Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie. Doch als er dort auch zu dauerhaften Wohnzwe
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt werden. Häufig wird das untersagt. Doch die Entfernung der Kameras muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erfolgen, wenn auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Objektive besteht.
(Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 13 S 32/23)
Der Fall: Den Mieter einer Erdgeschosswohnung störten mehrere &
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden.
(Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 3 O 309/22)
Der Fall: Ein Nachbar wollte offenkundig vom Notwegerecht nichts wissen. Jedenfalls vers
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren.
Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte. Aktuell sind Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft in Deutschland rechtswidrig und
Eine Frau macht eine Aufstiegsfortbildung und erhält dafür ein Darlehen der KfW. Diese erlässt ihr nach bestandener Abschlussprüfung einen Teil der Kosten – und dieses Geld rechnet das Finanzamt zum zu versteuernden Einkommen. Denn der Bundesfinanzhof hat entschieden: Haben Steuerpflichtige Lehrgangs- und Prüfungsgebühren für eine Aufstiegsförderung in früheren Jahren in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten abgesetzt und erhalten später
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis in der Putenmast als tierschutzwidrig eingestuft. Das Gericht schließt sich damit zu einem gewichtigen Teil der Ansicht des Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. und der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt an, die zu dieser Frage aktiv geworden sind. Das Urteil bezieht sich zwar auf den konkreten Fall eines Pu
Es wird Zeit, dass der Vaterschaftsurlaub Gesetz wird – auch in Deutschland!. Allerdings wurde die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, die einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, bisher nicht umgesetzt.
Dies führt zu rechtlichen Problemen und fehlender Unterstützung für junge Väter. Es besteht jedoch die Möglichkeit,rückwirkend finanzielle Kompensation aus nicht erstatteten Vaterschaf
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit der Angestellten erfassen. Arbeitszeitmodelle auf Vertrauensbasis sind damit vorerst hinfällig. Dies gilt auch im Homeoffice oder bei einer mobilen Tätigkeit.
Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Verwaltung und Organisation deutscher Arbeitgeber. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Domenic Böhm, rät Unternehmen, jetzt strukturiert und durchdacht zu reagiere
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger erhielt mit Vertrag vom 14.12.2016 eine Immobilienfinanzierung von der beklagten Sparkasse. Im März 2021 verkaufte der Kläger das finanzierte Objekt und leistete insbesondere eine
Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Gründer sein neues Projekt. Dr. Daniel Halmer hat dafür hunderte Millionen Euro dabei, die er an deutsche Bankkund*innen verteilen möchte – bei Bedarf sogar mehr. Für Verbraucher*innen gegen Banken. Aber warum?
Beinahe jede*r Kontoinhaber*in in Deutschland hat einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Kontogebühren. Denn die Erhöhung von Kontogebühren, ohne die ausdrückliche
