Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale
Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den
Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies
hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 festgestellt. Das
Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD
GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen
hatte.
Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und
Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die
deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt. Denn
noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen
hinter den Erwartungen zurück. Im Durchschnitt beträgt die
Verbreitung zwar 60 Prozent. Laut Alterssicherungsbericht 2012
besteht jedoch ein starkes Gefälle zwischen U
Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für
Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA
begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz
letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der
SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die
Berechnung von Scores verwendet werden. Dies ermöglicht unter anderem
eine Pr&uu
Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident
der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen
von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und
Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im
Interview mit "Profil – das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht
er sich gegen diese Form der "kreativen Buchführung" aus.
Insbesondere Italien und Spanien möchten mithilfe ges
PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag
gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage
mit.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart
www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet
hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag
beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am
Abend auf seiner Homepage mit.
Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer
vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10 O
3207/13; noch nicht rechtskräftig) macht Anlegern von Clerical
Medical Hoffnung.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart
www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) München II
verurteilte die Clerical Medical Investment Group Ltd. zur Erfüllu
Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont
die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt die
Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung
gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und
auszubauen. Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher
landesweit einheitlichen Fahrtkostenpauschalen der Pflegedienste an
die regionalen Gegebenheiten.
Diese Auffassung der Ministerin wird von der bpa-Landesgruppe
Nied
Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu
Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine
Mitarbeiterin der Bank hatte im Juni 2006 einer Anlegerin eine
Beteiligung von 15.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an dem
geschlossen Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwölf GmbH & Co. KG
empfohlen. Dabei hatte sie allerdings versäumt, ihrer
Aufklärungspflicht nachzukommen und über Rückvergütungen zu
informieren, die der Bank fü
Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das
Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu
Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O
356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen
verschwiegen, die es für die Vermittlung einer Beteiligung an der
Schifffahrtsgesellschaft MT "Margara" GmbH & Co. KG erhalten hat.
Der von Hahn Rechtsanwälte vertretene Kläger zeichnete d
Deutschland muss nicht allen arbeitslosen
EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt
auch nicht darauf, dass Deutschland die Bedingungen für den Zugang zu
Sozialleistungen erleichtert. Anderslautende Behauptungen und
Medienberichte sind falsch.
Dem Recht auf Freizügigkeit stehen strikte Schutzklauseln
gegenüber, um den sogenannten "Sozialtourismus" zu verhindern.
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als
