Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6.
November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt,
die für Versicherungsprodukte mit dem Kunden abgeschlossen werden.
Die AFA AG begrüßt dieses Urteil. Demnach ist es erlaubt, dass
Versicherungsvertreter mit Kunden eine gesonderte Vereinbarung zum
Ausgleich von Kosten abschließen.
Die AFA AG aus Cottbus hatte diese Entscheidung angestrengt, um
Rechtssicherheit in der Frage separater Verg
Die heute von der Staatsanwaltschaft Koblenz
mitgeteilte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt
ist ein weiterer sinnvoller Schritt zur Aufklärung der in den letzten
Tagen erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka. Die Debeka hat
der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer eigenen intensiven
Aufklärungsbemühungen schon Anfang der vergangenen Woche ihre volle
Kooperationsbereitschaft zugesichert. Das Unternehmen hat der
Staatsanwaltschaft umfangreiche Unt
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde
derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen,
parteilos, anzustrengen.
Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen
verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter
ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der
Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20.
Lebensjahr in der Familie des Bürgermeist
"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe
bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland,
über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine
Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde. Auf einen
genauen Zeitpunkt wollte man sich in Karlsruhe nicht festlegen.
Der Bundestag habe den ESM in nur wenigen Tagen beschlossen, so
der AfD-Spr
Erstmals seit Inkrafttreten der Gesetzesregelung im
Jahr 1997 ist es der Selbstverwaltung im SGB V, dem
GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Spitzenverbänden der
Krankenkassen und den Spitzenverbänden der Träger von Pflegediensten
gelungen, sich auf einen Text zur Bundesrahmenempfehlung nach § 132a
SGB V zur häuslichen Krankenpflege zu verständigen. Trotz nicht
unerheblicher Interessensunterschiede und circa 100 unterschiedlichen
Verträgen auf Landesebene
Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013
(Aktenzeichen: XI ZR 204/12) ein neues Grundsatzurteil für den
Wertpapierbereich erlassen. Demnach muss eine beratende Bank, die als
Kommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen
Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den Kunden auch über
eine weitere Vertriebsvergütung aufklären, die sie von der Emittentin
erhält. Denn ein Kunde, der eine Gebühr für die Vermittlung zahlt,
Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt
Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach
intensiven Recherchen hat die Kanzlei mit Urteil vom 22. Oktober 2013
beim Landgericht Hamburg eine Pilotklage wegen
Prospekthaftungsansprüchen gegen die Treuhand- und
Gründungskommanditisten gewonnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht
hat mit Hinweisbeschluss vom 27. August 2013 bereits signalisiert,
die Berufung der Gegenseite mangels Erfolgsaussichten im
Bes
Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos
halten, wenn dessen Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie
versprochen beglichen haben. So lautet nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils.
(Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 4 K 866/12.NW)
Der Fall: Damit hatte ein Hauseigentümer in Rheinland-Pfalz nicht
gerechnet. Einige Mieter seiner Immobilie waren über längere Zeit die
M&
Anbei Informieren wir Sie in der Angelegenheit
Swiss Select – Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) über
die aktuellste Entwicklung zum Stand Oktober 2013.
Gegen die Swiss Life Lebensversicherungs-AG und die Vienna-Life
Lebensversicherungs-AG sind in Liechtenstein über 150 Prozesse am
Laufen. Die Lebensversicherungen haben unter der Bezeichnung "Swiss
Select Life" fondgebundene Lebensversicherungen verkauft, welche
hauptsächlich in eine Swiss Select Garanti
Der JUVE Verlag für juristische Informationen
hat zum zehnten Mal die besten Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des
Jahres geehrt. Der Versicherungskonzern ARAG wurde bei der
Gala-Veranstaltung am 23. Oktober 2013 in der Alten Oper in Frankfurt
mit dem JUVE AWARD ausgezeichnet: Die Rechtsabteilung des
Düsseldorfer Familienunternehmens erhielt den Preis als "Inhouse-Team
des Jahres für Regulierte Industrien".
"Das hat es bis dato in einer regulierten Branche n
