Erstmals seit Inkrafttreten der Gesetzesregelung im
Jahr 1997 ist es der Selbstverwaltung im SGB V, dem
GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Spitzenverbänden der
Krankenkassen und den Spitzenverbänden der Träger von Pflegediensten
gelungen, sich auf einen Text zur Bundesrahmenempfehlung nach § 132a
SGB V zur häuslichen Krankenpflege zu verständigen. Trotz nicht
unerheblicher Interessensunterschiede und circa 100 unterschiedlichen
Verträgen auf Landesebene
Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013
(Aktenzeichen: XI ZR 204/12) ein neues Grundsatzurteil für den
Wertpapierbereich erlassen. Demnach muss eine beratende Bank, die als
Kommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen
Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den Kunden auch über
eine weitere Vertriebsvergütung aufklären, die sie von der Emittentin
erhält. Denn ein Kunde, der eine Gebühr für die Vermittlung zahlt,
Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt
Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach
intensiven Recherchen hat die Kanzlei mit Urteil vom 22. Oktober 2013
beim Landgericht Hamburg eine Pilotklage wegen
Prospekthaftungsansprüchen gegen die Treuhand- und
Gründungskommanditisten gewonnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht
hat mit Hinweisbeschluss vom 27. August 2013 bereits signalisiert,
die Berufung der Gegenseite mangels Erfolgsaussichten im
Bes
Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos
halten, wenn dessen Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie
versprochen beglichen haben. So lautet nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils.
(Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 4 K 866/12.NW)
Der Fall: Damit hatte ein Hauseigentümer in Rheinland-Pfalz nicht
gerechnet. Einige Mieter seiner Immobilie waren über längere Zeit die
M&
Anbei Informieren wir Sie in der Angelegenheit
Swiss Select – Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) über
die aktuellste Entwicklung zum Stand Oktober 2013.
Gegen die Swiss Life Lebensversicherungs-AG und die Vienna-Life
Lebensversicherungs-AG sind in Liechtenstein über 150 Prozesse am
Laufen. Die Lebensversicherungen haben unter der Bezeichnung "Swiss
Select Life" fondgebundene Lebensversicherungen verkauft, welche
hauptsächlich in eine Swiss Select Garanti
Der JUVE Verlag für juristische Informationen
hat zum zehnten Mal die besten Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des
Jahres geehrt. Der Versicherungskonzern ARAG wurde bei der
Gala-Veranstaltung am 23. Oktober 2013 in der Alten Oper in Frankfurt
mit dem JUVE AWARD ausgezeichnet: Die Rechtsabteilung des
Düsseldorfer Familienunternehmens erhielt den Preis als "Inhouse-Team
des Jahres für Regulierte Industrien".
"Das hat es bis dato in einer regulierten Branche n
22. Oktober 2013 – Auf das Hamburger Emissionshaus
MPC rollt eine Klagewelle zu. Wie das Wirtschaftsmagazin –Capital– in
seiner aktuellen Ausgabe (Heft 11/2013, EVT 24. Oktober) berichtet,
muss das börsennotierte Unternehmen einem Privatanleger 200.000 Euro
zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Er hatte vor dem Hamburger Landgericht
auf Schadensersatz geklagt und Prospekthaftung geltend gemacht. In
den kommenden Tagen dürfte das Urteil rechtskräftig werden. Das
Oberlande
Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert
seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema
Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war.
Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen,
Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie
Diskussionen auf dem Gebiet des Franchise-Rechts folgen.
Der DFV möchte allen, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit
Rechtsfragen im Bereich Franchising
0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte:
das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S.
Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten
EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der
Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der
Öffentlichkeit am Datenschutz und die vermeintliche Skepsis gegenüber
dem Umgang mit Daten durch Unternehmen. Zeit also, sic
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
