Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in
einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)
festgestellt. AOK-Chef Jürgen Graalmann begrüßte den Richterspruch:
"Das heutige BSG-Urteil stärkt das Solidaritätsprinzip der
Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Richter haben klargestellt,
dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form für einen fairen
Ka
Auch in diesem Jahr reißt die Flut an
Zwangsversteigerungsverfahren und Firmeninsolvenzen an deutschen
Amtsgerichten nicht ab. Schon zu Beginn des Jahres 2014 verzeichnen
die deutschen Gerichte mehr als 31.000 Zwangsversteigerungsverfahren
in den 16 Bundesländern und es kommen stetig neue Verfahren hinzu. In
den letzten acht Jahren waren es bundesweit mehr als 800.000
Zwangsversteigerungsverfahren an 430.000 Objekten (bundesweit).
Insgesamt wurden weit mehr als 1.200.000 Zwa
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird von immer
mehr Steuersündern als Weg zurück in die Steuerehrlichkeit genutzt.
Aber die Regeln werden voraussichtlich bald schärfer.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie
das Handelsblatt am 16. Mai 2014 berichtet, haben die Bundesländer
bereits im ersten Quartal 2014 rund 428 Millionen Euro aus
Selbstanzeigen ein
Die Finanzminister der Länder haben sich auf
schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
geeinigt. Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen
von bis zu 25.000 Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Einig waren sich die Finanzminister nach übereinstimmenden
Medienberichten allerdings auch, dass die Möglichke
In einem Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof am 13.
Mai 2014, dass die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten
ungültig ist. Damit schulden Banken ihren Kunden rückwirkend
geschätzt knapp 13 Milliarden Euro. Auch Gründer, Freiberufler und
Selbstständige können mehrere hundert bis tausende Euro
zurückverlangen. SmartLaw, Experte für Online-Rechtsdokumente, hat
die wichtigsten Infos und Tipps zusammengestellt.
Das PROKON-Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2014
eröffnet. Für Genussschein-Inhaber hat dies zur Folge, dass sie nun
nicht "nur" Anleger, sondern auch Gläubiger eines Insolvenzverfahrens
sind. Da sich noch nicht jeder PROKON-Anleger mit der Teilnahme an
einem Insolvenzverfahren auseinandersetzen musste, stellt sich für
etliche Anleger die Frage, was auf sie zukommen wird und um was sie
sich konkret kümmern müssen. Ein besonders wichtiger Aspekt eine
Der international abgestimmte Entwurf
für die anstehende Überarbeitung der weltweit gültigen Norm ISO 9001
(Qualitätsmanagementsysteme) liegt vor. Der "Draft International
Standard" (DIS) wurde vom zuständigen ISO-Gremium ISO/TC 176 zum
einen an die Dachorganisation ISO (International Organization for
Standardization) zur offiziellen Veröffentlichung übergeben. Zum
anderen hat auch das zuständige deutsche Normungsgremium beim DIN
(Deutsche
Nach dem Debakel bei der Gläubigerversammlung der Future Business
KG a. A. (FuBus) am Dienstag (13. Mai 2014), die wegen mehrerer
Befangenheitsanträge gegen die Rechtspflegerin des Dresdner
Amtsgerichts vertagt werden musste, stehen die Anleger vor einem
weiteren Scherbenhaufen. Die Veranstaltung war ausgesprochen
dilettantisch vorbereitet. "Für die Anleger war die Versammlung ein
Desaster. Sie haben keine Antworten auf ihre drängenden Fragen
erhalten",
Am 08.04.2014 meldete die im MDAX an der
Frankfurter Wertpapierbörse gelistete Südzucker AG im Wege einer
Ad-hoc Mitteilung erstmals unter Nennung konkreter Zahlen, im
Geschäftsjahr 2014/2015 – bei im Wesentlichen auf Niveau der Vorjahre
bleibendem Umsatz – mit einem drastischen Einbruch des operativen
Ergebnisses zu rechnen. Begründet wurde dies mit einem zunehmend
schwieriger werdenden Umfeld des europäischen Zuckermarkts. Die Aktie
der Südzucker AG reagierte
Gestern haben sich die Dualen Systeme im Rahmen
einer Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle auf die
Mengenanteile für 2014 geeinigt. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die
vorläufige Einigung ist zwar zu begrüßen, da die Anteilskürzung eines
Systembetreibers für erhebliche Verunsicherung in der
Entsorgungsbranche gesorgt hatte, doch solche Einigungen haben in der
Vergangenheit h&au
