Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos
halten, wenn dessen Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie
versprochen beglichen haben. So lautet nach Auskunft des Infodienstes
Recht und Steuern der LBS der Tenor eines Gerichtsurteils.
(Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 4 K 866/12.NW)
Der Fall: Damit hatte ein Hauseigentümer in Rheinland-Pfalz nicht
gerechnet. Einige Mieter seiner Immobilie waren über längere Zeit die
M&
Anbei Informieren wir Sie in der Angelegenheit
Swiss Select – Swiss Life (FL), Vienna Life (FL), Fortuna (FL) über
die aktuellste Entwicklung zum Stand Oktober 2013.
Gegen die Swiss Life Lebensversicherungs-AG und die Vienna-Life
Lebensversicherungs-AG sind in Liechtenstein über 150 Prozesse am
Laufen. Die Lebensversicherungen haben unter der Bezeichnung "Swiss
Select Life" fondgebundene Lebensversicherungen verkauft, welche
hauptsächlich in eine Swiss Select Garanti
Der JUVE Verlag für juristische Informationen
hat zum zehnten Mal die besten Anwaltskanzleien und Inhouse-Teams des
Jahres geehrt. Der Versicherungskonzern ARAG wurde bei der
Gala-Veranstaltung am 23. Oktober 2013 in der Alten Oper in Frankfurt
mit dem JUVE AWARD ausgezeichnet: Die Rechtsabteilung des
Düsseldorfer Familienunternehmens erhielt den Preis als "Inhouse-Team
des Jahres für Regulierte Industrien".
"Das hat es bis dato in einer regulierten Branche n
22. Oktober 2013 – Auf das Hamburger Emissionshaus
MPC rollt eine Klagewelle zu. Wie das Wirtschaftsmagazin –Capital– in
seiner aktuellen Ausgabe (Heft 11/2013, EVT 24. Oktober) berichtet,
muss das börsennotierte Unternehmen einem Privatanleger 200.000 Euro
zuzüglich Zinsen zurückzahlen. Er hatte vor dem Hamburger Landgericht
auf Schadensersatz geklagt und Prospekthaftung geltend gemacht. In
den kommenden Tagen dürfte das Urteil rechtskräftig werden. Das
Oberlande
Der Deutsche Franchise-Verband e.V. (DFV) erweitert
seinen Service und öffnet seine umfangreiche Datenbank zum Thema
Franchise-Recht, die bisher nur Verbandsmitgliedern zugänglich war.
Die Nutzer der Datenbank können u.a. gezielt nach Urteilen suchen,
Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie
Diskussionen auf dem Gebiet des Franchise-Rechts folgen.
Der DFV möchte allen, die sich in ihrem beruflichen Alltag mit
Rechtsfragen im Bereich Franchising
0,8 bis 3,9 Prozent Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts in der EU, 11 Prozent weniger Industrieexporte:
das ist das apokalyptische Szenario einer Prognose der U.S.
Handelskammer für die Auswirkungen der geplanten
EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Volkswirtschaft in der
Europäischen Union. Auf der anderen Seite wächst das Interesse der
Öffentlichkeit am Datenschutz und die vermeintliche Skepsis gegenüber
dem Umgang mit Daten durch Unternehmen. Zeit also, sic
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren
regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog.
"Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das
ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten).
Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt,
wieder in Drittstaaten zurück gerbracht werden, war 2012 vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als
menschenrechtswidrig be
Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische
Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen
Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie
aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L
19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, Konsequenzen zu
ziehen und empfiehlt allen Betroffenen, Hartz IV zu beantragen und
gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.
Es lohnt sich für Unternehmer, Gerichtsprozesse
systematisch zu vermeiden und Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich
beizulegen. Eine aktuelle Studie weist nach, dass nicht das von
DAX-Konzernen vielgenutzte Schiedsverfahren, sondern die Mediation
das größte unternehmerische Potenzial aufweist. Bei einem Streitwert
von 5 Mio. EUR spart eine erfolgreiche Mediation 80% der
Verfahrenskosten.
In Deutschland ist außergerichtliche Streitbeilegung spätestens
seit dem
