Dank einer schnellen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in
einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein
freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen
gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren
gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden.
"Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu
begrüßen. Ich freue mich sehr f&u
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige
Kinder ab dem 01. August 2013. Der quantitative Ausbau der
Kinderbetreuung hat bestehende Qualitätsmängel deutlich verschärft.
Im Zuge des Ausbaudrucks konnten regionale Ziele teilweise erreicht
werden, vielerorts wird der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen
aber nicht gedeckt. D
IVKK-Chef Ziegler schreibt an Kommunale
Spitzenverbände und warnt: Klage gehört nicht nach Luxemburg, sondern
nach Karlsruhe
In einem Brief an die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland
sowie an die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände hat der
Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser in
Deutschland (IVKK), Bernhard Ziegler, auf die Gefahren hingewiesen,
die die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK)
gegen den Lan
Wer in die Nähe eines bereits existierenden Flughafens zieht, der
sollte sich keine allzu großen Hoffnungen auf eine Mietminderung
wegen Fluglärms machen. Selbst wenn die Belastung im Laufe der Zeit
zunimmt, so verweisen nach Auskunft des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS die Gerichte in dem Zusammenhang doch häufig auf das
im Grundsatz von Anfang an bekannte Lärmproblem. (AG Frankfurt/Main,
Aktenzeichen 33 C 1839/12)
Blütenstaub-Allergiker sind geplagte Menschen. Das halbe Jahr über
leiden sie unter den Pollen der Pflanzen, die bei ihnen Heuschnupfen
und andere Beschwerden auslösen. Die Rücksicht auf sie geht aber nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht so weit,
dass ganze Alleen von Straßenbäumen gefällt werden müssen.
(Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 4 K 923/12.NW)
Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat
dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die
Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200
Quadratmetern fällt keine Erbschaftssteuer an. Deutlich komplizierter
wird es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS,
wenn der Nachkomme die Immobilie nicht selbst beziehen kann.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 3 K 1321/11, Revision beim
B
Ende März dieses Jahres wurde die neue
Vermittlungsabsprache mit den Philippinen von der Zentralen Auslands-
und Fachvermittlung (ZAV) unterzeichnet. Nur vier Monate später
stellt nun eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbands privater
Anbieter sozialer Dienste (bpa) zwei philippinische Pflegefachkräfte
ein. Die beiden sind die ersten voll anerkannten Krankenpflegerinnen,
die ihr pazifisches Archipel auf Dauer zugunsten einer sicheren
Anstellung in Deutschland verlassen.
59 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, ein Elektroauto zu
kaufen. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.
Hingegen gewinnt das Carsharing an Beliebtheit. Jeder zehnte
Bundesbürger würde eher ein Gemeinschaftsauto nutzen als sich ein
eigenes zu kaufen – 2011 waren es noch neun Prozent. Das sind
Ergebnisse einer aktuellen Bevölkerungsbefragung unter 1.000
Erwachsenen im Auftrag der CreditPlus Bank.
Vertreter der niedersächsischen Pflegekassen, der
kommunalen Spitzenverbände und der ambulanten Pflegedienste haben
sich am vergangenen Freitag auf die Ausgestaltung des
Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes geeinigt: Pflegebedürftige können in
Niedersachsen künftig statt der bisher üblichen "pauschalen
Leistungskomplexe" (etwa Hilfe beim Waschen oder Anziehen) auch eine
zeitgenaue Abrechnung der Arbeit durch den Pflegedienst buchen.
