Kurz vor Abschluss des vom
Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den
Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur "Effizienzsteigerung
der Pflegedokumentation" unter Einbindung des GKV, der Pflegekassen,
des MDK sowie der Länder und Berufsverbände und weiteren Akteuren gab
es deutliche Signale des Steuerungskreises – sowohl an die am von der
Ombudsfrau Elisabeth Beikirch geleiteten Modellversuch teilnehmenden
Einrichtungen als auch an die vie
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am
12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich
bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass §
169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht
anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der Bundesgerichtshof in
seiner Urteilsverkündung hervor, dass Kostenausgleichsvereinbarungen
weder einen Verstoß gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung
desselben
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PrismaLife – Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut
Bundesgerichtshof rechtsgültig
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 12.03.2014 das
Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich bestätigt. Der BGH
hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 VVG auf
separat
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am
12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich
bestätigt. Der BGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass § 169
Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht
anwendbar ist.
Der Bundesgerichtshof bestätigt in der Urteilsverkündung, dass
Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoss gegen § 169 Abs.
5 S. 2 VVG noch eine Umgehung desselben darstellen. Darüber hinaus
Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live
über die aktuellen Ereignisse des Tages:
– 8.30 Uhr – In München beginnt der letzte Prozesstag im Fall Uli
Hoeneß. phoenix-Reporter sind live vor Ort und informieren über
die erwartete Urteilsverkündung.
– Ca. 9.00 Uhr – Bundestag: Regierungserklärung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Lage in der Ukraine.
– Ca. 10.45 Uhr – Live aus München zum Hoeneß-Prozess.
–
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die
Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im
Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks
ist der Optionszwang ein integrationspolitisch destruktives Signal.
"Es konterkariert sämtliche integrationspolitischen Bemühungen, wenn
wir bei Menschen, die von Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind
mit ihrer Vollj&
Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter
Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit
gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung bestätigt. Die PrismaLife
als spezialisierter Anbieter von Versicherungslösungen mit separater
Vergütungsvereinbarung begrüsst diese Entscheidung sehr.
Das Landgericht Hannover stellt in seiner Urteilsbegründung dar,
dass Nettopolicen mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung (KAV)
keinen Verstoss gege
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover
haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter
Nettopolicen mit separater Kostenausgleichsvereinbarung KAV
bestätigt. In ihren Urteilen unterstützten die Richter die separate
Kostenausgleichsvereinbarung gleich aus mehreren Gründen: So hob das
Landgericht Bonn in seiner Entscheidung vom 25.02.2014 (8 S 249-13)
ausdrücklich hervor, dass Nettopolicen mit separater
Kostenausgleichsvereinbarung e
