Syriens Großmufti hält Rückzug von Assad für möglich

Großmufti Scheich Hassun, höchste islamische Autorität in Syrien und enger Vertrauter des Präsidenten, hält einen Rückzug Baschar al-Assads aus der Politik für möglich. "Er ist kein Präsident auf Lebenszeit", sagte der Rechtsgelehrte in seiner Heimatstadt Aleppo dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Assad trägt nach Auffassung des Scheichs für politische Fehler "Verantwortung". Der Präsident werde die gege

Rom: Zehntausende Italiener demonstrieren gegen Berlusconi-Politik

In der italienischen Hauptstadt Rom haben zehntausende Italiener gegen die Politik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert. Auf Spruchbändern und Plakaten forderten sie den Rücktritt Berlusconis. Den Protestlern hätten sich Medienberichten zufolge auch sozialdemokratische Politiker aus Frankreich und Deutschland angeschlossen. Italien steckt in einer erheblichen finanziellen Krise und wird aufgrund seiner hohen Gesamtverschuldung als mögliches nächstes K

Medien: Syrien lässt mehr als 500 Gefangene frei

Die syrische Führung hat Medienberichten zufolge 553 Gefangene freigelassen. Das Regime unter Präsident Baschar al-Assad habe demnach begonnen, eine Forderung der Arabischen Liga umzusetzen. Zudem seien auch Oppositionelle freigekommen, die seit Beginn der Proteste vor acht Monaten festgenommen worden waren, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Ungeachtet dessen geht die syrische Führung weiterhin brutal gegen Regimegegner vor. Mindestens 14 Zivilisten sollen am Samst

Syrien: Assad-Regime geht weiter gegen Demonstranten vor

In Syrien geht das Regime von Präsident Baschar al-Assad entgegen einer Vereinbarung mit der Arabischen Liga weiter militärisch gegen die Protestbewegung vor. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden allein am Freitag mindestens 23 Menschen bei Demonstrationen getötet. Die syrische Regierung hatte am vergangenen Mittwoch in Kairo mit der Arabischen Liga vereinbart, nicht mehr gewaltsam gegen die syrische Protestbewegung vorzugehen. Der Plan sah einen Rückzug der Panzer aus d

BKA warnt vor Krawallen beim Castor-Transport

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor massiven Krawallen während des Castor-Transports Ende November. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein vertrauliches BKA-Lagebild berichtet, sei mit "gewalttätigen Handlungen und Sabotageakten" durch Linksextremisten zu rechnen. Laut Polizei könnten die Krawalle heftiger ausfallen als 2010, weil autonome Gruppen diesmal nicht nur Schienen unterhöhlen ("schottern") wollen, sondern gezielte A

„Occupy“-Demonstranten blockieren Hafen in Oakland

Demonstranten der "Occupy"-Bewegung haben in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) einen wichtigen Handelshafen im kalifornischen Oakland blockiert. Wie örtliche Medien berichten, legten etwa 5.000 bis 7.000 Demonstranten den Arbeitsbetrieb des wichtigen Umschlagplatzes lahm, obwohl die Polizei die Aktivisten zuvor vor einem Bundesvergehen gewarnt hatte. Wann der Betrieb im Hafen wieder aufgenommen werden kann, ist noch unklar. "Wir werden die Arbeit wieder aufnehmen, wenn es s

Wieder Nazi-Hetze gegen Angela Merkel in Athen

Während die Beschlüsse des Euro-Krisen-Gipfels weltweit positiv aufgenommen wurden, hat die Griechische Bevölkerung ihrem Unmut mit Nazi-Kampagnen gegen Angela Merkel öffentlichen Ausdruck verliehen. Ein Bäckereigeschäft in Athen zeigt ein Plakat mit der Bundeskanzlerin in Nazi-Uniform und der Aufschrift "Öffentliche Plage". "Ich kann nicht fassen, dass wir für ein paar Milliarden unser Land einfach verkaufen. Unsere Regierung wird nichts me

Britische Abgeordnete stimmen gegen Referendum über EU-Austritt

Im britischen Parlament hat am Montagabend die große Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Referendum über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Insgesamt votierten 483 Parlamentarier dagegen, die Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, 111 stimmten für eine Volksbefragung. Der Antrag war von mehreren Abgeordneten der Konservativen, der Partei des britischen Premierministers David Cameron, ei

US-Botschafter verlässt Syrien

Der US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford, hat Syrien aus Sicherheitsgründen verlassen. Das sagte ein Mitarbeiter der Botschaft. Seinen Angaben zufolge sei Ford nach Washington geflogen. Damit zeige der Botschafter auch seinen Protest gegen die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit in dem Land. Anhänger von Präsident Assad hatten den Botschafter mehrfach attackiert, weil er sich unter anderem dem friedlichen Protest gegen das Regime in Syrien angeschlossen hatte. Erst am F

Zeltlager vor Europäischer Zentralbank in Frankfurt wächst

Das Zeltlager der "Occupy Frankfurt"-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank wächst weiter. Nach Angaben der örtlichen Polizei, haben Demonstranten mehr als 100 Zelte vor der Zentrale aufgeschlagen. "Die haben einen täglichen Zuwachs von fünf Zelten", sagte eine Polizeisprecherin. Seit mittlerweile neun Nächten campieren die Protestler, um gegen die Macht der Finanzmärkte friedlich zu demonstrieren. Vorbild für die Frankfurter-Bewegun