Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner ExtraAusgabe einige Urteile vor, die Fragen des Denkmalschutzes behandeln. Dabei geht es um Heizkosten, langsame Behörden und zeitgenössische Architektur.
An der IKT-Sicherheitskonferenz 2022 in Wien präsentierte das Schweizer Cybersecurity-Unternehmen Dreamlab Technologies AG einen wissenschaftlichen Scan der österreichischen Cyberdimension; also aller ans öffentliche Internet angeschlossener Geräte, Firewalls, Infrastrukturen und Server. Über eine Million potenzielle Schwachstellen wurden im AT-Cyberraum identifiziert.
Der von Dreamlab Technologies CEO Nicolas Mayencourt und Professor Marc K. Peter präsentierte B
Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin.
Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den Einweg-Becher im Rinnstein entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Musterklagen von Verbraucherzentralen haben den Weg geebnet: Nunmehr ist klar, nach welchen Maßstäben langjährige Prämiensparverträge abzurechnen sind. Es zeichnet sich ab: Die Sparer haben umfangreiche Nachzahlungsansprüche. Betroffen sind mehr als eine Million Sparverträge. Die Sparkassen werden an ihre Kunden Nachzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen.
So klar die Grundaussage ist, so schwierig ist die Umsetzung. Erstens sind die Nachzahlu
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam ausgeübt hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte im Jahr 2017 zur Teil-Finanzierung ihres BMW 320d xDrive einen Darlehensvertrag mit der BMW Bank GmbH geschlossen. Mitte des Jahres 2020 erklärte sie den Widerruf unter Berufung
Postbeamte müssen oftmals schwere Pakete anliefern. Darunter kann auch die Gesundheit leiden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jetzt den Riss einer Bizepssehne durch das Schleppen von Paketen als Dienstunfall gewertet. Die Berufsgenossenschaft wollte den Vorfall nicht als Dienstunfall werten und verweigerte den Versicherungsschutz. Das Gericht sah mit Urteil vom 28. Juli 2022 in dem Bizeps-Riss jedoch eine "berufsspezifische Gefahr" (Az. 1 K 2167/21 (https://dejure.org/dienste/
Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Gemeinden eingerichtet werden können, und dass Städte und Gemeinden Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen können, solange dabei die Arb
Das Tarifeinheitsgesetz wird aus Sicht des dbb weiter für Unfrieden sorgen – auch wenn es nicht gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte verstößt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 5. Juli 2022 seine Entscheidung zu Individualbeschwerden des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) veröffentlicht. Demnach liegt kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfre
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt – auch im Dienstrecht.
Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" am 27. Juni 2022 im dbb forum berlin heraus. "Es ist kein Widerspruch, dass sich der dbb zu einem geeinten und
