22. Oktober 2013 – Auf das Hamburger Emissionshaus
MPC rollt eine Klagewelle zu. Wie das Wirtschaftsmagazin –Capital– in
seiner aktuellen Ausgabe (Heft 11/2013, EVT 24. Oktober) berichtet,
muss das börsennotierte Unternehmen einem Privatanleger 200.000 Euro
zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Er hatte vor dem Hamburger Landgericht
auf Schadensersatz geklagt und Prospekthaftung geltend gemacht. In
den kommenden Tagen dürfte das Urteil rechtskräftig werden. Das
Oberlande
Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert
seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema
Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war.
Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen,
Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie
Diskussionen auf dem Gebiet des Franchise-Rechts folgen.
Der DFV möchte allen, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit
Rechtsfragen im Bereich Franchising
0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte:
das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S.
Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten
EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der
Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der
Öffentlichkeit am Datenschutz und die vermeintliche Skepsis gegenüber
dem Umgang mit Daten durch Unternehmen. Zeit also, sic
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen
Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie
aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L
19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, Konsequenzen zu
ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und
gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.
Es lohnt sich für Unternehmer, Gerichtsprozesse
systematisch zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich
beizulegen. Eine aktuelle Studie weist nach, dass nicht das von
DAX-Konzernen vielgenutzte Schiedsverfahren, sondern die Mediation
das größte unternehmerische Potenzial aufweist. Bei einem Streitwert
von 5 Mio. EUR spart eine erfolgreiche Mediation 80% der
Verfahrenskosten.
In Deutschland ist außergerichtliche Streitbeilegung spätestens
seit dem
An die Vorsitzenden der deutschen
Parlamentariergruppen im Europäischen Parlament,
am 08. Oktober 2013 stimmen Sie im Europäischen Parlament über die
neue Tabakprodukt-Richtlinie ab – und damit auch über die Zukunft
tausender Beschäftigter in Deutschland. Wir, die Gesamtbetriebsräte
der Tabakwirtschaft, wenden uns daher heute mit diesem Offenen Brief
nochmals an Sie und Ihre Kollegen der deutschen Gruppe.
Wie Care-Energy in der Revision des Vertragskontos zwischen
mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG und der Netz Leipzig GmbH
(Lieferantenrahmenvertrag) feststellte, kommt es im Fall der Netz
Leipzig GmbH ständig zu falschen Verbrauchsprognosen und somit zu
total überzogenen Verbrauchswerten der Bürgerinnen und Bürger im
Netzgebiet.
Ob dies nur im Fall der Care-Energy so ist, muss noch gesondert
überprüft werden, jedoch meldete sich eine Vielzah
