7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer
Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum
8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher SPD, Thema:
Uli Hoeneß
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am
12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich
bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass §
169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht
anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der Bundesgerichtshof in
seiner Urteilsverkündung hervor, dass Kostenausgleichsvereinbarungen
weder einen Verstoß gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung
desselben
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heutigen Meldung um 17:13 Uhr einen Fehler gab. Die korrekte
Überschrift entnehmen Sie bitte dieser Meldung.
PrismaLife – Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut
Bundesgerichtshof rechtsgültig
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das
Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH
hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf
separat
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am
12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich
bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169
Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht
anwendbar ist.
Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung, dass
Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoss gegen § 169 Abs.
5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus
Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live
über die aktuellen Ereignisse des Tages:
– 8.30 Uhr – In München beginnt der letzte Prozesstag im Fall Uli
Hoeneß. phoenix-Reporter sind live vor Ort und informieren über
die erwartete Urteilsverkündung.
– Ca. 9.00 Uhr – Bundestag: Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine.
– Ca. 10.45 Uhr – Live aus München zum Hoeneß-Prozess.
–
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die
Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im
Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks
ist der Optionszwang ein integrationspolitisch destruktives Signal.
"Es konterkariert sämtliche integrationspolitischen Bemühungen, wenn
wir bei Menschen, die von Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind
mit ihrer Vollj&
Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter
Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit
gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung bestätigt. Die PrismaLife
als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater
Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr.
Das Landgericht Hannover stellt in seiner Urteilsbegründung dar,
dass Nettopolicen mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung (KAV)
keinen Verstoss gege
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover
haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter
Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV
bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate
Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das
Landgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 25.02.2014 (8 S 249-13)
ausdrücklich hervor, dass Nettopolicen mit separater
Kostenausgleichsvereinbarung e
Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom
29.10.2013 – 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig geworden ist,
muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in
Höhe von 348.346,53 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Kläger hatte im
August 2004 sowie im Oktober 2004 gemeinsam mit seiner Mutter jeweils
eine kreditfinanzierte Rente namens "PerformancePlus Rente" von
RentaPlan abgeschlossen, die auch den Abschluss einer britischen
Lebensversicherung unter
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die
Rekommunalisierungsinitiativen verschiedener Kommunen in
Schleswig-Holstein für unwirksam zu erklären, hat die wichtigen
Grundsatzfragen bei der Vergabe von Wegerechten für die Strom- und
Gasnetze geklärt. Welche Auswirkungen die Urteile haben, war in einer
Podiumsdiskussion mit 120 Gästen aus Politik, Wirtschaft und
Verwaltung auf Einladung des Landkreistags Schleswig-Holstein und der
BDO AG Wirtschaftsprüfungsg
