Centrum für Europäische Politik: Völlig offen wie EuGH über EZB-Anleiheprogramm OMT urteilt

Das Centrum für Europäische Politik (cep) in
Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das
OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur
Vorabentscheidung vorzulegen.

Der cep-Fachbereichsleiter Finanzmarktregulierung, Dr. Bert Van
Roosebeke, steht Ihnen für weitere Auskünfte und O-Töne gerne zur
Verfügung: Telefon + 49 (0)761 386.93-230, vanroosebeke@cep.eu.

Karlsruhe baut Drohkulisse auf

Die Zukunft des umstrittene

Hacker-Angriff auf Fritzbox-Router: PC-WELT empfiehlt dringende Schutzmaßnahmen

Fernzugriff auf die Fritzbox unbedingt
deaktivieren / Passwörter für Fritzbox-Zugriff und
"MyFritz"-Plattform sollten geändert werden / Telefon-Konfiguration
auf unbekannte IP-Telefone oder Rufumleitungen prüfen /
"Callthrough"-Option am besten ausschalten / Auslandstelefonate
sollten nur bei Bedarf aktiviert sein

Hersteller AVM hat Nutzer eines Fritzbox-Routers vor einem
mutmaßlichen Telefon-Missbrauch gewarnt. Bekannt seien derzeit einige

Datendiebstahl: E-Mail-Nutzer sollten nicht allein auf BSI-Test vertrauen

Test-Website des BSI klärt nur, ob das eigene
E-Mail-Konto eines von 16 Millionen gehackten ist / Alternative
legale Dienste greifen auf wesentlich größere Datenbanken von illegal
kursierenden Nutzer-Daten zu / Nützliche Tipps für Betroffene im
Internet auf www.pcwelt.de/fkp5

Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
wurden unlängst rund 16 Millionen E-Mail-Konten von Kriminellen
gehackt. Wer testen will, ob sein eigener Account d

DStGB: Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen

Sozialen Arbeitsmarkt schaffen – Arbeitsbündnisse
für Jugend und Beruf stärken

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bundesregierung,
Bundesagentur für Arbeit, aber auch die Arbeitgeber auf, die
Langzeitarbeitslosigkeit besser zu bekämpfen. "Trotz der guten
Konjunktur und Wirtschaftslage waren im Januar 1,085 Millionen
Menschen seit mindestens einem Jahr arbeitslos. Das dürfen wir nicht
hinnehmen, denn diese Situation nimmt den Betroffene

Fiskus hilft bei Küche / Lohnkosten für den Einbau können steuerlich abgesetzt werden (FOTO)

Fiskus hilft bei Küche / Lohnkosten für den Einbau können steuerlich abgesetzt werden (FOTO)

Der Gesetzgeber sieht vor, dass bei Handwerkerleistungen im
Haushalt der Lohnanteil mit einem bestimmten prozentualen Anteil
steuerlich geltend gemacht werden kann. Das gilt nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch für den Einbau einer
Küche. (Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10 K 2392/12 E)

Der Fall: Eine Steuerzahlerin erwarb eine Einbauküche für ihre
selbst genutzte Wohnung. Gemäß Rechnung betrug der Gesamtpreis
eins

VKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg / Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale
Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den
Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies
hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 festgestellt. Das
Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD
GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen
hatte.

VKU-H

Stärkung der bAV im Mittelstand: Longial fordert den Abbau hemmender politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen

Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und
Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die
deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt. Denn
noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen
hinter den Erwartungen zurück. Im Durchschnitt beträgt die
Verbreitung zwar 60 Prozent. Laut Alterssicherungsbericht 2012
besteht jedoch ein starkes Gefälle zwischen U

Bundesgerichtshof bestätigt SCHUFA-Auskunft

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für
Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA
begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz
letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der
SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die
Berechnung von Scores verwendet werden. Dies ermöglicht unter anderem
eine Pr&uu

Ex-Bundesbanker Zeitler kritisiert „kreative Buchführung“ von Eurostaaten

Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident
der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen
von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und
Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im
Interview mit "Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht
er sich gegen diese Form der "kreativen Buchführung" aus.
Insbesondere Italien und Spanien möchten mithilfe ges

PROKON meldet Insolvenz an

PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag
gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage
mit.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart
www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet
hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag
beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am
Abend auf seiner Homepage mit.