Amtsgericht München – Kein Herz für Messis?

Amtsgericht München – Kein Herz für Messis?

Langjähriger Mieter, die Miete immer pünktlich bezahlt und keinen Lärm veranstaltet. Klingt gut, reicht aber leider nicht aus. Es gibt noch andere Themen, die einen Vermieter ernsthaft auf die Palme bringen können. Dies musste die Mieterin einer Dachgeschosswohnung in München kürzlich erfahren, als sie vom Amtsgericht fristlos zum Auszug verdonnert wurde. Messi-Mieterin fliegt auf Als […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann. Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder falsch, kann das Finanzamt zum Mittel der […]

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern. Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz fließen die Einnahmen, die aus Vermietung und Verkauf der Container erzielt werden, zusammen. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften […]

BFH: Bauträger können zu Unrecht erhobene Umsatzsteuer zurückfordern

BFH: Bauträger können zu Unrecht erhobene Umsatzsteuer zurückfordern

Viele Bauträger können von einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2018 profitieren und zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer zurückfordern (Az.: V R 49/17). Der Bundesfinanzhof hat in einem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit seinem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt und eine Entscheidung getroffen, die für viele Bauträger von großer Bedeutung ist und zu hohen […]

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und Verstoß gegen das Kartellrecht

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder überlegenen Marktmacht stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar und kann entsprechend sanktioniert werden. Mit seiner Entscheidung vom 23. Januar 2018 zum sog. „Anzapfverbot“ hat der Bundesgerichtshof die Grenzen zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung noch enger gezogen (Az.: KVR 37/17). Nach dem Urteil der Karlsruher Richter ist schon dann […]

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit

Familienheim ist nur bei unverzüglicher Nutzung von der Erbschaftssteuer befreit

Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die […]