Die Berichte von NDR und WDR zur Überwachung eines
Erlanger Studenten und des Berliner Chaos Computer Clubs durch die
NSA haben nun juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins
Visier des US-Geheimdienstes geraten war, ist von Beamten der
Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört
worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität
Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Im 3. Absatz muss es wie folgt richtig lauten:
Wurde den geschädigten (NICHT: betrogenen) Anlegern, die ihr Geld
zurückfordern, noch vor kurzem gute Chancen für die Rückzahlung der
Kapitalverluste aus den fondsgebundenen Lebensversicherungen
eingeräumt, so warnt nun der Liechtensteiner Prozesskostenfinanzierer
EAS vor einer möglichen Insolvenz der Versicherung, die aufgrund der
hohen Prozess- und Rückzahlungskosten droht.
Rückfragehinweis:
Erste Al
Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) warnt
vor einer möglichen Insolvenz der Vienna-Life Versicherung. Grund
dafür: Die Kosten aus den anhängigen Verfahren in Österreich,
Deutschland und Liechtenstein gegen die Vienna-Life Versicherung
können kaum von dem Unternehmen gedeckt werden.
Die Vienna-Life Versicherung, welche sich im Konglomerat der
Wiener Städtischen befindet, steht bereits seit längerem im Verdacht,
Anlegern fondsgebundene Lebensversic
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 14. Juli
Brüssel: Start der sechsten Runde der Verhandlungen zu TTIP (bis
18.7.)
Heute beginn
Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit
verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in
Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt,
was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:
Ökostrom-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom
Wer selbst erzeugten Solarstrom aus einer neuen Solarstromanlage
auch selbst verbrauc
– Cologne Summer School on Legal Aspects of European Integration
an der Universität zu Köln
– Internationale Teilnehmer aus fünfzehn Ländern
– Santander fördert Summer School im zweiten Jahr
Die Universität zu Köln veranstaltet vom 7. bis 25. Juli 2014 die
internationale Cologne Summer School der Rechtswissenschaften,
gefördert von Banco Santander durch den globalen Unternehmensbereich
Santander Universidades, in Deutschland unter dem N
Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen
nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die
Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan
Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115.
Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die
Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission
deshalb eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Nur
vordergründig gehe
Über 100 Fachexperten, Wissenschaftler und
Journalisten aus den USA, Deutschland, Russland, Frankreich, Belgien,
Japan, Italien, Indien, Südkoreas, Australien und den Philippinen
kamen im zentralvietnamesischen Da Nang zusammen, um gemeinsam mit
vietnamesischen Wissenschaftlern über den historischen Anspruch
Vietnams auf die Paracel- und Spratly-Inseln zu diskutieren. Der
Territorialstreit zwischen Vietnam und China, der sich bereits über
Jahre hinzieht, hatte am 1. Mai
Hahn Rechtsanwälte haben für 13 Anleger der
Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG beim
Landgericht Hamburg erste Prospekthaftungsklagen eingereicht. In
Anspruch genommen werden die Treuhandkommanditistin, die TVP
Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH und die
beiden Gründungskommanditisten, die MPC Capital Investments GmbH
sowie die Reederei Claus-Peter Offen (GmbH & Co.) KG. Eine weitere
Sammelklage ist in V
7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen,
Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender
NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA
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WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
