Armut in einem reichen Land wie Deutschland – ist das möglich? Leider ja, wie der "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung belegt. "In den letzten fünf Jahren ist sowohl der Anteil der Menschen, die in Armut leben, als auch die Gruppe der Reichen, gewachsen. Die Mitte ist geschrumpft. Für immer mehr Menschen wird die Lage prekär", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Die neue Bundesregierung steht vor diversen Herausforderungen. Eine dav
Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit wird eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermöglicht Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals wird erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich.
Doch die Neuregelungen sind aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) zu
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung auf Abruf leisten. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende Frauen.
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Seit Jahren hat die Bundesregierung die Augen vo
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND muss möglicherweise hunderten Mieterinnen und Mietern im Kosmosviertel die Modernisierungsumlage zurückzahlen. Das Berliner Landgericht hat in einem ersten Fall entschieden, dass die Umlage nicht korrekt ausgewiesen wurde und deshalb in Gänze unwirksam sei. Im konkreten Fall geht es um mehr als 2000 EUR.
Die Initiative "Mieterprotest Kosmosviertel" hat gegenüber rbb24 Recherche erklärt, dass sie die Ansp
Nur wenn private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen langfristig wirtschaftlich arbeiten können, bleibt die pflegerische Versorgung in Berlin gesichert. Das hat der neugewählte Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) klargestellt.
"Wir betreiben fast die Hälfte aller Pflegeangebote in Berlin. Nur wenn wir private Pflegeunternehmen stabil wirtschaften können, sind die Pflegebedürftigen in der Stadt gut versorgt&q
Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr auf eine sichere pflegerische Versorgung verlassen. Davor warnt der neugewählte Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernhard Rappenhöner. Er wurde bei der Mitgliederversammlung des Verbandes am 11. Juni 2021 mit klarem Votum ins Amt gewählt.
Text ist zur Veröffentlichung freigegeben nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag!
"Das ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und gegen mittelständische Unternehmen der Pflegewirtschaft und offensichtlich allein dem Wahlkampf geschuldet. Das Gesundheitssystem und die Beitragszahler werden mit Milliarden zusätzlich belastet, für die Pflegebedürftigen wird es teurer werden, für die Beschäftigten wird es in vielen F&aum
Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat – als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen Zentralbank ging.
Nach Kommissions-Ansicht steht also EU-"Recht" über allem und ganz offensichtlich fürchtet sie, dass mit diesem Urteil des Verfassungsgerichts ein unverz
In seinem aktuellen Urteil vom 18. Mai 2021 – 6 U 133/20 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kreditverträge der Opel Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das jeweils finanzierte Fahrzeug möglich ist. Geklagt hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Käufer eines Opel Insignia Sports Tourer. Zur Finanzierung dieses Kaufs schloss er im Jahr 2017 eine
Deutsche Arbeitnehmer befürchten zunehmend, dass ihnen unter dem Vorwand Corona-Pandemie gekündigt wird. Knapp ein Sechstel der Befragten (14,1%) gab an, ihr Arbeitgeber würde den Vorwand Corona-Krise für wirtschaftliche Probleme anführen, obwohl diese gar nicht existierten. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey.
"Nicht nur das Ergebnis der Arbeitnehmer-Umfrage ist alarmierend, sondern auch die bereits ansteigende Anzahl
