Im Verhältnis zu Donald Trump könnte es bereits helfen, eine andere Tonart zu wählen und ihm klar vor Augen zu führen, welchen Preis er selbst für einen Handelskrieg mit der EU zu zahlen hätte. Die Lebenshaltungskosten in den USA, die zu senken er seinen Wählern versprochen hat, würden steigen. In der Folge könnte schon bei den nächsten Zwischenwahlen 2026 die knappe Mehrheit seiner Republikaner im Kongress kippen. "Europa muss die Sprache d
Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (…) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die von Merz ohne Not begangenen Fehler für die Söder-typische Botschaft zu nutzen: War doch immer klar, dass ich der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Im Gegenteil. In seiner
Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Da reicht es nicht, eine generöse Rentengarantie zu geben, die die Jungen selbst bezahlen müssen. Die Ampel-Regierung hat mutlos agiert, doch auch die Union traut sich nicht, etwa das heiße Eisen Lebensarbeitszeit anzufassen.
Dass die Zahl der armutsgefährdeten Rentnerinnen und Rentner steigt, ist keine Überraschung. Schließlich sinkt seit Jahren das Rentenniveau, vereinfacht gesagt bleiben die Renten hinter der Lohnentwicklung zurück. Das ist keine Willkür der Politik, sondern notwendig, um die gesetzliche Rentenversicherung trotz der Alterung der Gesellschaft bezahlbar zu halten. Zur Erinnerung: Anfang der 1960er Jahre kamen auf einen Rentner sechs Beitragszahlende. Aktuell sind es noch zw
Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen hingegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten – er sollte jetzt damit anfangen.
Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als mutmaßlicher Messerstecher in einer Rocker-Fehde festges
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die CDU/CSU in eindringlichen Worten vor weiteren Unklarheiten im Verhältnis zur AfD gewarnt. "Jetzt ist ein entscheidender Moment, nicht nur für diese Wahl, sondern für die Geschichte der Republik", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. "Es gerät alles ins Rutschen. Das meine ich wirklich. Und ich nur mit
Christian Lindner hat CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen beim geplanten Migrationsgesetz in der vergangenen Woche kritisiert. "Friedrich Merz hätte ich nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat. Da gab es Abweichler und CDU-geführte Länder haben eine Zustimmung ausgeschlossen", sagte der FDP-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Auch in der FDP-Fraktion hätten sich ebenfalls viele schwer getan, "
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger" zur bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag in Köln. Zölle machten die Produkte teurer, auch f
Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Blick hat. Schon jetzt werden deutsche Autobauer, die in Mexiko produzieren und bisher zollfrei in die USA einführen, in Mitleidenschaft gezogen. Der Zusammenhalt der EU dürfte auf eine harte Probe gestellt werden. Denn manche Staats- und Regierungschefs werden fragen: Warum sollen wir bluten, wenn Trump die Deutschen auf dem Kie
