Die Regelungen der "gemeinsamen Rahmenempfehlungen
nach § 132 a Abs. 1 SGB V zur häuslichen Krankenpflege" – kurz:
Bundesrahmenempfehlungen – haben gegenüber den Verträgen nach § 132 a
Abs. 2 SGB V auf Landesebene oder mit den Pflegediensten Vorrang.
"Dieses Urteil stellt klar: Entscheidend sind die
Bundesrahmenempfehlungen; die darin getroffenen Regelungen sind
maßgeblich – ungeachtet dessen, was in den einzelnen Verträgen auf
Landesebene
Für einen Anleger der Immobilien Development Indien
I GmbH & Co. KG hat Hahn Rechtsanwälte jetzt ein positives Urteil
gegen die Gründungsgesellschafter SachsenFonds GmbH und die
SachsenFonds Treuhand GmbH erstritten. Der betreffende Kläger hatte
sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich drei Prozent Agio an dem Fonds
beteiligt. Das Landgericht München I hat die Beklagten wegen
Prospekthaftung jetzt zu Schadensersatz in Höhe von 30.900 Euro nebst
Zinsen verur
– RSM sieht keine Zukunft mehr für die Vermarktung von
Pferderennen: Die Dienstleistungen für den Rennbahnbetrieb in
Hamburg und Gelsenkirchen sowie die einzige in Deutschland
legale Pferdewetten-Plattform winrace.de müssen eingestellt
werden
– Vollzugsdefizit gegenüber illegalen Wettanbietern verhindert das
wirtschaftliche Führen des Unternehmens
– Entscheidung ohne Alternative: RSM ist weder bereit, sich in der
Grauzone zu b
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern Abend, 24.
September 2014, gemeinsam mit Vertretern kommunaler Wasserversorger
und Bundestagsabgeordneten über die Reform der Düngeverordnung
diskutiert. Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist in
einigen Regionen stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den
Rohwasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden,
betroffen. Aus VKU-Sicht ist es daher dringend geboten, die
Düngeverordnung zu r
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf mit dem die
Verbreitung von E-Fahrzeugen weiter gefördert werden soll", erklärte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Die Städte und Gemeinden haben ein großes Interesse daran, dass
die Emissionen des Straßenverkehrs sinken. Weniger Schadstoffe und
weniger Lärm bedeuten mehr Lebensqualitä
Mit dem aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Bevorrechtigung der
Verwendung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen
(Elektromobilitätsgesetz – EmobG), der heute im Bundeskabinett
beschlossen wurde, hat die Bundesregierung einen ersten Schritt auf
ihrem Weg zur Förderung der Attraktivität von Elektrofahrzeugen
getan. Ziel ist es, insbesondere Ländern und Kommunen Rechts- und
Planungssicherheit für den Umgang mit Elektrofahrzeugen unter
Fördergesichtspunkten zu
Nach der Einstellung der Strafverfahren gegen
die beiden Geschäftsführer der Alternative Capital Invest (ACI)
Hanns-Uwe Lohmann und Robin Lohmann durch das Landgericht Bielefeld
wird nun Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Siegburg, sowie der
ehemalige Top-Verkäufer der ACI, Rainer Regnery aus Hillesheim als
Geschäftsführer der von ihm ins Leben gerufenen
Interessensgemeinschaft ACI-Anleger e.V. auf eine Schadensersatzsumme
von rund 1 Million Euro verklagt.
Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 22. September
Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Studie zu
Erasmus-Auswirkungen
Eine neue bundesweite Betrugsdatei der Schufa ist
nach Informationen des Radioprogramms NDR Info ins Visier von
Datenschützern geraten. Die Aufsichtsbehörden mehrerer Bundesländer,
darunter Nordrhein-Westfalen und Hamburg, zweifeln an der rechtlichen
Zulässigkeit einer Datenbank dieser Art, in die mutmaßlich
betrügerische Bankkunden eingespeichert werden. In Schleswig-Holstein
hält man das Verfahren gar für rechtswidrig: "Es gibt für diese
