"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der
Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte
Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen,
heute in Berlin. Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit
schne
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe zu entlasten (jährlich 5 Milliarden Euro).
Hervorzuheben ist die Absicht, die Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen (Einnahmen- und
Aufgabenverteilung der föderalen Ebenen, Länder
– Auch Hamburger liegen vorn bei Ärger im Arbeitsleben
– Junge Menschen gehen immer häufiger in die Auseinandersetzung
– Streitwerte nehmen zu
Streitigkeiten im Bereich "Arbeit & Karriere" sind in
Ostdeutschland häufiger als in den meisten westdeutschen
Bundesländern. Konfliktreich ist das Arbeitsleben auch in Hamburg.
Das ist ein Ergebnis aus "Deutschlands großem Streitatlas", für den
die ADVOCARD Rechtsschutzversicherung
Die Kanzlei BREITMOSER KRAUSS WECHTENBRUCH, München, hat eine
weitreichende Entscheidung gegen die Deutsche Postbank AG erstritten.
Die Postbank hatte sich auf ihrer Hauptversammlung am 28. Mai 2013
geweigert, auf die Frage des Aktionärs Dr. Oliver Krauß nach einer
wesentlichen, zugleich fragwürdigen Personalie hinreichend zu
antworten. Dabei handelte es sich um die Umstände und Hintergründe
der Berufung des neuen Vorstandsvorsitzenden der Postbank
Finanz
Anfang November 2008 startete in Deutschland die
häufig als Mini-GmbH bezeichnete Rechtsform UG und erfreut sich mit
mehr als 100.000 Gründungen bei Unternehmern höchster Beliebtheit –
hauptverantwortlich für die Einführung war Michael Silberberger,
Seriengründer und Startup-Motor.
Gründen muss kostengünstiger, einfacher und schneller möglich
sein, um Startup-Kultur und Ideenreichtum in Deutschland zu fördern.
Aus diesem Grund wurde vor
Der Normalfall ist es sicher nicht, dass sich ein Steuerzahler
seine Zweitwohnung am Arbeitsort mit einer Kollegin teilt. Aber wenn
es zu dieser Konstellation kommt, dann kann der Fiskus dem
Betroffenen deswegen nicht einfach die doppelte Haushaltsführung
aberkennen. So lautet nach Information des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 25/11)
Kommt ein Flug mehr als drei Stunden verspätet am
Zielort an, wird überbucht oder ganz gestrichen, dann haben
Passagiere in Europa das Recht auf Entschädigung. Doch über die
Hälfte der Deutschen kennt dieses Recht nicht. Das ergab eine
repräsentative Umfrage des Instituts TNS Emnid im Auftrag der
refund.de GmbH mit 1.003 Befragten.
Obwohl bereits jeder fünfte Befragte eine Verspätung von über drei
Stunden erlebt hat, ist nicht einmal jedem zw
Die Europäische Kommission hat heute gegen die
Online-Glücksspielgesetzgebung in 6 Mitgliedsstaaten ein offizielles
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Schweden wurden zwei
–mit Gründen versehene Stellungnahmen– abgegeben, weil das Land die
entsprechenden EU-Vorschriften nicht einhält. Dieser Schritt erfolgt
einerseits nach wiederholten Aufforderungen des Europäischen
Parlaments an die EU-Kommission, die Einhaltung des EU-Vertrages
sicherzustellen. A
Seit rund vier Jahren wird eine rechtspolitische und
rechtwissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen
von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ) hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und
herausgearbeitet, dass Finanzdienstleister über keine abstrakte
Rechtsberatungsbefugnis im genann
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss
sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn
hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere
auf die Anklagebank." Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an
Parteispenden von Lobbyisten: "In den vergangenen Monaten sind
