Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl
ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom
Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich.
Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom
Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde. Die
FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und
wären ohne Hürde mit 2 – 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
– Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale
Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf
Englisch) kann kostenlos im pdf-Format
unter http://presseportal.ch/de/pm/100001660 heruntergeladen
werden –
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in
prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die
Schweiz hat noch die Möglic
Schnullerkettenverordnung,
Sonnenschein-Richtlinie, Ölkännchen-Verbot und Feinstaub-Richtlinie.
Nur wenige Beispiele für die Reglementierungswut der EU. Mögen einige
wenige Elaborate der EU noch auf Verständnis stoßen oder zum
Schmunzeln anregen, sorgen doch mindestens ebenso viele für
Kopfschütteln, oder im Fall der E-Zigarette für ausgesprochene
Entrüstung bei den Betroffenen.
"Die tabaklose E-Zigarette in einer Tabakprodukterich
Der Abschluss von Derivategeschäften in
Deutschland muss seit Mittwoch letzter Woche (12.02.2014) an ein
Transaktionsregister gemeldet werden. Das schreibt die European
Market Infrastructure Regulation EMIR der Europäischen Finanzaufsicht
vor. Eine der führenden Fondsgesellschaften und die
Unternehmensberatung Cofinpro haben trotz der bis zuletzt unklaren
Vorgaben ein neues Meldesystem realisiert, mit dem die
Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) ihre Meldepflicht rechtzeitig
Der Planfeststellungsbeschluss für die geplante
dritte Start- und Landebahn am Flughafen München ist rechtmäßig. Das
entschied am heutigen Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
"Das Urteil der Richter ist eine wichtige Weichenstellung für die
künftige Entwicklung des Münchner Flughafens. Gleichzeitig ist es ein
gutes Zeichen für alle Flughäfen in unserem Land. Die bedarfsgerechte
Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Deutschland
Bereits im fünften Jahr veranstaltet der
Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und
Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) seinen Rechtsberatungskongress zur
betrieblichen Altersversorgung. Einmal mehr erhalten Fachbesucher am
06.03.2014 in Köln praktische und wissenschaftliche Expertisen auf
höchstem Niveau zu allen aktuellen Fachthemen der betrieblichen
Versorgung und Vergütung.
Vor diesem Hintergrund freut sich der BRBZ ganz besonders, mit
Her
Bereits im fünften Jahr veranstaltet der
Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und
Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) seinen Rechtsberatungskongress zur
betrieblichen Altersversorgung. Einmal mehr erhalten Fachbesucher am
06.03.2014 in Köln praktische und wissenschaftliche Expertisen auf
höchstem Niveau zu allen aktuellen Fachthemen der betrieblichen
Versorgung und Vergütung.
Der BRBZ ist zu Fragen der betrieblichen Altersversorgung (bAV)
un
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärte der
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver
Zander, man teile den Optimismus. "Die Metall- und Elektroindustrie
ist mit voraussichtlich 3 Prozent Wachstum 2014 der Motor der
wirtschaftlichen Entwicklung, aber dafür dürfen Wettbewerbsfähigkeit
und Produktivität unserer Unternehmen nicht durch politische
Entscheidungen geschwächt werden".
– Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt in Deutschland leicht,
gleichzeitig werden nur wenige Anträge auf Eigenverwaltung
gestellt
– Eigenverwaltungen als Schutzschirmverfahren werden
häufiger und schneller erfolgreich beendet
– 90 Prozent der Befragten sehen ihre Erwartungen an das ESUG erfüllt
– Striktere Dokumentationspflichten und unzureichende
Rechtssicherheit erhöhen Komplexität der Antragstellung
– Wichtigste Anforderungen an die Eigenverwa
