Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat am
17.06.2014 über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die
Regelungen des Landesglückspielgesetzes Baden-Württemberg (LGLüG)
sowie gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) betreffend
gewerbliche Spielhallen richteten, sein Urteil gesprochen. Aus Sicht
der Automatenwirtschaft zeigt sich, dass das LGlüG als auch der
GlüStV 2012 mit einer "heißen Nadel gestrickt worden sind&q
– Wertpapieraufsicht ESMA strebt strenge Regeln bei Provisionen an
– Vorschlag zur Umsetzung der MiFID II stärkt Anlegerschutz
– BVDH: "Nur vollständiges Provisionsverbot verhindert
Interessenkonflikte in der Beratung"
Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA (European Securities and
Markets Association) will Provisionen nur noch erlauben, wenn sie
nachweislich dem Wohl der Kunden dienen. Dies schlägt sie in ihrem
aktuellen Papier zur Umsetzun
Das Landgericht Aurich hat mit Schlussurteil vom
06. Juni 2014 die EFC AG, eine im Bereich der Vermittlung von
Finanzanlagen tätige Aktiengesellschaft, wegen mangelnder
Plausibilitätsprüfung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
172.671,21 EUR verurteilt.
Der Kläger, ein Arzt aus Wiesbaden, wurde von Hahn Rechtsanwälte
vertreten. Er hat am 25. August 2008 eine Kommanditbeteiligung an der
MS "Michigan Trader" Schiffahrts GmbH & Co. KG &uum
Mit aktuellem Urteil vom 03.06.2014 hat das
Landgericht (LG) Ingolstadt festgestellt, dass die Deutsche Bank vor
den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht fahrlässig,
sondern vorsätzlich falsch beraten hat. Deswegen sei nicht von einer
Verjährung der Schadensersatzansprüche auszugehen.
Das Urteil des LG Ingolstadt ist eine erwartete Konsequenz aus dem
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22.03.2011. Der BGH hatte
festgestellt, dass die Deutsche
– Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen
– Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt
– Unsichere Zukunft für bundesweites
Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren
– Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend reformiert werden
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt das heutige Urteil
des Europäischen Gerichtshof im Verfahren Digibet und Albers
(C-156/13). Zwar löst der Richterspruch nicht die bestehen
Mit zwei Entscheidungen vom 13.05.2014 (Az. XI ZR
405/12, Az. XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite
bestätigt. Zur Frage des Bearbeitungsentgeltes bei
Unternehmerkrediten hat der BGH bisher noch nicht entschieden.
Für viele private Hausbesitzer stellt sich die Frage nach dem
Bearbeitungsentgelt ihrer Darlehen. Sie werden, wenn sie
Photovoltaikanlagen errichten, steuerlich zu Unternehmen. In einer
m&
Rund 3700 Steuersünder haben im April das Mittel
der Selbstanzeige genutzt, um in die Steuerehrlichkeit
zurückzufinden. Damit ist die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr
auf knapp 17.000 gestiegen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von
der steigenden Zahl der Selbstanzeigen profitieren die Behörden. Wie
"Die Welt" online berichtet, hat der Fisk
Heute endet die Frist zur Umsetzung der
EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale
Regelung der Richtlinie ist Artikel 7, der vorsieht, dass
Energievertriebe und/oder Energieverteiler verpflichtet werden,
mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren
Endkunden zu erzielen. Alternativ können die geforderten Ziele durch
andere strategische Maßnahmen bei Endkunden erreicht werden. Bislang
hat die Bundesregierung noch keinen Vorschlag
19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch – Banken,
Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog
3. und 4. September 2014, Marriott Hotel, Frankfurt –
http://bit.ly/Banken2014
Frankfurt/Düsseldorf, 04. Juni 2014. "Der Bankensektor insgesamt
ist auf einem guten Weg der Schuldenreduktion. Die Stichworte sind
Basel III, Leverage Ratio, der gegenwärtige EZB-Stresstest oder die
richtige Diskussion um eine Eigenkapital-unterlegung für
Staatsanl
