Die Europäische Kommission hat heute gegen die
Online-Glücksspielgesetzgebung in 6 Mitgliedsstaaten ein offizielles
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen Schweden wurden zwei
–mit Gründen versehene Stellungnahmen– abgegeben, weil das Land die
entsprechenden EU-Vorschriften nicht einhält. Dieser Schritt erfolgt
einerseits nach wiederholten Aufforderungen des Europäischen
Parlaments an die EU-Kommission, die Einhaltung des EU-Vertrages
sicherzustellen. A
Seit rund vier Jahren wird eine rechtspolitische und
rechtwissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen
von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der
Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten
e.V. (BRBZ) hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und
herausgearbeitet, dass Finanzdienstleister über keine abstrakte
Rechtsberatungsbefugnis im genann
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss
sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,
fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn
hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere
auf die Anklagebank." Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an
Parteispenden von Lobbyisten: "In den vergangenen Monaten sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6.
November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt,
die für Versicherungsprodukte mit dem Kunden abgeschlossen werden.
Die AFA AG begrüßt dieses Urteil. Demnach ist es erlaubt, dass
Versicherungsvertreter mit Kunden eine gesonderte Vereinbarung zum
Ausgleich von Kosten abschließen.
Die AFA AG aus Cottbus hatte diese Entscheidung angestrengt, um
Rechtssicherheit in der Frage separater Verg
Die heute von der Staatsanwaltschaft Koblenz
mitgeteilte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt
ist ein weiterer sinnvoller Schritt zur Aufklärung der in den letzten
Tagen erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka. Die Debeka hat
der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer eigenen intensiven
Aufklärungsbemühungen schon Anfang der vergangenen Woche ihre volle
Kooperationsbereitschaft zugesichert. Das Unternehmen hat der
Staatsanwaltschaft umfangreiche Unt
In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde
derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen,
parteilos, anzustrengen.
Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen
verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter
ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der
Angehörige einen anderen Nachnamen trägt. Er lebte bis zu seinem 20.
Lebensjahr in der Familie des Bürgermeist
"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe
bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland,
über die Meldung des BVerfG, dass das Gericht im Herbst keine
Entscheidung mehr bezüglich der Verfassungsbeschwerden gegen den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fällen werde. Auf einen
genauen Zeitpunkt wollte man sich in Karlsruhe nicht festlegen.
Der Bundestag habe den ESM in nur wenigen Tagen beschlossen, so
der AfD-Spr
Erstmals seit Inkrafttreten der Gesetzesregelung im
Jahr 1997 ist es der Selbstverwaltung im SGB V, dem
GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Spitzenverbänden der
Krankenkassen und den Spitzenverbänden der Träger von Pflegediensten
gelungen, sich auf einen Text zur Bundesrahmenempfehlung nach § 132a
SGB V zur häuslichen Krankenpflege zu verständigen. Trotz nicht
unerheblicher Interessensunterschiede und circa 100 unterschiedlichen
Verträgen auf Landesebene
Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013
(Aktenzeichen: XI ZR 204/12) ein neues Grundsatzurteil für den
Wertpapierbereich erlassen. Demnach muss eine beratende Bank, die als
Kommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen
Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den Kunden auch über
eine weitere Vertriebsvergütung aufklären, die sie von der Emittentin
erhält. Denn ein Kunde, der eine Gebühr für die Vermittlung zahlt,
Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt
Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach
intensiven Recherchen hat die Kanzlei mit Urteil vom 22. Oktober 2013
beim Landgericht Hamburg eine Pilotklage wegen
Prospekthaftungsansprüchen gegen die Treuhand- und
Gründungskommanditisten gewonnen. Das Hanseatische Oberlandesgericht
hat mit Hinweisbeschluss vom 27. August 2013 bereits signalisiert,
die Berufung der Gegenseite mangels Erfolgsaussichten im
Bes
