Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil
des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name
geändert). Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers in der
Probezeit wegen seiner HIV-Infektion im Regelfall diskriminierend und
damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen
den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen
kann.
"Das ist ein guter Tag für die Rechte aller, die mit einer
chronisc
Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur
Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den
Kern der Problematik. "Dass das EEG reformiert werden muss, steht
außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten
Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb", so
Hauptgeschäftsführer H
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6.
November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter
Vergütungsvereinbarung für zulässig erachtet. Versicherungsvertreter
dürfen demnach mit ihren Kunden separate Vergütungsvereinbarungen für
die Vermittlung von Nettopolicen abschliessen. Als spezialisierter
Anbieter von Versicherungslösungen mit separater
Vergütungsvereinbarung begrüsst die PrismaLife AG diesen Entscheid
sehr.
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten
Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.
Nach einem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts am
Europäischen Gerichtshof verstößt die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen die
EU-Grundrechte.
Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft
wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von
Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in
Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger als ein
Jahr erfolglos um eine Arbeitstelle bemühten. Gauland wörtlich:
"Bereits jetzt steigt die Einwanderung in unsere Sozialsysteme.
Sollte dieses Urteil auch
Vor deutschen Zivilgerichten werden jährlich
Millionen von Streitigkeiten verhandelt, die bei den beteiligten
Unternehmen Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Eine Studie belegt
nun, welche erheblichen Einsparpotenziale die außergerichtliche
Streitbeilegung in Form von Mediation für Unternehmen in sich birgt.
Durch den Verzicht auf einen Richter oder Schiedsrichter und durch
die Installation betrieblicher Konfliktmanagementsysteme können
Unternehmen ihren Gewinn
In einer Presseinformation, die Oliver Schulz
gestern versenden ließ, räumte der Sworn-Geschäftsführer ein, dass
der 2007 von der BAC aufgelegte Fonds InfraTrust Premium Eins GmbH &
Co. KG (ITP 1) und seine Untergesellschaft ITC 1 mit dem
Geschäftsführer Dr. Heinrich Böhmer einen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt haben. Innerhalb einer wirr anmutenden
Aneinanderreihung von falschen Tatsachenbehauptungen übte sich Olive
Bei Haus- und Wohnungskäufen gilt seit Oktober
eine neue Regelung zur Einhaltung der Prüffrist für Kaufverträge: Bei
Verträgen zwischen Privatleuten und Unternehmen wie zum Beispiel
Bauträgern muss der Notar dem Käufer den Kaufvertrag zwei Wochen vor
Beurkundung aushändigen. Zwar galt auch bisher eine
Zwei-Wochen-Frist, doch lag die Aushändigung des Kaufvertragsentwurfs
in der Praxis oft in der Hand des Maklers beziehungsweise
Verkäufers. &
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den
vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der
Kommunen und damit auch die Forderung des DStGB aufgreift. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten", sagte
Präsident Christian Schramm, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen,
heute in Berlin. Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit
schne
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die
Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf. Das gilt
insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der
Eingliederungshilfe zu entlasten (jährlich 5 Milliarden Euro).
Hervorzuheben ist die Absicht, die Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen (Einnahmen- und
Aufgabenverteilung der föderalen Ebenen, Länder
