Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom
29.10.2013 – 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig geworden ist,
muss die Clerical Medical Investment Group Ltd. Schadensersatz in
Höhe von 348.346,53 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Kläger hatte im
August 2004 sowie im Oktober 2004 gemeinsam mit seiner Mutter jeweils
eine kreditfinanzierte Rente namens "PerformancePlus Rente" von
RentaPlan abgeschlossen, die auch den Abschluss einer britischen
Lebensversicherung unter
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die
Rekommunalisierungsinitiativen verschiedener Kommunen in
Schleswig-Holstein für unwirksam zu erklären, hat die wichtigen
Grundsatzfragen bei der Vergabe von Wegerechten für die Strom- und
Gasnetze geklärt. Welche Auswirkungen die Urteile haben, war in einer
Podiumsdiskussion mit 120 Gästen aus Politik, Wirtschaft und
Verwaltung auf Einladung des Landkreistags Schleswig-Holstein und der
BDO AG Wirtschaftsprüfungsg
Rund 80 Teilnehmer sorgten am 06.03.2014 in Köln für
einen würdigen Rahmen des "5. BRBZ-Rechtsberatungskongresses zur
betrieblichen Altersversorgung 2014". Führende Juristen und
bAV-Experten referierten zu aktuellen Fachthemen der betrieblichen
Versorgung und Vergütung.
Sebastian Uckermann, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ), leitete zunächst die Veranstaltun
Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur
Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so
haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung. Insbesondere dann,
wenn der Kunde mit den Ersparnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten
will. So hätte die Volksbank Brackenheim-Güglingen in
Baden-Württemberg einem Kläger mit diesem Anlageziel keine
Schiffsfonds mit Totalverlustrisiko und unsicheren Ausschüttungen
anbieten dürfen, urteilt
Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von
der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine
Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag
nicht unverhältnismäßig. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg,
Aktenzeichen 2 S 2116/12)
Der Fall: Eine russische Staatsangehörige ließ sich mit einer
Zweitwohnung in Baden-Baden niede
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 1. März
Berlin: Barroso und Merkel sprechen zu einem "Neuen Leitmotiv für
Europa"
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl
ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom
Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die
FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und
wären ohne Hürde mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
– Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale
Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf
Englisch) kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100001660 heruntergeladen
werden –
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in
prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die
Schweiz hat noch die Möglic
