Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen […]
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber bzw. keinem wesentlichen Wettbewerb […]
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen […]
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Dem Urteil des LG Essen vom 8. November 2017 (Az.: 44 O 21/17) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mehrfach mit dem […]
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem […]
Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes privates Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann die Haftung der Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Um […]
Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Regelmäßig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Zahlungen […]
