Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zudem mahnt sie eine Aussetzung der Dividende für mindestens f&
Abu Muhammad Al-Dschaulani trägt neuerdings westliche Kleidung und redet von kultureller und religiöser Vielfalt, die es zu bewahren gelte. Und viele Bürger Aleppos und anderer nordsyrischer Städte werden erst einmal erleichtert sein, dass Dschaulanis Dschihadisten-Miliz HTS und ihre Verbündeten die Truppen des Massenmörders Baschar al-Assad im Handstreich hinweggefegt und die Foltergefängnisse des syrischen Geheimdienstes geöffnet haben. Assad muss von Mo
Im Wahlkampf wird der jungen Generation gern das Blaue vom Himmel versprochen: Wir machen eure Rente sicher, heißt es. Wir hinterlassen euch keine Schulden, bekommt sie zu hören, während der Putz von den Schulwänden und Hörsälen der Republik bröckelt. Fehlt nur noch, dass das nächste Digitalisierungsversprechen per Fax eintrifft.
Das jüngste Beispiel enttäuschter Hoffnungen hat die zerbrochene Ampelkoalition zelebriert. Das Generationenkapital
Es war ein winziger Hoffnungsschimmer, der sich jüngst über die Kriegs- und Krisenregion Nahost gelegt hatte. Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gab zumindest Anlass zur Hoffnung, dass es möglich ist, die Kaskade von Terror und Krieg zu durchbrechen. Doch die Blitzoffensive von islamistischen Rebellenverbänden unter Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien lässt befürchten: Im Nahen Osten steht möglicherweise
Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad zwar nicht mehr so unterstützen wie zuvor. Russlands Kräfte sind im Krieg gegen die Ukraine gebunden, Israel hat die Möglichkeiten des Mullah-Regimes geschwächt, deren
Westliche Staaten ducken sich weg, weil in Syrien aus ihrer Sicht Böse gegen Böse kämpfen. Die Rebellen werden von der islamistischen Gruppe HTS angeführt, die aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen ist. Sie greifen die Truppen des Machthabers und Kriegsverbrechers Baschar al-Assad an. Wem soll man da die Daumen drücken? Doch auch ein Konflikt zwischen unsympathischen Parteien kann Folgen für Europa haben. Sollte Assad zum Angriff übergehen, könnte
Für Assad, der lange fest im Sattel zu sitzen schien, ist die Lage bedrohlich. Denn der Vormarsch der Rebellen weckt neue Hoffnungen bei seinen Gegnern überall im Land. Es ist also nicht verwunderlich, dass der syrische Diktator nach Moskau geeilt ist, um bei Kremlchef Wladimir Putin persönlich um militärische Unterstützung zu bitten. Und Putin, daran besteht kein Zweifel, wird sie ihm gewähren. Schon aus eigenem Interesse. Denn Syrien spielt in seiner Afrikastrateg
Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten Köpfe in den eigenen Reihen gekostet. (…) Die Rücktritte von Generalsekretär und Bundesgeschäftsfü
"Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist längst vorbei, seit rund eineinhalb Jahren. Vom Virus ist aber nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit ausgegangen, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heute wissen wir das. Die Gesellschaft ist noch nicht genesen. Die Bürger haben das Recht auf politische Aufarbeitu
Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich – trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst – der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine Regierungszusammenarbeit zu beenden, kommt man zum Ergebnis: Sie ist nicht mehr gut für das Land. Zu seriösem Verhalten gehört nicht, die Koalitionspartner zu provozieren un
