Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie
in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention
einzubinden. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und
Apotheker, das höchste Gremium der Apothekerschaft, stimmte einem
entsprechenden Leitantrag zu. Nachdem der Bundesrat dem
Präventionsgesetz heute nicht zugestimmt hat, wird sich die ABDA –
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in der nächsten
Legislaturperiode dafür einsetzen
Der Bundesrat hat heute Vormittag das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, das unter anderem die
Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt. Dazu erklärt Kay Uwe Berg,
Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen
(BDIU): "Das –Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken– ist ein
Schritt hin zu mehr Klarheit und Transparenz. Es regelt eindeutig:
Inkassokosten können vom Schuldner, der sich in Ver
Ein Glücksfall für seriöse Inkassounternehmen: Der
Bundesrat hat heute das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
bestätigt. Künftig gelten detaillierte Transparenz- und
Informationspflichten gegenüber Schuldnern, die bei Verstoß von den
zuständigen Behörden geahndet werden können. "Wir begrüßen das neue
Gesetz. Es ist gut für die gesamte Branche – und selbstverständlich
auch für die S
Erfolg für die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena. Vor dem
Landgericht Düsseldorf gewann die Kanzlei vor kurzem zwei
Grundsatzverfahren wegen Zinswetten gegen die WestLB AG bzw. deren
Rechtsnachfolger. Aufgrund der Urteile können die von PWB
Rechtsanwälte vertretenen Kommunen Kreuztal und Übach-Palenberg ihre
Swap-Verträge vollständig rückabwickeln und bekommen darüber hinaus
den erlittenen Schaden ersetzt. Bei den Klagen ging es um
Sw
VEDA beantragt bei Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Änderung
der Straßenverkehrsordnung zur Verbesserung des Autobahnverkehrs.
An deutschen Autohöfen gibt es für die LKW-Fahrer und die
PKW-Reisenden zwei Möglichkeiten, zu tanken und sich zu versorgen,
nämlich einerseits die ehemaligen Staatsbetriebe des
Bundesverkehrsministeriums, die sogenannten Nebenbetriebe
(insbesondere die Tank & Rast-Anlagen) und andererseits die Autohöfe,
die an den
Das Rechtsgutachten des renommierten
Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness
eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein.
"Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von
Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche
Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni
darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher Mathias Vorbach
bestätigt.
Wie bereits berichtet, behängen in
Liechtenstein weit mehr als 100 Klagen gegen die Unternehmungen Swiss
Life, Vienna-Life und Fortuna. Bei diesen Versicherungen handelt es
sich um Ableger der renommierten Versicherungen Swiss Life (Schweiz),
VIG – Vienna Insurance Group (Österreich), Generali
Versicherungsgruppe (Österreich).
Sämtliche Prozesse waren wegen des anhängigen Verfahrens vor dem
EFTA-Gerichtshof unterbrochen. Der EFTA-Gerichtshof hat nunmehr
entschieden.
– Zillmerung beschert Anlegern Verluste bei vorzeitigen
Vertragskündigungen
– Mit Nettotarifen ohne Provisionen bessere Erträge möglich
Lebensversicherer sollten Nettotarife ohne Vertriebsprovision
anbieten und sich damit langwierige juristische Gefechte ersparen.
Das sagt Erwin Bengler, Experte für Lebensversicherungen bei der
Honorarberaterbank quirin bank AG. So müsste die Berechnung der
Rückkaufswerte nicht immer wieder deutsche Gerichte be
Wer anwaltliche Hilfe bei einem Rechtsstreit braucht, muss seit
August tiefer in die Tasche greifen. Denn mit Inkrafttreten des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. August 2013 sind die
Gebühren für einen Rechtsanwalt und die Kosten für einen
Gerichtsprozess deutlich gestiegen. Um sein Recht weiterhin
durchsetzen zu können und dabei finanziellen Belastungen so gering
wie möglich zu halten, wird deshalb eine R
Weitere Entlastung für Thomas Middelhoff im
Zivilprozess vor dem Landgericht Essen. Bereits am 17. Juni 2013
wurde Middelhoff von dem Ex-Arcandor-Aufsichtsratsmitglied Leo Herl,
Ehemann der ehemaligen Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz,
stark entlastet. Dieser erklärte in seiner mündlichen Vernehmung,
dass die Sonderboni-Zahlungen für Middelhoff gerechtfertigt waren.
Auch die heutige Beweisaufnahme entlastet Middelhoff weiter – die
eingeklagten Flu
