Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die […]
Offenbare Unrichtigkeit bei der Festsetzung der Steuer
Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung können nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung (tV) zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen sein. Bei Betriebsprüfungen oder Festsetzungsverfahren spielt das Instrument der tatsächlichen Verständigung eine zunehmend wichtige Rolle. Steuerpflichtige und Finanzbehörden haben dadurch die Möglichkeit, bei unklaren Sachlagen eine Einigung herbeizuführen. Das kann beispielsweise auch bei Hinzuschätzungen durch das Finanzamt von Bedeutung sein, erklärt […]
Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen […]
Das Baugewerbe ist mit gut 2,5 Millionen Erwerbstätigen, ca. sechs Prozent aller Arbeitenden insgesamt, einer der größten Arbeitgeber Deutschlands. Die private oder gewerbliche Nutzung von Immobilien ist ein menschliches Grundbedürfnis und das Baugewerbe ist eine der tragenden Säulen der Realwirtschaft. Die Branche boomt seit Jahren. Sie ist mit einem Anteil von rund zehn Prozent am […]
Eine Arztpraxis darf nicht mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, wenn sie keine Ãœbernachtungsmöglichkeiten bietet. Das hat der BGH mit Beschluss vom 17.10.2018 bestätigt (Az.: I ZR 58/18). Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Urteil vom 27. Februar 2018 bereits entschieden, dass eine Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme bietet, […]
Rund 54.000 Anleger fürchten nach der Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften um ihr Geld. Sie haben die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Ãœber Jahrzehnte steckten die Anleger Kapital in P&R-Containerdirektinvestments und glaubten an eine seriöse und solide Geldanlage. Im Frühling folgte jedoch das böse Erwachen und die Insolvenz der deutschen P&R-Gesellschaften. Nun fürchten rund […]
Damit das Strafmaß in einem Steuerstrafverfahren möglichst gering ausfällt, müssen die strafmildernden Gründe überzeugend dargelegt werden. Das Gericht muss diese Gründe berücksichtigen. Die Bewertung der strafmildernden Gründe kann in einem Steuerstrafverfahren von entscheidender Bedeutung sein und zu einem milderen Strafmaß führen. Entsprechend sollten diese Gründe detailliert und überzeugend dem Gericht vorgetragen werden. Denn auch wenn […]
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung zu erfolgen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18. September 2018 entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der […]
Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden. Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, […]
