– Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen
– Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt
– Unsichere Zukunft für bundesweites
Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren
– Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt das heutige Urteil
des Europäischen Gerichtshof im Verfahren Digibet und Albers
(C-156/13). Zwar löst der Richterspruch nicht die bestehen
Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR
405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite
bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei
Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.
Für viele private Hausbesitzer stellt sich die Frage nach dem
Bearbeitungsentgelt ihrer Darlehen. Sie werden, wenn sie
Photovoltaikanlagen errichten, steuerlich zu Unternehmen. In einer
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Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel
der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit
zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr
auf knapp 17.000 gestiegen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von
der steigenden Zahl der Selbstanzeigen profitieren die Behörden. Wie
"Die Welt" online berichtet, hat der Fisk
Heute endet die Frist zur Umsetzung der
EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale
Regelung der Richtlinie ist Artikel 7, der vorsieht, dass
Energievertriebe und/oder Energieverteiler verpflichtet werden,
mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren
Endkunden zu erzielen. Alternativ können die geforderten Ziele durch
andere strategische Maßnahmen bei Endkunden erreicht werden. Bislang
hat die Bundesregierung noch keinen Vorschlag
19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch – Banken,
Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog
3. und 4. September 2014, Marriott Hotel, Frankfurt –
http://bit.ly/Banken2014
Frankfurt/Düsseldorf, 04. Juni 2014. "Der Bankensektor insgesamt
ist auf einem guten Weg der Schuldenreduktion. Die Stichworte sind
Basel III, Leverage Ratio, der gegenwärtige EZB-Stresstest oder die
richtige Diskussion um eine Eigenkapital-unterlegung für
Staatsanl
Im Zusammenhang mit einer Erbschaft können so genannte
Nachlassverbindlichkeiten geltend gemacht werden. Dabei handelt es
sich u. a. um Kosten, die unmittelbar im Zusammenhang mit der
Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Erbes angefallen sind. Auch
Sachverständigenkosten zum Nachweis des (niedrigeren) gemeinen Werts
des Grundstücks gegenüber dem Fiskus zählen nach Information des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu.
Der Masterplan der Bundesregierung zur
Stabilisierung der Lebensversicherer steht. Anfang Juni soll der
Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Kein Zuckerschlecken
– weder für Verbraucher und die Branche. Versicherungsvermittler
sollen künftig ihre Provisionen offenlegen und in Euro ausweisen. Die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wird künftig
mehr Kompetenzen in der Versicherungsaufsicht bekommen. Wenn
Versicherer in Gefahr kommen, kann d
Die Zahlungsmoral von Unternehmen und Verbrauchern
wird immer besser. In ihrer Halbjahresumfrage berichten 77 Prozent
der Inkassounternehmen, dass Rechnungen jetzt genauso gut oder besser
als vor sechs Monaten bezahlt werden.
Auch bei den Insolvenzen setzt sich die Entspannung fort. Der
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) erwartet einen
Rückgang der Unternehmenszusammenbrüche auf rund 25.000 in diesem
Jahr (2013: 25.995).
Prof. Hans-Peter Schwintowski, Experte für
Versicherungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied
im wissenschaftlichen Beirat des Bundes der Versicherten (BdV) e.V.
fordert ein Verbot, Lebensversicherungen vor Ablauf zu stornieren.
Der Professor begründet diese Forderung mit dem kalkulatorischen
Modell der Lebensversicherung. Gegenüber dem Handelsblatt (Ausgabe
vom 8. Mai 2014) sagte der Jurist: "Wenn Versicherer damit rechnen
müssen, Kunden be
