Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten. Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt […]
Das deutsche Erbrecht schützt Ehegatten und Abkömmlinge davor, dass sie im Erbfall völlig übergangen werden und keinerlei Anteil an der Erbmasse nehmen. Der Ansatz: Kein Erblasser kann seine nächsten Angehörigen einfach so vollständig von der Teilhabe am Nachlass ausschließen. Jeder Erblasser kann zwar in seinem Testament grundsätzlich eigene, von der gesetzlichen Erbfolge abweichende, Regelungen treffen. […]
Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und […]
Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten entsprechend angepasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
Langjähriger Mieter, die Miete immer pünktlich bezahlt und keinen Lärm veranstaltet. Klingt gut, reicht aber leider nicht aus. Es gibt noch andere Themen, die einen Vermieter ernsthaft auf die Palme bringen können. Dies musste die Mieterin einer Dachgeschosswohnung in München kürzlich erfahren, als sie vom Amtsgericht fristlos zum Auszug verdonnert wurde. Messi-Mieterin fliegt auf Als […]
Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann. Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder falsch, kann das Finanzamt zum Mittel der […]
Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern. Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz fließen die Einnahmen, die aus Vermietung und Verkauf der Container erzielt werden, zusammen. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften […]
Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit seinem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt und eine Entscheidung getroffen, die für viele Bauträger von großer Bedeutung ist und zu hohen […]
Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht
Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu […]
