Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4.2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro 5 erhält der geschädigte Verbraucher 45.333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten.
Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das Landgericht
Darf ein Unternehmen seine Mitarbeitenden selbst in Quarantäne schicken? Und muss es dann das Gehalt weiterzahlen? Über diese Fragen hatte das Arbeitsgericht Dortmund zu entscheiden. Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp erklärt den Fall.
Zwei Eheleute, die beide beim selben Arbeitgeber arbeiten, machten für fünf Tage Urlaub in Tirol. Noch während ihres Aufenthalts stufte das Robert-Koch-Institut Österreich als Corona-Risikogebiet ein. Nach seiner R&uum
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 – 330 O 127/19 – hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG (WKN: 766400). Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kunde schloss im Jahr 2015 einen Darlehensvertrag über […]
In seinem aktuellen Beschluss – XI ZR 320/20 – hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher mit der Commerzbank im November 2016 zwei schriftliche Immobiliardarlehensverträge über die Gewährung grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen in Höhe von 245.520,00 EUR und 50.000,00 EUR. Das OLG Frankfurt entschied in seinem Urtei
Armut in einem reichen Land wie Deutschland – ist das möglich? Leider ja, wie der "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung belegt. "In den letzten fünf Jahren ist sowohl der Anteil der Menschen, die in Armut leben, als auch die Gruppe der Reichen, gewachsen. Die Mitte ist geschrumpft. Für immer mehr Menschen wird die Lage prekär", kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Die neue Bundesregierung steht vor diversen Herausforderungen. Eine dav
Nach langem Ringen hat der Bundestag heute eine Regelung zur Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus beschlossen. Damit wird eine seit langem bestehende Hilfelücke geschlossen. Die Neuregelung zur Assistenz im Krankenhaus ermöglicht Begleitung und Unterstützung eines Menschen mit Behinderungen durch vertraute Menschen. Oftmals wird erst dadurch eine medizinische Behandlung möglich.
Doch die Neuregelungen sind aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) zu
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senior*innen in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies gelte auch für Bereitschaftszeiten, in denen sie Betreuung auf Abruf leisten. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende Frauen.
Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Seit Jahren hat die Bundesregierung die Augen vo
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND muss möglicherweise hunderten Mieterinnen und Mietern im Kosmosviertel die Modernisierungsumlage zurückzahlen. Das Berliner Landgericht hat in einem ersten Fall entschieden, dass die Umlage nicht korrekt ausgewiesen wurde und deshalb in Gänze unwirksam sei. Im konkreten Fall geht es um mehr als 2000 EUR.
Die Initiative "Mieterprotest Kosmosviertel" hat gegenüber rbb24 Recherche erklärt, dass sie die Ansp
Nur wenn private Pflegedienste und stationäre Einrichtungen langfristig wirtschaftlich arbeiten können, bleibt die pflegerische Versorgung in Berlin gesichert. Das hat der neugewählte Landesvorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) klargestellt.
"Wir betreiben fast die Hälfte aller Pflegeangebote in Berlin. Nur wenn wir private Pflegeunternehmen stabil wirtschaften können, sind die Pflegebedürftigen in der Stadt gut versorgt&q
Wenn die aktuelle Pflegereform nicht korrigiert wird, können sich Pflegebedürftige und ihre Familien in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr auf eine sichere pflegerische Versorgung verlassen. Davor warnt der neugewählte Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernhard Rappenhöner. Er wurde bei der Mitgliederversammlung des Verbandes am 11. Juni 2021 mit klarem Votum ins Amt gewählt.
