Die Entlastung der Mitarbeiter in der ambulanten
und stationären Altenpflege von zu hohen Dokumentationsanforderungen
kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Träger und der
Aufsichtsbehörden gelingen. Darin waren sich nach einem
Spitzengespräch in München am 24. Juli 2014 Vertreter des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und weiteren
Vertretern sowie dem Bevollmächtigen der Bund
Erkrankte Kollegen, Urlaubsvertretungen oder
ungeplante zusätzliche Aufträge können dazu führen, dass die Arbeit
in der vorgesehenen Arbeitszeit nicht mehr zu bewältigen ist. Das
belegt auch die Statistik: Laut der Erwerbstätigenbefragung 2012 der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit sowie des
Bundesinstitutes für Berufsbildung haben 47,5 Prozent der Befragten
zwischen 40 und 48 Stunden pro Woche gearbeitet. 10,8 Prozent gaben
sogar
Der Hessische Landtag hat gestern in dritter
Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert. "Wir begrüßen, dass
die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen
Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung
mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform
der hessischen Gemeindeordnung zügig umgesetzt haben", so Ralf
Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.
Die Berichte von NDR und WDR zur Überwachung eines
Erlanger Studenten und des Berliner Chaos Computer Clubs durch die
NSA haben nun juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins
Visier des US-Geheimdienstes geraten war, ist von Beamten der
Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört
worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität
Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth
Wurde den geschädigten (NICHT: betrogenen) Anlegern, die ihr Geld
zurückfordern, noch vor kurzem gute Chancen für die Rückzahlung der
Kapitalverluste aus den fondsgebundenen Lebensversicherungen
eingeräumt, so warnt nun der Liechtensteiner Prozesskostenfinanzierer
EAS vor einer möglichen Insolvenz der Versicherung, die aufgrund der
hohen Prozess- und Rückzahlungskosten droht.
Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS AG) warnt
vor einer möglichen Insolvenz der Vienna-Life Versicherung. Grund
dafür: Die Kosten aus den anhängigen Verfahren in Österreich,
Deutschland und Liechtenstein gegen die Vienna-Life Versicherung
können kaum von dem Unternehmen gedeckt werden.
Die Vienna-Life Versicherung, welche sich im Konglomerat der
Wiener Städtischen befindet, steht bereits seit längerem im Verdacht,
Anlegern fondsgebundene Lebensversic
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 14. Juli
Brüssel: Start der sechsten Runde der Verhandlungen zu TTIP (bis
18.7.)
Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit
verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in
Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt,
was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:
Ökostrom-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom
Wer selbst erzeugten Solarstrom aus einer neuen Solarstromanlage
auch selbst verbrauc
– Cologne Summer School on Legal Aspects of European Integration
an der Universität zu Köln
– Internationale Teilnehmer aus fünfzehn Ländern
– Santander fördert Summer School im zweiten Jahr
Die Universität zu Köln veranstaltet vom 7. bis 25. Juli 2014 die
internationale Cologne Summer School der Rechtswissenschaften,
gefördert von Banco Santander durch den globalen Unternehmensbereich
Santander Universidades, in Deutschland unter dem N
Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen
nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die
Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan
Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115.
Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die
Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe durch die EU-Kommission
deshalb eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Nur
vordergründig gehe
