Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag wird üblicherweise eine Probezeit vereinbart. Dauert die Probezeit maximal sechs Monate kann das Arbeitsverhältnis in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen […]
Die beiden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Kündigungen zweier Arbeitnehmerinnen, die ihr Kopftuch am Arbeitsplatz nicht ablegen wollten, ist zuletzt ausführlich Thema in den Medien gewesen (Aktenzeichen C-157/15 und C-188/15). Worum genau ging es in den Urteilen und was wurde entschieden? Einordnung der Kopftuch-Urteile Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die beiden Entscheidungen des […]
Das Thema Scheinselbstständigkeit wird immer relevanter und bildet aktuell einen Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht. Das hängt damit zusammen, dass die Deutsche Rentenversicherung in dieser Hinsicht vermehrt Prüfungen vornimmt mit dem klaren Ziel, Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Einen Prüfungsschwerpunkt bilden dabei die medizinischen Berufe in Krankenhäusern. Können Krankenpfleger, Krankenschwestern und vergleichbares Personal […]
In der Praxis wird ein häufiger Beweggrund für den Arbeitgeber, über eine Kündigung nachzudenken, darin liegen, dass er mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. Oftmals greift man dann aber doch, wenn möglich, zu einem anderen Kündigungsgrund, beispielweise einer betriebsbedingten Kündigung. Eine Kündigung wegen Schlechtleistung gestaltet sich nämlich überaus schwierig. Darlegung einer Schlechtleistung oft schwierig […]
Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren. Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. „ewige Widerrufsrecht“ für Verbraucherdarlehen, die bis zum 10.Juni 2010 geschlossen wurden. Das Ende des Widerrufsjokers wurde durch die Gesetzesänderung allerdings nicht besiegelt. Denn […]
Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden. Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen schon präsentiert. Wie das Unternehmen nun mitteilt, sollen die Anleihegläubiger am 3. April einen Beschluss zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, die […]
„FOCUS Spezial“ zählt die Kanzlei vMH HEUN & PARTNER zu den „TOP-Steuerkanzleien 2017“ in Deutschland und das in gleich neun Kompetenzfeldern. Das hat das Magazin zum Spezial-Thema Steuer in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Marktforschungsinstitut Statista auf Basis einer umfangreichen Online-Befragung unter Branchenvertretern ermittelt. „Ich freue mich über diese Auszeichnung und sehe sie als große Anerkennung […]
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält […]
Chronologie: Die WGV-Versicherungen treten gerne vollmundig mit der Abkürzung: „Wertvolles günstig versichert“. auf. „Günstig“ ist aber im Geschäftsleben nicht gleichzusetzen mit „hochwertig“, das weiß schon fast jedes Kind. Immer wieder tritt die WGV-Rechtsschutzversicherung mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen nach Anfragen aus der Anwaltschaft in Erscheinung und das nicht nur im VW-Abgasskandal, […]
