Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6.
November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter
Vergütungsvereinbarung für zulässig erachtet. Versicherungsvertreter
dürfen demnach mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für
die Vermittlung von Nettopolicen abschliessen. Als spezialisierter
Anbieter von Versicherungslösungen mit separater
Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG diesen Entscheid
sehr.
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten
Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.
Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshof verstößt die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen die
EU-Grundrechte.
Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft
wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von
Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in
Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein
Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten. Gauland wörtlich:
"Bereits jetzt steigt die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Sollte dieses Urteil auch
Vor deutschen Zivilgerichten werden jährlich
Millionen von Streitigkeiten verhandelt, die bei den beteiligten
Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Eine Studie belegt
nun, welche erheblichen Einsparpotenziale die außergerichtliche
Streitbeilegung in Form von Mediation für Unternehmen in sich birgt.
Durch den Verzicht auf einen Richter oder Schiedsrichter und durch
die Installation betrieblicher Konfliktmanagementsysteme können
Unternehmen ihren Gewinn
In einer Presseinformation, die Oliver Schulz
gestern versenden ließ, räumte der Sworn-Geschäftsführer ein, dass
der 2007 von der BAC aufgelegte Fonds InfraTrust Premium Eins GmbH &
Co. KG (ITP 1) und seine Untergesellschaft ITC 1 mit dem
Geschäftsführer Dr. Heinrich Böhmer einen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt haben. Innerhalb einer wirr anmutenden
Aneinanderreihung von falschen Tatsachenbehauptungen übte sich Olive
Bei Haus- und Wohnungskäufen gilt seit Oktober
eine neue Regelung zur Einhaltung der Prüffrist für Kaufverträge: Bei
Verträgen zwischen Privatleuten und Unternehmen wie zum Beispiel
Bauträgern muss der Notar dem Käufer den Kaufvertrag zwei Wochen vor
Beurkundung aushändigen. Zwar galt auch bisher eine
Zwei-Wochen-Frist, doch lag die Aushändigung des Kaufvertragsentwurfs
in der Praxis oft in der Hand des Maklers beziehungsweise
Verkäufers. &
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der
Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte
Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen,
heute in Berlin. Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit
schne
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe zu entlasten (jährlich 5 Milliarden Euro).
Hervorzuheben ist die Absicht, die Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen (Einnahmen- und
Aufgabenverteilung der föderalen Ebenen, Länder
– Auch Hamburger liegen vorn bei Ärger im Arbeitsleben
– Junge Menschen gehen immer häufiger in die Auseinandersetzung
– Streitwerte nehmen zu
Streitigkeiten im Bereich "Arbeit & Karriere" sind in
Ostdeutschland häufiger als in den meisten westdeutschen
Bundesländern. Konfliktreich ist das Arbeitsleben auch in Hamburg.
Das ist ein Ergebnis aus "Deutschlands großem Streitatlas", für den
die ADVOCARD Rechtsschutzversicherung
Die Kanzlei BREITMOSER KRAUSS WECHTENBRUCH, München, hat eine
weitreichende Entscheidung gegen die Deutsche Postbank AG erstritten.
Die Postbank hatte sich auf ihrer Hauptversammlung am 28. Mai 2013
geweigert, auf die Frage des Aktionärs Dr. Oliver Krauß nach einer
wesentlichen, zugleich fragwürdigen Personalie hinreichend zu
antworten. Dabei handelte es sich um die Umstände und Hintergründe
der Berufung des neuen Vorstandsvorsitzenden der Postbank
Finanz
