Eventuelle baldige Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Eventuelle baldige Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Eventuelle baldige Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Debi Select wegen Prospekthaftung verurteilt
So entschied das BAG in einem Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11).
Der Kläger bewarb sich als Lehrer an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen. Vor der Einstellung wurde er aufgefordert einen Erklärungsbogen auszufüllen, auf dem u.a. Angaben zu eventuellen Vorstrafen gemacht werden sollten. Ferner sollte der Kläger versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Der
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für Altschulden
Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv
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Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich
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