Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne massive Intervention d
Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine Auskunft geben. Thyssenkrupp plant, in der Stahlsparte 11.000 Arbeits
Halle. Der Freitag vor dem ersten Advent gehört laut dem Handelsverband Sachsen-Anhalt inzwischen zu den einkaufstärksten Tagen des Jahres. "In den Tagen um den ,Black Friday werden die Sachsen-Anhalter etwa 130 Millionen Euro ausgegeben", sagte Verbandsgeschäftsführer Knut Bernsen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die Zahl sei auf Basis einer Prognose des Deutschen Handelsverbandes (HDE) errechnet. Bundesweit wird an den Akti
Niedersachsens größter Ladepark in Norddeich wird nicht wie geplant ausgebaut. Ursprünglich sollte der Parkplatz bis 2028 mit 600 Ladestationen ausgestattet werden. "Zurzeit können wir nicht sagen, wann wir das Ziel erreichen werden", sagte Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Fährunternehmen hat den Ladepark gebaut und betreibt ihn.
Laut Wedderman
Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (…) – eine aufreizend lange Periode entschleunigter Selbstfindung in einer Zeit, die eigentlich vor allem dies verlangt: Handeln nach einem klaren Plan, Tatkraft und Tempo. (…) Von der Leyens Kabinett ist der Versuch, die politisch wie wirtschaftlich disparate EU halbwegs proporzgerecht abzubilden und trotzdem wenigstens auf den wichtigsten Gebieten
Es kommt eher selten vor, dass Bilder von Autokolonnen das Herz erwärmen. Dass Hunderttausende Menschen im Libanon am Mittwoch endlich wieder in ihre Häuser im Süden zurückkehren konnten, war einer der raren positiven Momente seit dem 7. Oktober. Verloren wurde in diesem Krieg viel. Was aber wurde gewonnen? Zu Beginn des Krieges hofften viele, dass man am Ende dieser Kampfrunde ein Stück weiter sein würde als zum Ende des letzten Libanonkriegs vor 18 Jahren. Dieses
US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der Region, irgendwie. Warum das ausgerechnet jetzt gelingen sollte, bleibt sein Geheimnis. Mit dem Abkommen für ein Ende der Kämpfe im Libanon hat sich der scheidende US-Präsident selbst ein Abschiedsgeschenk beschert, mit dem man ihn als Friedensbringer in Erinnerung behalten soll. So will er vergessen machen, dass seine Regie
Für die Zivilisten in Gaza zeichnet sich kaum ein Ende des Leids ab. Denn die Interessen der Kriegsparteien liegen anders als im Libanon, wo sie sich von einer Unterbrechung der Gefechte mehr versprechen als von ihrer Fortsetzung. Die Hamas in Gaza hat nichts mehr zu verlieren und israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Mit dem Faustpfand will sie Zugeständnisse erzwingen. Israels Regierung hat unrealistische Ziele wie die komplette Vernichtung der Hamas festgelegt und wird von rechtsradi
Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die manchen Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels Armee auc
Fahrgäste in Regionalbahnen in NRW dürften künftig immer öfter auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter treffen, die Körperkameras (Bodycams) tragen. Im Sommer hatte DB Regio NRW den Zugbegleitern in den Kölner S-Bahnen das Angebot gemacht, Bodycams zu benutzen. "Die erste Stufe des Rollouts auf der S-Bahn Köln hat die positiven Erfahrungen anderer DB Regio-Regionen bestätigt. Das Tragen einer Bodycam auf freiwilliger Basis wird auf interessierte Kunden
