Weil die AOK Sachsen-Anhalt Vergütungsverhandlungen für die Pflegeeinrichtungen im Land gezielt verzögert, haben mehrere Verbände der Krankenkasse Rechtsbruch vorgeworfen. In einem Schreiben an das Landessozialministerium, dem die Rechtsaufsicht über die Kassen auf Landeseben obliegt, ist von Verstößen gegen die Wahrheitspflicht und gezielten Maßnahmen gegen den Abschluss der Verhandlungen die Rede.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt:
"Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisantr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.
AfD-Bundeschatzmeister Carsten Hütter und Bundesvorstand Roman Reusch kommentieren:
"Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt und mehr oder weniger die Argumente der Gegenseite ohne konkrete Prüfung übernommen. Aus unserer Sicht arbeitet das
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20)
Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepartner sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und dann nach dem Tod des zweiten Partners Kinder oder andere Verwandte als Nacherben, kommt im Alltag relativ h&
Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie. Doch als er dort auch zu dauerhaften Wohnzwe
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt werden. Häufig wird das untersagt. Doch die Entfernung der Kameras muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erfolgen, wenn auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Objektive besteht.
(Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 13 S 32/23)
Der Fall: Den Mieter einer Erdgeschosswohnung störten mehrere &
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden.
(Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 3 O 309/22)
Der Fall: Ein Nachbar wollte offenkundig vom Notwegerecht nichts wissen. Jedenfalls vers
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren.
Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte. Aktuell sind Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft in Deutschland rechtswidrig und
Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darlehen der KfW. Diese erlässt ihr nach bestandener Abschlussprüfung einen Teil der Kosten – und dieses Geld rechnet das Finanzamt zum zu versteuernden Einkommen. Denn der Bundesfinanzhof hat entschieden: Haben Steuerpflichtige Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für eine Aufstiegsförderung in früheren Jahren in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt und erhalten später
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis in der Putenmast als tierschutzwidrig eingestuft. Das Gericht schließt sich damit zu einem gewichtigen Teil der Ansicht des Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt an, die zu dieser Frage aktiv geworden sind. Das Urteil bezieht sich zwar auf den konkreten Fall eines Pu
