Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 28. April
Berlin: "Wahl-O-Mat" zur Europawahl geht online
Das interaktive Online-Tool &qu
Während die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in
Deutschland im Jahr 2013 um rund 10 Prozent auf 455 sank, nahm die
Zahl der Unfälle insgesamt leicht zu: Die gesetzliche
Unfallversicherung erfasste knapp 890.000 Unfälle, die zu einer
Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei Tagen führten. Neben
technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der
Beschäftigten leistet persönliche Schutzausrüstung einen wichtigen
Beitrag zur Siche
Von verschiedenen Banken wurden in den
letzten Jahren sogenannte Schiffsfonds (angebliche Beteiligungen an
Containerschiffen und Tankern) und Immobilienfonds im großen Stile an
ihre Kunden verkauft. Dabei wurde von den beratenden Banken immer
wieder auf die Sicherheit der Produkte und die steuerlichen Vorteile
hingewiesen. Verkaufsschlager waren Fondsbeteiligungen der
Unternehmung Münchmeyer Petersen Capital AG (MPC).
Tatsächlich handelt es sich bei den Produkten der MPC aber
Das Europäische Parlament hat heute eine
Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass die
Gesetzgeber Trinkwasserleitungen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen
haben. Eine unmittelbare Mitnutzung von Trinkwasserleitungen ist ein
potenzielles
– Aktuelle Studie des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.
zeigt: Nur wenige Autofahrer nutzen die Chance noch vor der
großen Reform am 1. Mai aktiv Punkte abzubauen
– Erschwerter Punkteabbau und früherer Führerscheinverlust, worauf
Verkehrsteilnehmer beim neuen Punktesystem achten müssen:
www.bussgeldkatalog.org/punkteabbau
Die Punktereform am 1. Mai soll das bestehende Punktesystem
vereinfachen und transparenter gestalt
Eine Reform des Drogenstrafrechts, wie sie
vergangene Woche 122 Strafrechtsprofessoren sowie Grüne und Linke
gefordert haben, wird von der Mehrheit der Bundesbürger kritisch
gesehen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) sind nach einer Umfrage für
das Hamburger Magazin stern dagegen, dass Verkauf und Konsum von
Haschisch in Deutschland völlig frei erlaubt werden. Lediglich 30
Prozent fänden das gut. Befürwortet wird die Legalisierung des
qualmenden Grases vor alle
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Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
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Samstag, 12. April
Berlin: Taz.Lab – "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch
Vorreiter im Kli
Die dreijährigen rechtlichen Auseinandersetzungen
zwischen Clemens J. Vedder (Goldsmith Capital Advisors AG, Zürich)
und der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft AG sowie deren
Tochtergesellschaft ERGO sind jetzt einvernehmlich beendet worden:
Eine angedachte "Erpressung" – von wem auch immer – gab es
tatsächlich nicht.
Pressekontakt:
Ralf-Dieter Brunowsky
BrunoMedia GmbH
Martinsstraße 17
5516 Mainz
Tel. 0170 462 1440
Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die renommierte Unternehmen wie
Novartis oder öffentliche Institutionen wie das Staatssekretariat für
Wirtschaft SECO betreffen, zeigen, dass Korruption auch in der
Schweiz ein aktuelles Thema ist. Bei den Unternehmen und
Institutionen besteht konkreter Handlungsbedarf: Sie müssen ihre
Mitarbeitenden verstärkt zu den Risiken von korruptem Verhalten
sensibilisieren und gezielt schulen. Hierfür hat die HTW Chur
gemeinsa
Professor Dr. Hans-Jürgen Papier eröffnet am
Donnerstag in Berlin die Jahreshauptversammlung des Bundesverbands
Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Der ehemalige Präsident
des Bundesverfassungsgerichts wird zum Thema "Rechtspolitik und
Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes" referieren. Im
Gespräch mit Joachim Jahn von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
wird sich Papier außerdem zu aktuellen und grundsätzlichen
rechtlichen Themen &
