Ein neues Urteil des BFH ermöglicht Immobilienbesitzern jetzt, den Wertzuwachs von vermieteten Immobilien zu nutzen. Die bislang von Bankkontakt AG empfohlene Finanzierung des Kaufs unter Eheleuten kann nunmehr auch als Schenkung abgewickelt werden. Letztlich führt ein Eigentümerwechsel dazu, dass der aktuelle Verkehrswert anschließend steuerlich berücksichtigt wird. Der Gebäudewert kann jährlich mit 2% abgeschrieben werden und mindert entsprechend die zu ve
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz die Klage eines Funknetzproviders gegen den Glasfaserausbau von sieben Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm zurückgewiesen.
Das OVG hat am 23. Juli 2021 in zweiter Instanz die Berufung eines Funknetzproviders als unbegründet zurückgewiesen und das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 10. September 2020 damit bestätigt. Nachdem der Kläger keine weiteren Rechtsmittel einge
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln in Darlehensverträgen fehlerhaft sind und Verbraucher*innen ihre Darlehensverträge mit Vertragsschluss seit 10.06.2010 heute noch widerrufen können. Damit stärkt der EuGH massiv die Rechte der Verbraucher*innen. Im Fall der Rückabwicklung über den Widerruf des Darlehensvertrags müssen sie ihre Restschulden nicht mehr tilgen und haben gegen die Ba
Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage nach dem Impfstatus eines Bewerbers oder Arbeitnehmers. Wer sich ein wenig mit dem geltenden Arbeitsrecht befasst, stellt schnell fest, dass es gar keiner Regelung bedarf. "Wir haben längst rechtliche Regeln, die überzeugende Antworten auf freilich drängende Fragen liefern", erklärt der Kölner ETL- Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel in einem ausf&uum
Fast 600 Mietparteien im Berliner Kosmosviertel zahlen künftig weniger Miete, weil eine Modernisierungsumlage falsch abgerechnet wurde.
Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft die betroffenen Mieterinnen und Mieter jetzt darüber informiert. Außerdem wird den Mietern die bisher zu viel bezahlte Modernisierungsumlage zurückerstattet.
"Stadt und Land" hatte das Plattenbauviertel 2019 zurückgekauft und muss nun für de
Das Landgericht Konstanz hat in seinem aktuellen Urteil vom 30. Juli 2021 – B 2 O 447/20 – entschieden, dass die Vertragsformulare der Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH aus dem Jahr 2017 die Frist für die Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Autokrediten nicht in Lauf gesetzt haben. Streitgegenständlich war ein Pkw-Finanzierungsvertrag vom 03.11.2017 über 22.340,00 EUR. Verbrauchern steht nach Abschluss eines solchen Darlehensvertrags regelmäßig
Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4.2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro 5 erhält der geschädigte Verbraucher 45.333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten.
Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das Landgericht
Darf ein Unternehmen seine Mitarbeitenden selbst in Quarantäne schicken? Und muss es dann das Gehalt weiterzahlen? Über diese Fragen hatte das Arbeitsgericht Dortmund zu entscheiden. Die Arbeitsrechtskanzlei Wittig Ünalp erklärt den Fall.
Zwei Eheleute, die beide beim selben Arbeitgeber arbeiten, machten für fünf Tage Urlaub in Tirol. Noch während ihres Aufenthalts stufte das Robert-Koch-Institut Österreich als Corona-Risikogebiet ein. Nach seiner R&uum
In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 – 330 O 127/19 – hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG (WKN: 766400). Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kunde schloss im Jahr 2015 einen Darlehensvertrag über […]
In seinem aktuellen Beschluss – XI ZR 320/20 – hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher mit der Commerzbank im November 2016 zwei schriftliche Immobiliardarlehensverträge über die Gewährung grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen in Höhe von 245.520,00 EUR und 50.000,00 EUR. Das OLG Frankfurt entschied in seinem Urtei
