Das Europäische Parlament hat heute eine
Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von
Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation
verabschiedet. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass die
Gesetzgeber Trinkwasserleitungen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen
haben. Eine unmittelbare Mitnutzung von Trinkwasserleitungen ist ein
potenzielles
– Aktuelle Studie des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.
zeigt: Nur wenige Autofahrer nutzen die Chance noch vor der
großen Reform am 1. Mai aktiv Punkte abzubauen
– Erschwerter Punkteabbau und früherer Führerscheinverlust, worauf
Verkehrsteilnehmer beim neuen Punktesystem achten müssen:
www.bussgeldkatalog.org/punkteabbau
Die Punktereform am 1. Mai soll das bestehende Punktesystem
vereinfachen und transparenter gestalt
Eine Reform des Drogenstrafrechts, wie sie
vergangene Woche 122 Strafrechtsprofessoren sowie Grüne und Linke
gefordert haben, wird von der Mehrheit der Bundesbürger kritisch
gesehen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) sind nach einer Umfrage für
das Hamburger Magazin stern dagegen, dass Verkauf und Konsum von
Haschisch in Deutschland völlig frei erlaubt werden. Lediglich 30
Prozent fänden das gut. Befürwortet wird die Legalisierung des
qualmenden Grases vor alle
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 12. April
Berlin: Taz.Lab – "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch
Vorreiter im Kli
Die dreijährigen rechtlichen Auseinandersetzungen
zwischen Clemens J. Vedder (Goldsmith Capital Advisors AG, Zürich)
und der Münchner Rückversicherungs-Gesellschaft AG sowie deren
Tochtergesellschaft ERGO sind jetzt einvernehmlich beendet worden:
Eine angedachte "Erpressung" – von wem auch immer – gab es
tatsächlich nicht.
Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die renommierte Unternehmen wie
Novartis oder öffentliche Institutionen wie das Staatssekretariat für
Wirtschaft SECO betreffen, zeigen, dass Korruption auch in der
Schweiz ein aktuelles Thema ist. Bei den Unternehmen und
Institutionen besteht konkreter Handlungsbedarf: Sie müssen ihre
Mitarbeitenden verstärkt zu den Risiken von korruptem Verhalten
sensibilisieren und gezielt schulen. Hierfür hat die HTW Chur
gemeinsa
Professor Dr. Hans-Jürgen Papier eröffnet am
Donnerstag in Berlin die Jahreshauptversammlung des Bundesverbands
Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Der ehemalige Präsident
des Bundesverfassungsgerichts wird zum Thema "Rechtspolitik und
Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes" referieren. Im
Gespräch mit Joachim Jahn von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
wird sich Papier außerdem zu aktuellen und grundsätzlichen
rechtlichen Themen &
Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger
in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm
Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner
Bank.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Unser Mandant hatte im Dezember 2008 Anteile an den offenen
Immobilienfonds SEB Immoinvest
http://www.grprainer.com/SEB-Immoinvest.htm
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Montag, 7. April
Hannover: EU-Kommissare Oettinger und Potocnik auf der Hannover
Messe
Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der
Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) sind sich einig, dass
die Tierärzteschaft und die Landwirtschaft auch in Zukunft
konstruktiv zusammenarbeiten müssen. "Wir haben eine gemeinsame
Verantwortung für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung", sagte
der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied,
anlässlich eines Spitzentreffens beider Verbände am 3. April in
Berlin. Dr. Hans-
