Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen vom Montag beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." Die Grünen müssten fü
Durch Proteste gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind am Montag neun Polizisten verletzt worden. Zu den Verletzungen kam es, als nach der traditionellen "Montagsdemonstration" der Projektgegner, die mit rund 3.000 Teilnehmern der Polizei zufolge friedlich verlaufen war, mehrere hundert Menschen eine Baustelle stürmten. Die Protestierenden stürzten gegenüber dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Bauzäune um und besetzten die Wassertanks zum gepla
In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen zu Protesten gegen die Regierungspolitik auf die Straße gegangen. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, versammelten sich die Protestanten im Stadtzentrum vor dem Prado-Museum. Das Kunstmuseum ist nur unweit vom Parlament entfernt. Örtlichen Medien zufolge verliefen die Proteste friedlich. Nach Polizeiangaben nahmen allein in Madrid etwa 35.000 Menschen an den Demonstrationen teil. Auch in ande
Bei einem Luftangriff in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat die Nato eingeräumt, versehentlich ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Oberkommandeur des Nato-Einsatzes in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, bedauerte diesen Vorfall in einer Erklärung. Die Bombe habe offenbar nicht das beabsichtigte Ziel getroffen. "Obwohl wir die Einzelheiten des Zwischenfalls noch ermitteln, scheint es so, dass ein Fehler in einem Waffensystem diesen Zwischenfall verursacht hat"
Bei einem mutmaßlichen NATO-Luftangriff sollen mehrere Zivilisten getötet worden sein. Wie ein libyscher Regierungsvertreter am Sonntag mitteilte, seien bei dem Angriff auf ein Wohnhaus in der Hauptstadt Tripolis mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Bislang hat die NATO einen Luftangriff nicht bestätigt. Das Bündnis hat allerdings am Samstag vorhergegangene irrtümliche Beschüsse von Zivilisten eingeräumt.
Das syrische Militär hat Medienberichten zufolge am Samstag das Dorf Bdama an der syrisch-türkischen Grenze eingenommen. Dabei sollen Häuser niedergebrannt und gut 70 Einwohner verhaftet worden sein, hieß es in Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach sollen mehrere Panzer und schwere Geschütze in den Ort eingedrungen sein. Bdama liegt zwei Kilometer entfernt von der türkischen Grenze in der umkämpften Region Dschisr al-Schughur. Unterdessen ist
Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des "Stresstests" zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. "Wir haben kein Problem damit", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Festgesetzt sei der 14. Juli, 16 Uhr. "Wir können früher anfangen", erklärte er, und es könne auch bis spät in den Abend andauern. Meh
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. "Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals", sagte Hermann im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen. "Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskur
Die für Donnerstag angekündigte Kabinettsumbildung in Griechenland ist verschoben worden. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, werde die neue Zusammensetzung der Regierung durch Ministerpräsident Giorgos Papandreou erst am Freitagmorgen bekanntgegeben. Auch die angekündigte Vertrauensfrage will Papandreou erst Anfang kommender Woche stellen. Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hatte der griechische Ministerpräsident zuletzt auch in den eigenen Re
Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) glaubt, dass sich EU, Europäische Zentralbank (EZB), Ratingagenturen und private Gläubiger in den kommenden Tagen auf einen Kompromiss für Griechenland einigen werden. "Griechenland wird ein zweites Rettungspaket erhalten, im Gegenzug werden die Daumenschrauben für das Land weiter angezogen. Parallel werden Banken die Laufzeiten ihrer griechischen Anleihen `freiwillig` verlängern, ohne da
