Hahn Rechtsanwälte, die Kanzlei für Bank- und
Kapitalmarktrecht, hat Anfang August 2013 ein neues Büro in der
Hamburger City bezogen. Wegen des anhaltenden Wachstums hat die
Kanzlei größere Räume im "Emporio" angemietet, einem der modernsten
Hamburger Bürohochhäuser. Die neue Anschrift lautet: Valentinskamp
70, 20355 Hamburg. Seit Anfang August arbeiten hier 13
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sieben Anwältinnen bzw.
Anwä
Subkutane Infusionen sind neu als verordnungsfähige
Leistungen in die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege aufgenommen
und können damit künftig vom Arzt verordnet und von den
Pflegefachkräften durchgeführt werden. Dies hat der Gemeinsame
Bundesausschuss (G-BA) nach vorgenommener Korrektur beschlossen und
das Gesundheitsministerium aktuell bestätigt.
Der bpa begrüßt die Änderung. "Diese Überarbeitung der Richtlinie
war schon
In einer heute stattgefundenen Berufungsverhandlung
hat das Oberlandesgericht Wien das erstinstanzliche Urteil gegen René
Benko bestätigt.
"Wir sind der Meinung, dass dieses Urteil der Fakten- und
Rechtslage keineswegs Rechnung trägt. Auch das Gutachten eines
renommierten Strafrechtsexperten kommt eindeutig zu dem Schluss, dass
Herr Benko keinerlei strafbare Handlung gesetzt hat und ein
Freispruch daher die logische Konsequenz hätte sein müssen", erkl
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! – Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München,
die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft
und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand,
obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder
zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im
Landesbankverwaltu
Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der
Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die
Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend
zulässig.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München,
Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein
gesellschaftsvertraglich eingeräumtes Mehrstimmre
Dank einer schnellen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in
einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein
freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen
gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren
gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden.
"Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu
begrüßen. Ich freue mich sehr f&u
Autocomplete-Funktion von Google – Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige
Kinder ab dem 01. August 2013. Der quantitative Ausbau der
Kinderbetreuung hat bestehende Qualitätsmängel deutlich verschärft.
Im Zuge des Ausbaudrucks konnten regionale Ziele teilweise erreicht
werden, vielerorts wird der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen
aber nicht gedeckt. D
IVKK-Chef Ziegler schreibt an Kommunale
Spitzenverbände und warnt: Klage gehört nicht nach Luxemburg, sondern
nach Karlsruhe
In einem Brief an die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland
sowie an die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände hat der
Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser in
Deutschland (IVKK), Bernhard Ziegler, auf die Gefahren hingewiesen,
die die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK)
gegen den Lan
