In einer Berliner Pflegeeinrichtung wollen
südkoreanische Politiker Anregungen für die Verbesserung der
Lebenssituation von älteren Menschen im eigenen Land sammeln.
Der Gouverneur der Provinz Gyeonggi, einer der bevölkerungsmäßig
größten Regionen Südkoreas, besucht in dieser Woche das Projekt
"LebensRaumHeute" in Neukölln. Der Gouverneur ist in seiner Funktion
mit einem deutschen Ministerpräsidenten vergleichbar und hat
Der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der
Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses
hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei
ehemalige Geschäftsführer des inzwischen insolventen DVD-Herstellers
ODS Optical Disc Service GmbH vom Vorwurf der
Umsatzsteuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen.
Die gleichzeitig verh
Krankenhausärzte können Patienten künftig für fünf
Arbeitstage häusliche Krankenpflege verordnen statt wie bisher nur
für drei Werktage. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die
Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie entsprechend angepasst. Der
Beschluss wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist
damit ab sofort in Kraft. Auch wenn der G-BA hinter den Forderungen
des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
geblieben
Die Regelungen der "gemeinsamen Rahmenempfehlungen
nach § 132 a Abs. 1 SGB V zur häuslichen Krankenpflege" – kurz:
Bundesrahmenempfehlungen – haben gegenüber den Verträgen nach § 132 a
Abs. 2 SGB V auf Landesebene oder mit den Pflegediensten Vorrang.
"Dieses Urteil stellt klar: Entscheidend sind die
Bundesrahmenempfehlungen; die darin getroffenen Regelungen sind
maßgeblich – ungeachtet dessen, was in den einzelnen Verträgen auf
Landesebene
Für einen Anleger der Immobilien Development Indien
I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil
gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die
SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte
sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent Agio an dem Fonds
beteiligt. Das Landgericht München I hat die Beklagten wegen
Prospekthaftung jetzt zu Schadensersatz in Höhe von 30.900 Euro nebst
Zinsen verur
– RSM sieht keine Zukunft mehr für die Vermarktung von
Pferderennen: Die Dienstleistungen für den Rennbahnbetrieb in
Hamburg und Gelsenkirchen sowie die einzige in Deutschland
legale Pferdewetten-Plattform winrace.de müssen eingestellt
werden
– Vollzugsdefizit gegenüber illegalen Wettanbietern verhindert das
wirtschaftliche Führen des Unternehmens
– Entscheidung ohne Alternative: RSM ist weder bereit, sich in der
Grauzone zu b
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern Abend, 24.
September 2014, gemeinsam mit Vertretern kommunaler Wasserversorger
und Bundestagsabgeordneten über die Reform der Düngeverordnung
diskutiert. Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist in
einigen Regionen stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den
Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden,
betroffen. Aus VKU-Sicht ist es daher dringend geboten, die
Düngeverordnung zu r
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem die
Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Die Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass
die Emissionen des Straßenverkehrs sinken. Weniger Schadstoffe und
weniger Lärm bedeuten mehr Lebensqualitä
Mit dem aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bevorrechtigung der
Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
(Elektromobilitätsgesetz – EmobG), der heute im Bundeskabinett
beschlossen wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Schritt auf
ihrem Weg zur Förderung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen
getan. Ziel ist es, insbesondere Ländern und Kommunen Rechts- und
Planungssicherheit für den Umgang mit Elektrofahrzeugen unter
Fördergesichtspunkten zu
Nach der Einstellung der Strafverfahren gegen
die beiden Geschäftsführer der Alternative Capital Invest (ACI)
Hanns-Uwe Lohmann und Robin Lohmann durch das Landgericht Bielefeld
wird nun Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Siegburg, sowie der
ehemalige Top-Verkäufer der ACI, Rainer Regnery aus Hillesheim als
Geschäftsführer der von ihm ins Leben gerufenen
Interessensgemeinschaft ACI-Anleger e.V. auf eine Schadensersatzsumme
von rund 1 Million Euro verklagt.
