Zu Beginn letzter Woche erreichten die
InfraTrust-Geschäftsführung Hinweise, dass der Geschäftsführer der
Sworn Gruppe, Oliver Schulz, neuerlich ein Schreiben mit Bezug auf
den offenbar insolventen Fonds InfraTrust Premium 1 (ITP 1)
verbreitet hat. Zur Erläuterung: Der ITP 1 war der Einzige aller
ursprünglich von der Berlin Atlantic Capital (BAC) emittierten Fonds
der InfraTrust-Reihe, der durch Oliver Schulz und dessen Partner Dr.
Heinrich Böhmer als Ge
Über manche Dinge kann man ja reden im Verhältnis zwischen
Eigentümer und Mieter. Doch dass ein gemieteter Raum auch tatsächlich
betretbar sein sollte, gehört dann doch zu den Grundvoraussetzungen.
Es handelt sich um eine so genannte Hauptleistungspflicht. Ist diese
nicht gewährleistet, dann kann nach Auskunft des Infodienstes Recht
und Steuern der LBS auch der Anspruch auf den Mietzins erlöschen.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U
Das Arbeitszimmer ist im Steuerrecht ein heiß umkämpftes Terrain.
Denn wer es einmal geschafft hat, diesen Raum vom Fiskus anerkannt zu
bekommen, der kann damit viel Geld sparen. Ein Steuerzahler, der auch
noch sein WC auf diese Weise absetzen wollte, erhielt nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von der Justiz
eine Abfuhr. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 9 K
2096/12)
Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet,
dann hat der Mieter im Prinzip das Recht, seine Zahlungen zu kürzen
oder im Extremfall sogar komplett einzustellen. Er muss dabei eine
Reihe von Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Eigentümer zur
Korrektur der Missstände (hier: Feuchtigkeit und Schimmelbildung)
auffordern. Doch was geschieht eigentlich, wenn der Mieter die Miete
mindert, obwohl der Eigentümer gar nicht für den b
Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr
auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr
auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies
stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das
verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld
zu sparen.
Das höchste deutsche Zivilgericht hat in seiner Entscheidung vom
8. Oktober 2013 (AZ: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer
S
"Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln
verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien
nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären
wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, in
Berlin. Vor diesem Hintergrund werden die Zeitungsver
Lutz Marmor, ARD-Vorsitzender und NDR Intendant,
begrüßt die heutige Entscheidung (20.12.) des Oberlandesgerichts Köln
zum Streit zwischen Zeitungsverlagen und der ARD über die
Tagesschau-App. "Für die vielen Nutzer der Tagesschau-App ist das
eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt,
dass die Tagesschau-App rechtmäßig ist", so Marmor. "Unabhängig von
der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und d
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die
Commerzbank AG am 13.12.2013 zum Schadensersatz in Höhe von 29.948,83
Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte es versäumt,
eine Anlegerin über die Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage
aufzuklären. Sie hatte sich 2006 mit 30.000 Euro plus fünf Prozent
Agio an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita drei GmbH & Co. KG
beteiligt. Die Erben der mittlerweile verstorbenen Anlegerin, die von
Hahn Rechtsa
Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name
geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der
Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und
damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen
den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen
kann.
"Das ist ein guter Tag für die Rechte aller, die mit einer
chronisc
Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur
Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den
Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht
außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten
Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb", so
Hauptgeschäftsführer H
