Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig – gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das Gesetz noch zu beschließen. Doch angesichts des mühsamen Verfahrens, das der Entwurf hinter sich hat, ist es
Rebellen, Opposition, Aufständische, Befreier – die Deutsche Medienlandschaft rauft sich die Köpfe, wie sie denn jetzt diese Milizen in Syrien nennen soll. Einige Vertreter haben ihre Antwort darauf anscheinend schon gefunden, die Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) sind für sie anscheinend die Lösung für die Machtkämpfe in Syrien. Der Al-Qaida-Nachfolger sei ja eigentlich gar nicht mehr so dschihadistisch.
Zwar hat sich die HTS vielleicht mit Al-Qaida und dem Islamischen
Viel zu lange hat das VW-Management Probleme vor sich hergeschoben, anstatt sie anzugehen. Für die Gewerkschaft IG Metall und den mächtigen Betriebsrat heißt das: An Einschnitten beim Personal und den Werken in Deutschland führt kein Weg vorbei. Die Frage ist, wie tief diese Einschnitte sind und ob sie einseitig zulasten der Beschäftigten ausfallen werden.
Es geht jetzt also um eine starke Verhandlungsposition im Poker um die Zukunft des Wolfsburger Weltkonzerns. Und e
Zwar ist VW in gewisser Weise ein spezieller Fall, weil es in einer Schwächephase Volumenmärkte bedient und damit anfälliger ist als Premiumhersteller wie BMW oder Mercedes. Aber auch an diesen geht der Kelch nicht vorüber. (…) Wenn angesichts der Krise von der Spitze des Eisbergs die Rede war, so spiegelt dies wider: Das vor uns liegende Ausmaß wird noch gar nicht so recht zur Kenntnis genommen. Der deutsche "Auto-Papst" Ferdinand Dudenhöfer spricht vo
Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zudem mahnt sie eine Aussetzung der Dividende für mindestens f&
Abu Muhammad Al-Dschaulani trägt neuerdings westliche Kleidung und redet von kultureller und religiöser Vielfalt, die es zu bewahren gelte. Und viele Bürger Aleppos und anderer nordsyrischer Städte werden erst einmal erleichtert sein, dass Dschaulanis Dschihadisten-Miliz HTS und ihre Verbündeten die Truppen des Massenmörders Baschar al-Assad im Handstreich hinweggefegt und die Foltergefängnisse des syrischen Geheimdienstes geöffnet haben. Assad muss von Mo
Im Wahlkampf wird der jungen Generation gern das Blaue vom Himmel versprochen: Wir machen eure Rente sicher, heißt es. Wir hinterlassen euch keine Schulden, bekommt sie zu hören, während der Putz von den Schulwänden und Hörsälen der Republik bröckelt. Fehlt nur noch, dass das nächste Digitalisierungsversprechen per Fax eintrifft.
Das jüngste Beispiel enttäuschter Hoffnungen hat die zerbrochene Ampelkoalition zelebriert. Das Generationenkapital
Es war ein winziger Hoffnungsschimmer, der sich jüngst über die Kriegs- und Krisenregion Nahost gelegt hatte. Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gab zumindest Anlass zur Hoffnung, dass es möglich ist, die Kaskade von Terror und Krieg zu durchbrechen. Doch die Blitzoffensive von islamistischen Rebellenverbänden unter Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien lässt befürchten: Im Nahen Osten steht möglicherweise
Die Tausenden Menschen in Aleppo drohen wie bereits vor zehn Jahren erneut Opfer der Gewalt zu werden. Die syrische Armee des Diktators Baschar al-Assad muss aus machtpolitischen Gründen die islamistischen Rebellen aus der Stadt vertreiben. Die syrischen Verbündeten Iran und Russland können Assad zwar nicht mehr so unterstützen wie zuvor. Russlands Kräfte sind im Krieg gegen die Ukraine gebunden, Israel hat die Möglichkeiten des Mullah-Regimes geschwächt, deren
Westliche Staaten ducken sich weg, weil in Syrien aus ihrer Sicht Böse gegen Böse kämpfen. Die Rebellen werden von der islamistischen Gruppe HTS angeführt, die aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen ist. Sie greifen die Truppen des Machthabers und Kriegsverbrechers Baschar al-Assad an. Wem soll man da die Daumen drücken? Doch auch ein Konflikt zwischen unsympathischen Parteien kann Folgen für Europa haben. Sollte Assad zum Angriff übergehen, könnte
