Das Anliegen der EU ist richtig. Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist auf Rauchen zurückzuführen, erwiesenermaßen erhöht auch Passivrauchen das Krebsrisiko. Kinder, Jugendliche und Schwangere sollen davor geschützt werden. Wer im Regen auf den Bus wartet, soll unter dem Dach der Haltestelle nicht Tabakqualm ausgesetzt sein müssen, so die Empfehlung. Jeder Staat kann selbst entscheiden, ob er das in nationales Recht umsetzt. Man sollte darü
Seit einigen Tagen schon reißen die Negativschlagzeilen über das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel nicht ab. Knapp 5000 Geflüchtete leben derzeit auf engstem Raum in der Unterkunft, die Wohnsituation gilt als prekär. Der Senat versucht daher schon lange, die Bewohner in dezentrale Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen, scheitert aber oft an den vorhandenen Kapazitäten und auch an vereinzeltem Widerstand aus der Bevölkerung.
Deutschlands Wirtschaft kränkelt, die Börse boomt. Am Dienstag kletterte der deutsche Aktienindex Dax auf ein Rekordhoch und übersprang die Marke von 20.000 Punkten. Man könnte meinen, dass es den deutschen Firmen gerade richtig gut geht.
Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Dax-Entwicklung hat nichts mit dem Darben der Wirtschaft im Inland zu tun. Vielmehr zeigt sich, dass sich viele Konzerne längst von der schwachen Inlandskonjunktur entkoppelt haben und in der Lage s
Dienstagvormittag in Berlin. Die Mobilen Beratungen gegen rechts stellen ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Ihr Befund ist eindeutig. Die extreme Rechte ist in der Offensive. Die AfD ist der parlamentarische Arm einer antidemokratischen Umsturzbewegung und ihr politischer Einfluss wächst. Dafür braucht sie keine Regierungsbeteiligungen.
Die Anti-Nazi-Berater*innen ziehen aus diesen Entwicklungen eindeutige Forderungen. Die demokratisch engagierte Zivilgesellschaft müsse un
Die AfD-Nachwuchsschmiede "Junge Alternative" besitzt für die rechte Partei erhebliche Bedeutung – um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der "Jungen Alternativ
Der Satz sitzt. "Wer sich für Demokratie einsetzt, wird allein gelassen", sagt Oliver Decker. Der Professor von der Universität Leipzig forscht seit vielen Jahren zum Rechtsextremismus in Deutschland. Gemeint sind die vielen Menschen in den Beratungsstellen und Vereinen, die sich gegen zunehmend stärkere rechte Tendenzen im Land einsetzen. Wenn sie das tun, müssen sie Angriffe fürchten. Der Staat schützt sie nicht, sie werden allein gelassen. Der Bedarf na
Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird, landen wir 2035 bei gut 50 Prozent. Das ist weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber zu stemmen", sagte der Hauptgeschäftsführer
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ein halbes, dreiviertel Jahr Zeit, bis eine neugewählte Regierung die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, im Amt ist und den Haushalt auf den Weg bringt", sagte Gesamtmetall
Der scheidende US-Präsident (…) war zeit seines politischen Lebens ein Verfechter von Demokratie und Recht. Stets hat er beteuert, sich nicht einzumischen in die Strafverfahren, denen sich sein Sohn Hunter stellen musste. Jeden Anschein von Einmischung in die Justiz suchte er zu vermeiden. Und nun? Kurz vor dem Abschied aus dem Amt begnadigt der 82-Jährige seinen Sohn, der sonst wohl hätte ins Gefängnis müssen. (…) Damit schwingt der Präsident sich in eigener Sa
WAZ: Thyssenkrupp Steel warnt IG Metall vor Blockade-Strategie – "Es ist fünf vor zwölf"
Im Ringen um Pläne des Managements für den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel warnt Vorstandssprecher Dennis Grimm die IG Metall vor einer Blockade-Strategie. "Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen jetzt ins Handeln kommen", sagte Thyssenkrupp-Stahlchef Grimm der Westdeutschen Allgemeinen
