UN-Menschenrechtsausschuss verurteilt Gewalt in Syrien

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat am Dienstag die Gewalt in Syrien verurteilt. Der Resolution, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland eingebracht worden war, stimmten 122 Staaten zu, lediglich 13 Länder lehnten sie ab. Die Resolution verurteilt die "willkürlichen Hinrichtungen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen die Demonstranten. Die syrische Führung solle "alle Menschenrechtsverletzungen&quo

Ägyptens Militärrat kündigt vorzeitige Machtübergabe an

Der ägyptische Militärrat hat den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf akzeptiert und eine vorzeitige Machtübergabe angekündigt. Die Regierung um Scharaf hatte aufgrund der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Protesten in Kairo am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Der Chef des ägyptischen Militärrates, Hussein Tantawi, hat bei der Ansprache im Staatsfernsehen am Dienstag außerdem betont, dass der demokratische Proze

Außenminister Westerwelle „sehr besorgt“ über Lage in Ägypten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in Ägypten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, dass der Aufbruch in Richtung Demokratie nach dem Sturz des Mubarak-Regimes jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werde. Westerwelle: "Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den

Ägypten: Unklarheit über Haltung des Militärrats zum Regierungsrücktritt

Nachdem die ägyptische Übergangsregierung am Montagabend ihren Rücktritt angeboten hat, herrscht Unklarheit bezüglich der Haltung des Militärrates zu diesem Schritt. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira soll der Rat den Rücktritt akzeptiert haben. Widersprüchliches berichtet hingegen die regierungsnahe Website "Al-Ahram Online": Demnach habe ein Militärsprecher mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung gefällt worden sei. Es

Ägyptische Regierung bietet Rücktritt an

Angesichts der erneuten Unruhen in Ägypten hat die Regierung des Landes dem Militärrat seinen Rücktritt angeboten. Wie das ägyptische Staatsfernsehen am Montagabend berichtet, sei die Entscheidung "angesichts der schwierigen Umstände, in denen sich das Land derzeit befindet" getroffen worden. Das habe der ägyptische Regierungssprecher Mohammed Hidschasi erklärt. Die Amtsgeschäfte sollen jedoch solange weitergeführt werden, bis eine Entscheid

Mindestens 20 Tote nach Protesten in Kairo

Nach Protesten gegen die Militärregierung in Ägypten sind am Sonntag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Wie das ägyptische Gesundheitsministerium mitteilte, seien bei den Unruhen auf dem Tahrir-Platz in Kairo zudem knapp 1.800 Menschen verletzt worden. Die Polizei ging mit Tränengas, Schlägen und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Die heftigen Krawalle waren ausgebrochen, nachdem Demonstranten den Platz etwa 30 Stunden mit einem Zeltlager blockiert hatt

EU-Außenbeauftragte Ashton über Gewalt in Ägypten besorgt

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten "äußerst besorgt" gezeigt. Ashton bedaure den Verlust von Menschenleben, teilte die EU-Außenbeauftragte in einer Erklärung mit. Demnach verurteilt Ashton den Einsatz von Gewalt und rief zur Ruhe und Mäßigung in Ägypten auf. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren bereits am Samstag und in der Nach

Blutige Proteste in Ägypten halten an

Die blutigen Kämpfe um den Tahrir-Platz in Kairo haben sich auch am Sonntag fortgesetzt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind bereits am Samstag und in der Nacht zum Sonntag rund 750 Menschen verletzt und mindestens drei weitere getötet worden. Die Polizei ging am Sonntagnachmittag erneut mit Tränengas und Schlagstöcken gegen tausende Demonstranten vor, die den Rücktritt des Militärrats fordern. Dieser hatte nach dem

Westerwelle besorgt über Ausschreitungen in Ägypten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die erneuten Unruhen in Ägypten gezeigt. "Ich appelliere an alle Seiten, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Bei Unruhen in Kairo und Alexandria wurden am Samstag und in der Nacht zum Sonntag fast 700 Menschen verletzt und mindestens drei Personen getötet. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, als der Tahrir-Platz in Kairo geräumt werden sollt

Syrien: Granatenangriff auf Gebäude von Assads Regierungspartei

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein Gebäude der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad mit Granaten angegriffen worden. Wie die syrische Opposition am Sonntag mitteilte, trafen mehrere Geschosse das Gebäude im Stadtteil Masraa. Danach sei Rauch aufgestiegen. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu den Angriffen. Nach dem Vorfall riegelten Sicherheitskräfte den Platz um das Gebäude ab. In der Nacht war das Ultimatum der Arabischen Liga gegen