In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Az.: VII ZR 100/15). Unternehmen vereinbaren mit ihren Handelsvertretern häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Dabei verpflichten sich die Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrags dem Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum keine Kunden abzuwerben. Allerdings können solche […]
Ein Arbeitnehmer ist über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben, beim Arbeitgeber kommt zunehmend der Verdacht durch, die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ist tatsächlich nur vorgetäuscht. Arbeitgeber denken in einer solchen Situation naturgemäß an eine Kündigung. Welche Möglichkeiten kommen konkret in Betracht? Kündigungsschutz des Mitarbeiters: Die erste entscheidende Frage, die Arbeitgeber überprüfen müssen, wenn sie an […]
Seit Ende der letzten Woche werden nach und nach Kündigungen von Air Berlin an die Mitarbeiter versandt. Speziell das Boden- und Flugpersonal ist davon betroffen. Mit Zugang der Kündigung bei den Arbeitnehmern beginnt die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage zu laufen. Lohnt sich nach aktuellem Stand der Dinge die Kündigungsschutzklage für betroffene Mitarbeiter? Nach Erhalt der […]
Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen will, muss er sich an die Schriftform halten und diese dementsprechend unterschreiben. Das ist immer dann unproblematisch, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person ist und als solche mit dem Arbeitnehmer auch den Arbeitsvertrag geschlossen hat. Kündigung einer juristischen Person: Handelt es sich beim Arbeitgeber dagegen um eine juristische Person, […]
Das Thema Lärmbelästigung beschäftigt Mieter, Vermieter und Nachbarn in der Praxis zu Hauf. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten und Prozessen, bei denen es darum geht, dass sich Mieter durch den Lärm anderer Mitmieter belästigt fühlen. Auch Kinderlärm spielt dabei regelmäßig eine Rolle. Was müssen Mieter in diesem Zusammenhang hinnehmen? Wann ist Kinderlärm unzumutbar? BGH […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer […]
Um ein Unternehmenskennzeichnen als Marke anmelden zu können, muss es die notwendige Unterscheidungskraft zu Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen aufweisen. Marken sind für Unternehmen ein hohes Gut. Sie erzeugen beim Verbraucher einen großen Wiedererkennungswert und grenzen sich von den Waren und Dienstleistungen der Mitbewerber ab. Mit der Anmeldung der Marke ist das Kennzeichen geschützt und […]
Bei der Alno AG gehen endgültig die Lichter aus. Es konnte kein Investor für den insolventen Küchenhersteller gefunden werden. Die Gesellschaft wird nun abgewickelt. Der Insolvenzverwalter der Alno AG teilte am 24. November 2017 mit, dass der Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt wird. Grund für das endgültige Aus sei, dass auch der letzte potenzielle Investor am Ende […]
Greifswald, den 27.11.2017: Die Zeiten, in denen sich Mandanten nach Kanzlei-Öffnungszeiten und den Anwälten vor Ort richten mussten, gehören dank der Digitalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes der Vergangenheit an. Das Legal-Tech-Startup advocado gestaltet die Suche nach dem passenden Anwalt nun noch einfacher und schneller: Durch die Integration der Sprachassistenz Alexa genügen nur noch wenige Sätze, um juristische […]
