Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben hat die Kritik am sogenannten D-Day-Papier aus seiner Partei zurückgewiesen. "Alle drei Fraktionen haben unterschiedliche Szenarien durchdacht", sagte Houben der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). SPD und Grüne hätten schon im Sommer "darüber philosophiert, ob sie denn die Koalition weiter vorantreiben wollen oder nicht". Daher wisse er nicht, was schlimm daran sei, wenn auch die FDP Szenarien durchspiele
In Frankreich stürzt die Regierung – und mit ihr der geplante Sparhaushalt 2025 – über ein Misstrauensvotum der Opposition. Gleichzeitig ist keine der maßgeblichen politischen Kräfte in der Lage, eine stabile Mehrheit für ihr Standortprogramm zu organisieren. Darunter leidet Frankreichs Kreditwürdigkeit, an den Finanzmärkten steigen die Zinsen, die das Land für neue Schulden zahlen muss – und davon hat es bereits recht viel. Die Schuldenquote liegt bei 11
Der Fall Augsburg zeigt abermals, dass Deutschland trotz der Bedrohungslage bei der Gefahrenabwehr noch immer nicht optimal aufgestellt ist. Wieder einmal soll es ein ausländischer Nachrichtendienst gewesen sein, der die Behörden auf den mutmaßlichen Gefährder aufmerksam gemacht hat. Oft sind es die USA und Großbritannien, die solche Hinweise liefern. Ihre Dienste dürfen das Internet auf der Suche nach den Formeln der Islamisten durchsieben und kommen ihnen so auf
In der Debatte um striktere, bundesweite Handyverbote an Schulen stellt sich Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) gegen die pauschale Verbannung von Smartphones vom Schulgelände. Sachsen-Anhalt Bildungseinrichtungen könnten die Handynutzung derzeit "eigenständig per Hausrecht und in Abstimmung mit der jeweiligen Schulgesamtkonferenz" regeln, betonte Feußner gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). &qu
Müssen Bundeswehr-Soldaten bald zum Friedenseinsatz in der Ukraine ausrücken? Außenministerin Baerbock hat das zwar nicht ausdrücklich gefordert. Aber sie hat klar gemacht, was eher früher als später auf Deutschland zukommen dürfte: Die Erwartung, dass wir uns zusammen mit anderen Staaten nach Kriegsende an der Sicherung eines Waffenstillstands beteiligen. Damit löst die Ministerin nun heftige Reaktionen aus. Verantwortungslosigkeit wirft ihr CDU-Chef Mer
Deutschland muss aktiv werden, denn künftig sollen technische Geräte, die kaputt sind, nicht mehr so schnell auf dem Müll landen. Verbraucher sollen spätestens ab Sommer 2026 ein umfangreiches Recht auf Reparatur haben – das gibt die Europäische Union vor.
Bislang machen es viele Hersteller ihren Kunden aber nicht allzu leicht, hat die Verbraucherzentrale herausgefunden. Vor allem die Preise sind zum Teil hoch. Wenn man für ein Ersatzteil bis zu 64 Prozent des Neuk
Während der Internationale Gerichtshof noch prüft, hat Amnesty International in den Chor jener eingestimmt, die Israel vorwerfen, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen. Die Menschenrechtsorganisation bemüht sich aber um eine sachliche Diskussion, benennt Kategorien und belegt das Urteil mit Argumenten, was viele andere nicht gemacht haben. Dennoch wird der Bericht nicht dazu beitragen, die verhärteten Fronten aufzulösen. Das belegt nicht nur eine Reaktion des israelis
Es ist mehr als ein feiner Unterschied: Der Sturz der französischen Regierung durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung ist nicht das Werk eines Bündnisses der linken Volksfront-Parteien mit dem rechtsextremen Rassemblement National, sondern eine Folge des von Präsident Emmanuel Macron und seinem Lager betriebenen politischen Spiels. Nachdem die von Macron in Verkennung der Realität als Befreiungsschlag für Mitte-rechts gedachte Parlamentswahl im Juli die Linke
Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten. Die Chaostage in Frankreich könnten eine Wucht entfalten, die ganz Europa in einen Abwärtsstrudel zieht. In Paris verstärken sich zwei Faktoren gegenseitig. Frankreich ist ein hoch verschuldeter Staat, geführt von einem offensichtlich dysfunktionalen politischen Apparat. Beobachter fühlen sich an die von Griechenland ausgelöste Eurokrise erinnert – doch es ist schlimmer, denn eine Rettung im Fall eines Absturzes wär
Jeder unsinnige Unfall wegen Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit ist einer zu viel und sollte mit allen verfügbaren Mitteln verhindert werden. Deshalb ist es richtig, dass die Gemeinschaft mit schärferen Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorgehen will, die mit schweren Delikten auffallen. Dass es das heute überhaupt braucht, ist dem völlig rückständigen Verkehrsrecht in Europa geschuldet. Wie kann es vermittelbar sein, dass ein Straßenrowdy i
