Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von
der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine
Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach
Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag
nicht unverhältnismäßig. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg,
Aktenzeichen 2 S 2116/12)
Der Fall: Eine russische Staatsangehörige ließ sich mit einer
Zweitwohnung in Baden-Baden niede
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Samstag, 1. März
Berlin: Barroso und Merkel sprechen zu einem "Neuen Leitmotiv für
Europa"
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl
ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom
Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die
FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und
wären ohne Hürde mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
– Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale
Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf
Englisch) kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100001660 heruntergeladen
werden –
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in
prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die
Schweiz hat noch die Möglic
Schnullerkettenverordnung,
Sonnenschein-Richtlinie, Ölkännchen-Verbot und Feinstaub-Richtlinie.
Nur wenige Beispiele für die Reglementierungswut der EU. Mögen einige
wenige Elaborate der EU noch auf Verständnis stoßen oder zum
Schmunzeln anregen, sorgen doch mindestens ebenso viele für
Kopfschütteln, oder im Fall der E-Zigarette für ausgesprochene
Entrüstung bei den Betroffenen.
"Die tabaklose E-Zigarette in einer Tabakprodukterich
Der Abschluss von Derivategeschäften in
Deutschland muss seit Mittwoch letzter Woche (12.02.2014) an ein
Transaktionsregister gemeldet werden. Das schreibt die European
Market Infrastructure Regulation EMIR der Europäischen Finanzaufsicht
vor. Eine der führenden Fondsgesellschaften und die
Unternehmensberatung Cofinpro haben trotz der bis zuletzt unklaren
Vorgaben ein neues Meldesystem realisiert, mit dem die
Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) ihre Meldepflicht rechtzeitig
Der Planfeststellungsbeschluss für die geplante
dritte Start- und Landebahn am Flughafen München ist rechtmäßig. Das
entschied am heutigen Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
"Das Urteil der Richter ist eine wichtige Weichenstellung für die
künftige Entwicklung des Münchner Flughafens. Gleichzeitig ist es ein
gutes Zeichen für alle Flughäfen in unserem Land. Die bedarfsgerechte
Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Deutschland
Bereits im fünften Jahr veranstaltet der
Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und
Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) seinen Rechtsberatungskongress zur
betrieblichen Altersversorgung. Einmal mehr erhalten Fachbesucher am
06.03.2014 in Köln praktische und wissenschaftliche Expertisen auf
höchstem Niveau zu allen aktuellen Fachthemen der betrieblichen
Versorgung und Vergütung.
Vor diesem Hintergrund freut sich der BRBZ ganz besonders, mit
Her
Bereits im fünften Jahr veranstaltet der
Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und
Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) seinen Rechtsberatungskongress zur
betrieblichen Altersversorgung. Einmal mehr erhalten Fachbesucher am
06.03.2014 in Köln praktische und wissenschaftliche Expertisen auf
höchstem Niveau zu allen aktuellen Fachthemen der betrieblichen
Versorgung und Vergütung.
Der BRBZ ist zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
un
