Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad zwar nicht mehr so unterstützen wie zuvor. Russlands Kräfte sind im Krieg gegen die Ukraine gebunden, Israel hat die Möglichkeiten des Mullah-Regimes geschwächt, deren
Westliche Staaten ducken sich weg, weil in Syrien aus ihrer Sicht Böse gegen Böse kämpfen. Die Rebellen werden von der islamistischen Gruppe HTS angeführt, die aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen ist. Sie greifen die Truppen des Machthabers und Kriegsverbrechers Baschar al-Assad an. Wem soll man da die Daumen drücken? Doch auch ein Konflikt zwischen unsympathischen Parteien kann Folgen für Europa haben. Sollte Assad zum Angriff übergehen, könnte
Für Assad, der lange fest im Sattel zu sitzen schien, ist die Lage bedrohlich. Denn der Vormarsch der Rebellen weckt neue Hoffnungen bei seinen Gegnern überall im Land. Es ist also nicht verwunderlich, dass der syrische Diktator nach Moskau geeilt ist, um bei Kremlchef Wladimir Putin persönlich um militärische Unterstützung zu bitten. Und Putin, daran besteht kein Zweifel, wird sie ihm gewähren. Schon aus eigenem Interesse. Denn Syrien spielt in seiner Afrikastrateg
Die Wortwahl im schließlich bekannt gewordenen Strategiepapier mag infantiler Fabulierlust entsprungen sein. Im Ergebnis ist die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt. Damit werden kurz vor einer politischen Richtungsentscheidung in der Republik zugleich liberale Inhalte diskreditiert. Die von der FDP geplante "offene Feldschlacht" hat nun die ersten Köpfe in den eigenen Reihen gekostet. (…) Die Rücktritte von Generalsekretär und Bundesgeschäftsfü
"Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist längst vorbei, seit rund eineinhalb Jahren. Vom Virus ist aber nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit ausgegangen, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heute wissen wir das. Die Gesellschaft ist noch nicht genesen. Die Bürger haben das Recht auf politische Aufarbeitu
Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich – trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst – der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine Regierungszusammenarbeit zu beenden, kommt man zum Ergebnis: Sie ist nicht mehr gut für das Land. Zu seriösem Verhalten gehört nicht, die Koalitionspartner zu provozieren un
Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen verspielt haben.
Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger – mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, dass sich Abgeordnete in der Sache streiten. "P
Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selbst das Ampel-Aus inszenieren wollte, wirkt das Schauspiel des Vorsitzenden geradezu schäbig.(..) Nun ist klar: Diese FDP und ihr Vorsitzender sind das Gegenteil von staatstrag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Das Angebot fand damals leider nicht ausreichend U
