Die sich abzeichnende EU-Datenschutzreform wird
Unternehmen nicht nur durch den Schutz von Verbraucherdaten
betreffen. Auch personenbezogene Mitarbeiter- und Bewerberdaten
unterliegen rechtlichen Bestimmungen, wie dem "Recht auf Vergessen".
Anlässlich des 15. Datenschutzkongresses in Berlin zeigt Steria
Mummert Consulting in fünf Schritten, wie Unternehmen Datenschutz im
Personalwesen einhalten können.
Personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbe
Der Bundesgerichtshof hat heute
entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten nicht
zulässig sind. Dem Urteil ging eine Reihe von Gerichtsentscheidungen
niedrigrangiger Instanzen voraus, die zu keiner einheitlichen
Auffassung gelangt waren. Der Bankenfachverband erwartet nur geringe
Auswirkungen des BGH-Urteils auf die Finanzierungsbranche. "In der
Praxis nehmen die Kreditbanken schon jetzt keine Bearbeitungsgebühren
mehr", sagt Peter Wacket, Gesch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag
entschieden, dass Gebühren für die Bearbeitung von privaten Krediten
unzulässig sind. Grund: Banken müssen alle Kosten für die Bearbeitung
und Auszahlung der Darlehen durch den Zins decken. Klauseln über ein
zusätzliches laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt benachteiligen
den Verbraucher und sind unwirksam. Die Verbraucher-Webseite
Finanztip ruft Betroffene auf, bezahlte Gebühren jetzt
zurückz
Im nun schon Jahre währenden
Katz-und-Maus-Spiel um die Zulässigkeit von
Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute ein
Machtwort gesprochen: Banken dürfen bei vorgefertigten
Kreditverträgen keine zusätzliche Gebühr für die Kreditbearbeitung
verlangen. Der Bankensektor hat durch eine juristische
Vermeidungstaktik lange versucht, die
Kreditbearbeitungsgebührenklauseln zu verteidigen. Ein Ende ist
absehbar, die Banken werde
Auf der Altenpflegemesse in Hannover haben
innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen im Rahmen einer
Unterschriftenaktion dafür plädiert, den Altenpflegeberuf zu
erhalten. Die unterzeichneten Postkarten hat das Bündnis für
Altenpflege heute Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek überreicht. Peter
Dürrmann, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Verbandes der
Leistungskräfte in der Altenpflege (DVLAB), hatte zuvor in einem
Schreiben
Das "ESF-BAMF-Programm" wird auch in diesem Jahr
fortgesetzt – und sogar finanziell aufgestockt. Hinter dem sperrigen
Namen verbergen sich Kurse, die das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales anbietet und die vom Europäischen Sozialfonds (ESF)
gefördert werden. Die Maßnahme verbindet Deutschunterricht mit
beruflicher Qualifizierung und dem Angebot, einen Beruf durch ein
Praktikum ke
Gestern hat der BGH festgestellt, dass Kunden einer
Lebensversicherung diese auch nach zehn Jahren noch widerrufen
können. "Das Urteil ist auch auf Immobiliendarlehen anwendbar und
könnte in diesem Bereich noch wesentlich größere Auswirkungen haben",
macht Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE
BEUGER SOLMECKE deutlich. Ein Widerruf soll dann möglich sein, wenn
der Kunde bei Vertragsabschluss nicht hinreichend über sein
Wi
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23.
April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe
von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht
folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger
vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung
durchgeführt habe. Der Kläger hatte sich auf Anraten der Bank im
Jahre 2007 mit seinem gesamten Vermögen an fünf verschieden
Am Tag der Arbeit, also am 1. Mai 2014, hat das Amtsgericht
Itzehoe das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON
Regenerative Energien GmbH eröffnet (Az: 28 IE 11/14 P). Dabei wurde
nicht nur die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, sondern auch
dessen Überschuldung festgestellt. Die früheren Aussagen des
PROKON-Gründers Carsten Rodbertus sind damit widerlegt, stellt
Rechtsanwalt Florian Nolte von PWB Rechtsanwälte (Jena) fest. Für d
Das Insolvenzverfahren für die Prokon
Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellen sich rund 75.000
Anleger mit Genussrechten die Frage: Was wird aus ihrem Geld? "Wie es
aussieht, kommen die Anleger mit einem blauen Auge davon", sagt
Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte.
Unwirksame Genussrechtsbedingungen
Der Insolvenzbeschluss bietet für Anleger eine erfreuliche
Klarstellung: "Das Amtsgericht Itzehoe stü
