Die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts

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Die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts

Im Rahmen der Fortbildungsveranstaltungen der Rechtsanwälte hielt Dr. Thomas Schulte einen kurzen Vortrag über die Besonderheiten des deutschen Abwasserbeseitigungsrechts. Folgendes wurde herausgearbeitet:

Staat als Überwacher und Versorger

Das deutsche Abwasserbeseitigungsrecht regelt die Doppelstellung des Staates, der als Garant der Daseinsvorsorge (vgl. § 18a Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz) und als Ordnungsbehörde auftritt. Dabei ist die Abwasserbeseitigung durch d

BAG: Arbeitgeber hat gegenüber Stellenbewerber kein Fragerecht nach eingestellten Ermittlungsverfahren

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BAG: Arbeitgeber hat gegenüber Stellenbewerber kein Fragerecht nach eingestellten Ermittlungsverfahren

So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).

Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der

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