Globale Digitalisierung: Experten fordern international verbindlichen Schutz der Persönlichkeit

– Die fortschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen
Innovationen sollen grundsätzlich weltweit allen Menschen
zugutekommen

– Die Frage, inwieweit sie dafür "ausgespäht" werden dürfen, wird
laut Gabriele Viebach, Geschäftsführerin bei Pactas und Director
der Emerging Information Technology Group im Diplomatic Council,
immer wichtiger

Im Zuge der digitalen Revolution wird der Schutz der
Persönlichkei

Steuerhinterziehung im Alltag: Ein Insider deckt auf

Bis zu 30 Milliarden Euro jährlich
entgehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und
Schwarzarbeit. Einer, der die Hintergründe kennt, ist Steuerberater
Richard Lechner. Seit über 25 Jahren kämpft er für seine Mandanten –
und fordert gleichzeitig mehr Finanzbeamte. In seinem Buch
"Schwarzgeld, Nummernkonten und andere Steuerlügen", das jetzt bei
Orell Füssli erschienen ist, gibt er tiefe Einblicke in die Welt der
Steuerfahnder und -s&

rbb exklusiv: „Maskenmann-Fall“: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung / KORREKTUR

Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".

Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.

Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa

rbb-exklusiv: „Maskenmann-Fall“: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung

Der Vorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im
Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die Polizeiführung
des Landes Brandenburg im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum so
genannten "Maskenmann-Fall".

Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird zurzeit ein Strafprozess
in dieser Angelegenheit unter anderem wegen Entführung geführt.

Nach Kenntnis des Gewerkschaftsvorsitzenden hätten einige der
Kommissa

Beschuldigter Steueranwalt im stern: Schweizer Fahnder „wurden hinter die Fichte geführt“

Bei der Großrazzia Schweizer Ermittler in sieben
Kantonen in der vergangenen Woche wurden 20 Büros und Wohnungen von
Bankern, Anwälten und Fondsbetreibern durchsucht. Dabei leisteten
erstmals Schweizer Strafverfolgungsbehörden Amtshilfe für ihre
deutschen Kollegen in Köln. Dort waren Anzeigen des
Drogerieunternehmers Erwin Müller und des Investors Carsten
Maschmeyer eingegangen. Einer der Beschuldigten in dem Verfahren, der
in der Schweiz lebende deutsch

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen

– Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen
– IG WIDERRUF bietet auf www.widerruf.info kostenlose Prüfung und
kostengünstige anwaltliche Vertretung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private
Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004
zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr
aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung.

Die Interessengemeinschaft (IG) WIDERRUF, ein Zusammenschluss

Solms: Fiskus darf nicht zum Haupterben werden

Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden.
Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei
Familienunternehmen erhalten bleiben", das fordert Hermann Otto
Solms, beim Tag des Eigentums der Deutschen Stiftung Eigentum am
Mittwoch in Berlin.

Noch in diesem Jahr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
zur Erbschaftsteuer erwartet und bis dahin bleibt offen, inwieweit
das Urteil mittelständische Familienbetriebe in Industrie und Handel
sowie in der L

Presseeinladung / Koreanische Politiker lernen von deutscher Pflege / Hochrangige Delegation zum Erfahrungsaustausch in Berliner Pflegeeinrichtung

In einer Berliner Pflegeeinrichtung wollen
südkoreanische Politiker Anregungen für die Verbesserung der
Lebenssituation von älteren Menschen im eigenen Land sammeln.

Der Gouverneur der Provinz Gyeonggi, einer der bevölkerungsmäßig
größten Regionen Südkoreas, besucht in dieser Woche das Projekt
"LebensRaumHeute" in Neukölln. Der Gouverneur ist in seiner Funktion
mit einem deutschen Ministerpräsidenten vergleichbar und hat

ODS-Prozess wird neu aufgerollt / BGH beanstandet mangelnde Aufklärung des Sachverhalts – Beklagte im STEAG-Singulus-Prozess müssen noch einmal als Zeugen nach Schwerin

Der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 8.10.2014 der Revision der
Staatsanwaltschaft Schwerin gegen ein Urteil der
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Schwerin stattgegeben. Dieses
hatte im April vergangenen Jahres nach 58 Verhandlungstagen drei
ehemalige Geschäftsführer des inzwischen insolventen DVD-Herstellers
ODS Optical Disc Service GmbH vom Vorwurf der
Umsatzsteuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen.
Die gleichzeitig verh

Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie: „Änderung ist eine gesunde Entscheidung“ / bpa: Patienten und Pflegedienste profitieren von dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)

Krankenhausärzte können Patienten künftig für fünf
Arbeitstage häusliche Krankenpflege verordnen statt wie bisher nur
für drei Werktage. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die
Häusliche-Krankenpflege-Richtlinie entsprechend angepasst. Der
Beschluss wurde gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist
damit ab sofort in Kraft. Auch wenn der G-BA hinter den Forderungen
des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
geblieben