Über manche Dinge kann man ja reden im Verhältnis zwischen
Eigentümer und Mieter. Doch dass ein gemieteter Raum auch tatsächlich
betretbar sein sollte, gehört dann doch zu den Grundvoraussetzungen.
Es handelt sich um eine so genannte Hauptleistungspflicht. Ist diese
nicht gewährleistet, dann kann nach Auskunft des Infodienstes Recht
und Steuern der LBS auch der Anspruch auf den Mietzins erlöschen.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U
Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr
auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr
auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies
stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das
verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld
zu sparen.
Das höchste deutsche Zivilgericht hat in seiner Entscheidung vom
8. Oktober 2013 (AZ: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer
S
"Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln
verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien
nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären
wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, in
Berlin. Vor diesem Hintergrund werden die Zeitungsver
Lutz Marmor, ARD-Vorsitzender und NDR Intendant,
begrüßt die heutige Entscheidung (20.12.) des Oberlandesgerichts Köln
zum Streit zwischen Zeitungsverlagen und der ARD über die
Tagesschau-App. "Für die vielen Nutzer der Tagesschau-App ist das
eine gute Nachricht. Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt,
dass die Tagesschau-App rechtmäßig ist", so Marmor. "Unabhängig von
der Entscheidung bin ich der Meinung, dass Verlage und d
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die
Commerzbank AG am 13.12.2013 zum Schadensersatz in Höhe von 29.948,83
Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte es versäumt,
eine Anlegerin über die Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage
aufzuklären. Sie hatte sich 2006 mit 30.000 Euro plus fünf Prozent
Agio an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita drei GmbH & Co. KG
beteiligt. Die Erben der mittlerweile verstorbenen Anlegerin, die von
Hahn Rechtsa
Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name
geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der
Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und
damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen
den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen
kann.
"Das ist ein guter Tag für die Rechte aller, die mit einer
chronisc
Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur
Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den
Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht
außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten
Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb", so
Hauptgeschäftsführer H
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6.
November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter
Vergütungsvereinbarung für zulässig erachtet. Versicherungsvertreter
dürfen demnach mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für
die Vermittlung von Nettopolicen abschliessen. Als spezialisierter
Anbieter von Versicherungslösungen mit separater
Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG diesen Entscheid
sehr.
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten
Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.
Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshof verstößt die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen die
EU-Grundrechte.
Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft
wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von
Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in
Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein
Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten. Gauland wörtlich:
"Bereits jetzt steigt die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Sollte dieses Urteil auch
