Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben"eigenhändig"nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon stellen
Unternehmen müssen ihren Beschäftigten die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Betriebsmittel zur Verfügung stellen. Abweichungen davon sind per arbeitsvertraglicher Regelung regelmäßig nicht möglich. Die klagenden Fahrradlieferanten können daher Fahrrad und Mobiltelefon von ihrem Arbeitgeber verlangen. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, bewertet das aktuelle Urteil.
Das Bund
Entschädigungsrecht im Naturschutz
„Entschädigungsrecht im Naturschutz“ lautet der Titel des Seminars, welches am 02. Juni 2022 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Keine Negativzinsen: OLG Düsseldorf weist Berufung zurück / Land NRW scheitert auch in zweiter Instanz mit dem Versuch, bei Schuldscheindarlehen Ansprüche aufgrund „negativer Zinsen“ durchzusetzen
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2021 (Az. I-5 U 29/21) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Düsseldorf vom 24.06.2020 (Az. 2b O 254/18) und damit die Auffassung der von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte vertretenen Beklagten bestätigt, dass bei einem im Jahr 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer schuldet, wenn der im Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00% p.a. sin
Sensationelles Urteil des BGH vom 06.10.2021, XI ZR 234/20, zu Prämiensparverträgen / Prämiensparer können hohe Nachzahlungen fordern
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen Zinsanpassungsklauseln sind grundsätzlich unwirksam. "Danach dürfte fast allen Sparern ein vierstelliger Zinsnachschlag zustehen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutz-, Ba
Ausstieg aus Immobiliendarlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Wer sein Darlehen vorzeitig ablösen möchte, wird von der Bank in der Regel ordentlich zur Kasse gebeten. Als Ausgleich für die entgangenen Zinsen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Gerade bei der vorzeitigen Ablösung eines Immobiliendarlehens liegt die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schnell im fünfstelligen Bereich. Doch es gibt gute Nachrichten für Darlehensnehmer: Sie können ohne weitere Kosten aus dem Kreditv
Bundesgerichtshof beschert Sparern Geldregen / Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen erfolgreich (FOTO)
Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen Zinssenkungen in ihren Prämiensparverträgen vorgegangen sind. Die Sparkassen, bei denen die Anleger die Verträge damals abgeschlossen hatten, kürzten den Sparern regelmäßig die Zinsen. Die AGB-Klausel, auf die sie sich dabei beriefen, ist aber unwirksam, so urteilte der Bundesgerichtshof. Daher müssen die Zinsen neu berechne
Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden
Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden.
Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen. Konkret geht es um Sparverträge aus den Jahren 1994 bis 2006.
"Diese Prämiensparverträge waren für unsere Kunden au&szli
Marcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt – das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich.
Deutsch-pakistanischer Kunde der Geldwäsche bezichtigt
Um kriminelle Aktivitäten im Rahmen von Transaktionen verhindern zu können, sin
Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof (BGH) diese Rechtsprechung aufnehmen wird. Der Verband spricht sich gegen eine Zweckentfremdung des Widerrufsrechts aus und fordert Rechtssicherheit für die kreditgebende Wirtschaft.
