Der Bundesverband Credit Management e.V.
(BvCM) begrüßt den neuen Vorstoß des Gesetzgebers zur Umsetzung der
EU-Zahlungsverzugsrichtlinie. In einem Punkt wird allerdings eine
Verbesserung vorgeschlagen.
Seit dem 06.02.2014 liegt ein neuer Referentenentwurf vor, mit dem
die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug in nationales Recht umgesetzt
werden soll. Das Vorhaben steht unter großem Zeitdruck, da die
EU-Kommission zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gege
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 24. März
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis
25. März)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)
begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen – eine
Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden. "In der Statistik
haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von
rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der
Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt. Leider sind immer mehr
Kommunen
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen
des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit
Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger
gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und
Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns nicht bestritten,
aber wir erwarten, dass man sich an Verträge hält. Jeder Staat haftet
für seine Schu
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht
das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum
Fiskalpakt. Nach der Eilentscheidung im letzten Herbst sind Details
zur deutschen Beteiligung offen. phoenix berichtet ab 9.50 Uhr live
aus Karlsruhe. Der Rechtsexperte Frank Bräutigam ist vor Ort und
kommentiert das Geschehen.
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kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 17. März
Köln: Diskussion "Europa auf der Kippe?" (bis 18. März)
Kurz vor Abschluss des vom
Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den
Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur "Effizienzsteigerung
der Pflegedokumentation" unter Einbindung des GKV, der Pflegekassen,
des MDK sowie der Länder und Berufsverbände und weiteren Akteuren gab
es deutliche Signale des Steuerungskreises – sowohl an die am von der
Ombudsfrau Elisabeth Beikirch geleiteten Modellversuch teilnehmenden
Einrichtungen als auch an die vie
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im
Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig
fänden, antworteten 56 Prozent der Befragten diese Woche im
Politbarometer mit "Gefängnisstrafe". Für eine Haftstrafe auf
Bewährung waren 17 Prozent, 21 Prozent sprachen sich für eine
Geldstrafe aus und nur 1 Prozent für einen Freispruch (weiß nicht: 5
Prozent). Einen Rücktritt von Uli Hoeneß als Pr
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am
12.03.2014 das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung KAV rechtlich
bestätigt. Der BGH hat dabei in seinem Urteil klargestellt, dass §
169 Abs. 5 S. 2 VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht
anwendbar ist. Ausdrücklich hebt dabei der Bundesgerichtshof in
seiner Urteilsverkündung hervor, dass Kostenausgleichsvereinbarungen
weder einen Verstoß gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung
desselben
