Nach dem Anschlag von Solingen hat es in der damaligen Ampel-Koalition ein Umdenken gegeben. Das Waffenrecht wurde verschärft. Es können leichter Verbotszonen eingerichtet, Personen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das muss aber auch geschehen. Wer unerlaubt ein Messer dabeihat, sei es ein halbstarker Prahler oder ein Krimineller, muss jederzeit damit rechnen, kontrolliert zu werden. Das ist derzeit trotz der geänderten Rechtslage nicht der Fall. Die Gewer
Nach Magdeburg diskutiert Deutschland wieder einmal über "lasche Sicherheitsgesetze" und "die Radikalisierung im Netz". Besonders absurd ist das dieses Mal, da der mutmaßliche Attentäter Taleb A. jeder vorgeschlagenen Gesetzesverschärfung vermutlich sofort zustimmen würde.
Schaut man sich auf dem X-Account um, der Taleb A. zugeordnet wird, dann hat man den Eindruck, der Mediziner habe mit allen Mitteln zu vermeiden versucht, jener Araber zu sein, f&
Ein paar Fortschritte hat der öffentliche Personennahverkehr in diesem Jahr 2024 gemacht. Ungefähr ein Drittel der kommunalen Bus- und Bahnunternehmen bietet zusätzlich zu den normalen Linien mittlerweile auch Bedarfsverkehre an. Das sind Kleinbusse für mehrere Passagiere, die man per Smartphone ruft. Sie bringen die Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise vom Bahnhof in die Nähe ihrer Wohnungen.
Diese Kombination aus Taxi und Bus ermöglicht in ländlichen Region
Die niederländische Justiz handelte rasch nach den antisemitischen Gewalttaten am Rande des Fußballspiels Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv. Aber es geht nicht um Schnelljustiz. Durchschnittlich dauert es in den Niederlanden zwei Jahre, bis eine Anklage vor Gericht landet. Jetzt kam das erste Urteil schon nach Wochen und es sendet ein wichtiges Signal: Es unterstreicht die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit des Staates. Dazu dienen auch die harten Strafen. (…) Zugleich
Versuche, den Staat zu einer Bürgerschaft von 100 Millionen Euro zu bewegen, waren zuvor gescheitert. Nachträglich betrachtet war das gut so. Denn Innovationen und Staatsengagement passen – jedenfalls bei uns – nicht gut zusammen. Besser ist es, wenn der freie Markt entscheidet, ob eine Technologie Zukunft hat oder nicht. Es ist stets kein gutes Zeichen, wenn kein privater Investor ein Zukunftsprojekt unterstützen mag. Das heißt freilich nicht, dass der Staat sehenden Auges
Ein Großteil dieser volkswirtschaftlich notwendigen Investitionen müssen aber aus dem Haushalt heraus bewältigt werden, was natürlich Einsparungen an allen möglichen Enden notwendig macht. Das den Menschen zu vermitteln, wäre das Gebot der Stunde. Aber wer möchte bei der Wahl schon gerne abgestraft werden, nur weil er die Wahrheit sagt? Geschieht dies jedoch nicht, dann sehen sich die Wähler, wie schon von der Ampel, abermals getäuscht. Mit der dann
Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur Täuschung umgedeutet. Problematisch ist allerdings auch, wie teilweise Vertreter demokratischer Parteien reagieren. Was etwa der
Genau das macht die Weihnachtsgeschichte so anziehend: Die Behauptung ist aufgestellt, Gott lasse sich komplett auf die schwierigen Umstände ein, die so viele Menschen in unzähligen Variationen aus ihrem Leben kennen. Bekannt ist, wohin das beim erwachsenen Jesus führt: zu knallhartem Anecken und einem grässlichen Foltertod am Kreuz. Es geht in dieser Lebensgeschichte nicht nur um einen schwierigen Start. Es geht um ein Einlassen auf Not, Gewalt, Tod. Auch wer im Weihnachtsev
Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich reklamiert hatte. Auch damals ging es um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Seither gab es in der insgesamt vergleichsweise sicheren Bu
Es ist erstaunlich, dass kaum jemand in der EU den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico beim russischen Autokraten Wladimir Putin kritisierte. Es geht schließlich um mehr als um die Energiesicherheit eines EU-Mitglieds. Die Visite verstärkt nach der anhaltenden Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an der Ukraine-Politik der EU den Eindruck, dass die Solidarität mit dem überfallenen Land in der EU nachlässt. Beunruhigend ist
