Griechenlands Ministerpräsident Papandreou kündigt Kabinettsumbildung an

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat angesichts der Massenproteste gegen die Sparpolitik seiner Regierung eine Umbildung des Kabinetts angekündigt. Er werde die Regierung am Donnerstag umbilden, sagte Papandreou am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Zudem werde er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ein Rücktritt würde laut dem Ministerpräsidenten nicht im Raum stehen, auch der harte Sparkurs werde fortgesetzt. Im krisengeschüttelten Griec

Griechenland: Ministerpräsident Papandreou offenbar zu Rücktritt bereit

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist offenbar unter Umständen bereit, auf sein Amt zu verzichten. Der Regierungschef habe laut Medienberichten, die sich auf griechische Regierungskreise berufen, in Gesprächen mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien die Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung" vorgeschlagen. Falls es zur Bildung einer solchen Einheitsregierung komme, würde Papandreou möglicherweise auf das Amt des Regierun

Griechen protestieren gegen Sparpaket von Ministerpräsident Papandreou

In Griechenland protestieren an diesem Mittwoch nach einem Aufruf der Gewerkschaften Tausende gegen das geplante neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Durch den zum Generalstreik ausgerufenen Protest fallen im ganzen Land Züge und Fähren aus, während Ministerien, staatliche Unternehmen und viele Banken geschlossen bleiben. Da auch Journalisten für 24 Stunden streiken, sind in Radio und Fernsehen keine Nachrichten zu empfangen. Die Protestierenden, die

Libysche Regierung will Vorschläge der Afrikanischen Union umsetzen

Die libysche Regierung ist offenbar bereit, die Vorschläge der Afrikanischen Union (AU) zur Beilegung der Krise im Land umzusetzen. Wie die offizielle Nachrichtenagentur JANA am Montag berichtet, sei dafür bereits die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen worden. Die AU bemüht sich um eine diplomatische Beilegung des Libyen-Konflikts. Bisher waren die Vorschläge am Widerstand des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gescheitert. War der Rücktritt Gaddafis, eine

Iran: Festnahmen in Teheran

In der iranischen Stadt Teheran soll es am Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen sein. Nach Angaben der Opposition wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Augenzeugen berichteten, Angehörige der Basidsch-Milizen seien mit Stöcken bewaffnet gewesen. Die Opposition hatte am Sonntag zum "stillen Protest" aufgerufen, dem offenbar eine große Menge gefolgt ist. Zur selben Zeit sei

Syrisches Militär stürmt Protest-Hochburg

Die syrische Armee hat in der Nacht zum Sonntag die Protest-Hochburg Dschisr al-Schoguran an der Grenze zur Türkei angegriffen. Medienberichten zufolge sei das Militär mit Panzern in die eingekesselte Stadt eingedrungen und hätte wahllos auf die Bevölkerung geschossen. Bei dem Angriff sollen den Berichten nach Zivilisten getötet worden sein, zudem hätten die Soldaten umliegende Felder zerstört und Nutztiere getötet. Der Großteil der Bewohner hatte be

Baden-Württembergs Ministerpräsident: Kritik an Wiederaufnahme der Bauarbeiten an „Stuttgart 21“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Tagessp

Syriens Regime geht mit äußerster Gewalt gegen Bevölkerung vor

Das syrische Regime geht immer härter gegen Regierungsgegner vor. Medienberichten zufolge sollen mittlerweile auch Hubschrauber eingesetzt werden, die das Feuer auf Demonstranten eröffnet hätten. So seien tausende Regimegegner nach dem Freitagsgebet im Nordwesten des Landes angegriffen, Dutzende seien dabei getötet oder verletzt worden. Unterdessen haben die USA und die UN den Einsatz der ausufernden Gewalt in Syrien scharf verurteilt. Die USA sei aufgrund solcher Gewalttaten

Mitteldeutschland: Verdi ruft zu Streiks im Einzelhandel auf

In Mitteldeutschland wird am Donnerstag der Einzelhandel bestreikt. Wie die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch ankündigte, sollen Beschäftigte in mehreren Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Arbeit vorübergehend niederlegen. "Wir wollen mit viel Rückenwind in die 2. Verhandlungsrunde gehen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago. Ein erstes Angebot der Arbeitgeber sei indes viel zu niedrig gewesen, aufgrund der guten Um

Nach Angriff auf Soldaten: 200 Syrer auf der Flucht in die Türkei

Nach dem Tod von 120 Polizisten und Soldaten im nordwest-syrischen Dschisr al-Schogur sind mindestens 200 Bewohner der Kleinstadt auf der Flucht in die Türkei. Nach Angaben der Regierung in Damaskus hatten "Extremisten" die Soldaten und Wachleute aus dem Hinterhalt getötet. Exil-Oppositionelle dagegen sagten aus, die Soldaten seien durch Angehörige der Armee erschossen worden, da sie sich geweigert hätten die Waffen gegen unbewaffnete Zivilisten zu richten. Die Eska