Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen verspielt haben.
Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger – mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, dass sich Abgeordnete in der Sache streiten. "P
Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selbst das Ampel-Aus inszenieren wollte, wirkt das Schauspiel des Vorsitzenden geradezu schäbig.(..) Nun ist klar: Diese FDP und ihr Vorsitzender sind das Gegenteil von staatstrag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Das Angebot fand damals leider nicht ausreichend U
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern abhängig sind, bei denen wir uns nicht immer s
Donald Trump ist für seine erratische Art bekannt, etwa bewiesen durch seine vollmundige Ankündigung, er werde innerhalb von 24 Stunden einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Nun schält sich heraus, wie Trump sich das vorstellt. Sein sogenannter Friedensplan kursiert schon länger, doch die Personalie Keith Kellogg bringt neuen Wind hinein. Kann man vielleicht doch auf Trump hoffen? Auf einen brachialen, dealfokussierten Macher, der sich mit diplomatischen Gepflogenheiten ni
Deutschland erlebt mehr Gewaltkriminalität, das ist eine traurige Wahrheit. Berlin, Solingen, Mannheim: Die Liste blutiger Verbrechen mit islamistischem Hintergrund ist über die Jahre lang geworden. Das Land lebt mit dieser neuen Form von Gewalt und muss auf den Staat vertrauen, dass er diese Gefahr bekämpft und größtmöglichen Schutz bietet.
Jetzt meldet sich die Bundesinnenministerin kurz vor dem ersten Advent zu Wort und mahnt öffentlich zu "groß
Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram passten. Das Problem war nicht, dass der SPD-Politiker zum "Team Vorsicht" gehörte, sondern dass er sich mit Doktortitel und jahrelanger Erfahrung im Gesundheitswesen selbs
Halle – Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Eine Insa-Sprecherin sagte der MZ, es handele sich bei der Einschätzung um "Trends, basierend auf derzeit verfügbaren Daten&q
Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der sich mit einem Fernglas an den Strand von Warnemünde stellt. Er wird nicht allzu lange warten müssen, bis er auf der Ostsee einen der Seelenverkäufer aus Wladimir Putins Schattenflotte entdeckt, mit der dieser Öl in die Welt transportieren lässt. Diesen Schiffen hat er es maßgeblich zu verdanken, dass die russisch
