"Das Landgericht Frankfurt am Main hat die
Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz
in Höhe von 29.607,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die
Bank hatte einem Ehepaar 2007 empfohlen, jeweils eine Beteiligung
über 15.000 Euro plus fünf Prozent Agio an dem
Lebensversicherungsfonds Prorendita Vier GmbH & Co. KG abzuschließen.
Die Anleger, die von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertreten
wurden, machten Schaden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem
Urteil vom 18.03.2014 – 3 AZR 69/12 die Unwirksamkeit einer Regelung
in einer Versorgungsordnung festgestellt, die besagt, dass
Mitarbeiter nur dann in den Genuss einer betrieblichen
Altersversorgung (bAV) kommen können, wenn sie bei Erfüllung einer
10-jährigen Wartezeit noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Mitarbeiter, die nach ihrem 45.
Geburtstag ins Unternehmen eintreten, keinen Anspr
Seit Juli 2008 haben Beschäftigte durch das Pflegezeitgesetz
(PflegeZG) den gesetzlichen Anspruch, Angehörige zu pflegen und sich
für eine begrenzte Zeitdauer von der Arbeit freistellen zu lassen
oder in Teilzeit zu arbeiten, ohne dadurch den Arbeitsplatz zu
gefährden. Dies soll dazu beitragen, Berufstätigkeit und familiäre
Pflege besser miteinander vereinbaren zu können. Laut der aktuellen
Arbeitnehmerbefragung im Rahmen des Randstad Arbeitsbarometer
Der Bundesverband Credit Management e.V.
(BvCM) begrüßt den neuen Vorstoß des Gesetzgebers zur Umsetzung der
EU-Zahlungsverzugsrichtlinie. In einem Punkt wird allerdings eine
Verbesserung vorgeschlagen.
Seit dem 06.02.2014 liegt ein neuer Referentenentwurf vor, mit dem
die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug in nationales Recht umgesetzt
werden soll. Das Vorhaben steht unter großem Zeitdruck, da die
EU-Kommission zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gege
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 24. März
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis
25. März)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)
begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen – eine
Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden. "In der Statistik
haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von
rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der
Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt. Leider sind immer mehr
Kommunen
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen
des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit
Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger
gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und
Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten,
aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält. Jeder Staat haftet
für seine Schu
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht
das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum
Fiskalpakt. Nach der Eilentscheidung im letzten Herbst sind Details
zur deutschen Beteiligung offen. phoenix berichtet ab 9.50 Uhr live
aus Karlsruhe. Der Rechtsexperte Frank Bräutigam ist vor Ort und
kommentiert das Geschehen.
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Montag, 17. März
Köln: Diskussion "Europa auf der Kippe?" (bis 18. März)
