Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das
Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu
Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O
356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen
verschwiegen, die es für die Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat.
Der von Hahn Rechtsanwälte vertretene Kläger zeichnete d
Deutschland muss nicht allen arbeitslosen
EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt
auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu
Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und
Medienberichte sind falsch.
Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln
gegenüber, um den sogenannten "Sozialtourismus" zu verhindern.
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als
– Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul
und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür
einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt
werden.
– Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250
europäische Anwaltskammern und mehr als 800–000 europäische Anwälte
vertritt, sieht diese Anklage als Angriff auf die Gewaltentrennung
und den Rechtsstaat.
Die Benutzung ihres Badezimmers war für eine Mieterin alles andere
als bequem. Wegen der Verlegung eines neuen Abflussrohres befand sich
die Toilettenschüssel unmittelbar vor dem Handwaschbecken und sogar
die Spülung funktionierte zeitweise nicht. Es musste mit Wassereimern
nachgeholfen werden. Da dürfte es noch die harmloseste Sorge der
Mieterin gewesen sein, dass die Wandfliesen eine unterschiedliche
Farbe hatten und optisch wenig ansprechend wirkten. Die Betroffene
Zu Beginn letzter Woche erreichten die
InfraTrust-Geschäftsführung Hinweise, dass der Geschäftsführer der
Sworn Gruppe, Oliver Schulz, neuerlich ein Schreiben mit Bezug auf
den offenbar insolventen Fonds InfraTrust Premium 1 (ITP 1)
verbreitet hat. Zur Erläuterung: Der ITP 1 war der Einzige aller
ursprünglich von der Berlin Atlantic Capital (BAC) emittierten Fonds
der InfraTrust-Reihe, der durch Oliver Schulz und dessen Partner Dr.
Heinrich Böhmer als Ge
Über manche Dinge kann man ja reden im Verhältnis zwischen
Eigentümer und Mieter. Doch dass ein gemieteter Raum auch tatsächlich
betretbar sein sollte, gehört dann doch zu den Grundvoraussetzungen.
Es handelt sich um eine so genannte Hauptleistungspflicht. Ist diese
nicht gewährleistet, dann kann nach Auskunft des Infodienstes Recht
und Steuern der LBS auch der Anspruch auf den Mietzins erlöschen.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-24 U
Das Arbeitszimmer ist im Steuerrecht ein heiß umkämpftes Terrain.
Denn wer es einmal geschafft hat, diesen Raum vom Fiskus anerkannt zu
bekommen, der kann damit viel Geld sparen. Ein Steuerzahler, der auch
noch sein WC auf diese Weise absetzen wollte, erhielt nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS von der Justiz
eine Abfuhr. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Aktenzeichen 9 K
2096/12)
Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet,
dann hat der Mieter im Prinzip das Recht, seine Zahlungen zu kürzen
oder im Extremfall sogar komplett einzustellen. Er muss dabei eine
Reihe von Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Eigentümer zur
Korrektur der Missstände (hier: Feuchtigkeit und Schimmelbildung)
auffordern. Doch was geschieht eigentlich, wenn der Mieter die Miete
mindert, obwohl der Eigentümer gar nicht für den b
Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr
auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich vielmehr
auch durch ein eröffnetes notarielles Testament ausweisen. Dies
stellt eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs klar. Das
verbraucherfreundliche Urteil hilft Bürgern im Erbfall Zeit und Geld
zu sparen.
Das höchste deutsche Zivilgericht hat in seiner Entscheidung vom
8. Oktober 2013 (AZ: XI ZR 401/12) Geschäftsbedingungen einer
S
"Wenn das heute vom Oberlandesgericht (OLG) Köln
verkündete Urteil Bestand hätte, wären Entscheidungen der
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf dem Gebiet der Telemedien
nicht mehr durch Wettbewerbsgerichte überprüfbar. Sie wären
wettbewerbsrechtlich tabu", das erklärte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, in
Berlin. Vor diesem Hintergrund werden die Zeitungsver
