Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen
Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie
aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L
19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, Konsequenzen zu
ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und
gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.
Es lohnt sich für Unternehmer, Gerichtsprozesse
systematisch zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich
beizulegen. Eine aktuelle Studie weist nach, dass nicht das von
DAX-Konzernen vielgenutzte Schiedsverfahren, sondern die Mediation
das größte unternehmerische Potenzial aufweist. Bei einem Streitwert
von 5 Mio. EUR spart eine erfolgreiche Mediation 80% der
Verfahrenskosten.
In Deutschland ist außergerichtliche Streitbeilegung spätestens
seit dem
An die Vorsitzenden der deutschen
Parlamentariergruppen im Europäischen Parlament,
am 08. Oktober 2013 stimmen Sie im Europäischen Parlament über die
neue Tabakprodukt-Richtlinie ab – und damit auch über die Zukunft
tausender Beschäftigter in Deutschland. Wir, die Gesamtbetriebsräte
der Tabakwirtschaft, wenden uns daher heute mit diesem Offenen Brief
nochmals an Sie und Ihre Kollegen der deutschen Gruppe.
Wie Care-Energy in der Revision des Vertragskontos zwischen
mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG und der Netz Leipzig GmbH
(Lieferantenrahmenvertrag) feststellte, kommt es im Fall der Netz
Leipzig GmbH ständig zu falschen Verbrauchsprognosen und somit zu
total überzogenen Verbrauchswerten der Bürgerinnen und Bürger im
Netzgebiet.
Ob dies nur im Fall der Care-Energy so ist, muss noch gesondert
überprüft werden, jedoch meldete sich eine Vielzah
Angesichts wachsender Versorgungslücken darf der europäische
Gesetzgeber die betriebliche Altersversorgung als effizienteste Form
kapitalgedeckter Vorsorge nicht durch überzogene Richtlinienvorhaben
beschädigen. EU-Standards müssen praxisgerecht sein.
Niedrigzinspolitik belastet Betriebsrentensysteme. Weitere
Belastungen durch Reduzierung von Unverfallbarkeitszeiten und
Mindestalter, kontraproduktive Dynamisierungsregelungen und Schaffung
unnötigen Verwalt
Das ist der vorläufige Höhepunkt im Wölberndrama.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat heute morgen die Geschäftsräume
der Wölbern Invest KG in der Hamburger Hafencity und die Privaträume
des Wölbernchefs Schulte durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, die Gelder
der Anleger mehrerer Wölbernfonds in Höhe von EUR 137 Mio. veruntreut
und dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von EUR 37 Mio. verursacht zu
haben.
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG)
zugestimmt. Das Gesetz ist damit verabschiedet.
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das neue Gesetz. Es
schafft die rechtlichen Grundlagen für weitere Fusionen innerhalb der
gesetzlichen Unfallversicherung. Eine weitere Regelung enthält eine
weitgehende Entlastung kleiner Betriebe bei der Betriebsprüfung. Das
Gesetz ergänzt zudem das Arbeitsschut
Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie
in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention
einzubinden. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und
Apotheker, das höchste Gremium der Apothekerschaft, stimmte einem
entsprechenden Leitantrag zu. Nachdem der Bundesrat dem
Präventionsgesetz heute nicht zugestimmt hat, wird sich die ABDA –
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in der nächsten
Legislaturperiode dafür einsetzen
Der Bundesrat hat heute Vormittag das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, das unter anderem die
Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt. Dazu erklärt Kay Uwe Berg,
Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen
(BDIU): "Das –Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken– ist ein
Schritt hin zu mehr Klarheit und Transparenz. Es regelt eindeutig:
Inkassokosten können vom Schuldner, der sich in Ver
