Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung
von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in
Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben.
Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur
Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness
hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung
ihrer Interessen beauftragt.
Lyoness wirft Breiteneder vor, auf von ihm organisierten
Informationsveranstaltu
Die UBS ist erneut Ziel einer Razzia
geworden. Bundesweit wurden in den vergangenen Tagen mehrere Filialen
der Schweizer Großbank durchsucht. Ein Sprecher der
Oberstaatsanwaltschaft Bochum bestätigte entsprechende Informationen
des Wall Street Journal Deutschland aus Finanzkreisen. "Die
Ermittlungen dienen der Auffindung von Geschäftsunterlagen, aus denen
sich weitere Erkenntnisse und Nachweise über die Steuerhinterziehung
der UBS-Kunden gewinnen lassen", erkl
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen
Parlaments zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP-Richtlinie) im Hinblick auf die Erkundung und Ausbeutung von
unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel Schiefergas. Der
Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass in diesen Fällen
verbindlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt we
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen
der Anreizregulierungs- und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung
beschlossen hat. Die Länder haben über Anträge des Freistaats Bayern
notwendige Ergänzungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung
vorgenommen, die der VKU größtenteils positiv bewertet. Insbesondere
die Ausgestaltung der Poolingregeln (Zusammenfassung mehrere
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013
beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits vom Bundestag
verabschiedete Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz einzulegen.
Damit steht auch dem Inkrafttreten des neuen Gerichts- und
Notarkostengesetz (GNotKG) nichts mehr im Weg. Sofern das Gesetz, wie
allgemein erwartet, noch im Juli ausgefertigt und verkündet wird,
wird die Gebührenordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 1.
August an ein völlig neues Gesicht erh
Arbeitsrechtler Matthias Hofinger fordert
Konsequenzen aus Veröffentlichungen über ein Millionen-Angebot an
AirBerlin durch FBB-Chef Hartmut Mehdorn und fordert den Aufsichtsrat
zur Prüfung dieser Vorgänge auf. Andernfalls handelt der Aufsichtsrat
selbst pflichtwidrig.
Mitglieder des FBB-Aufsichtsrats sind u. a. Ministerpräsident
Platzeck (Brandenburg), der regierende Bürgermeister Wowereit und
Innensenator Henkel (Berlin) und die Staatssekretäre Bomba
Im Zusammenhang mit dem gegen ihn verhängten Urteil
wegen persönlicher Treuepflichtverletzungen hat Oliver Schulz erneut
unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt. Der ehemalige
Geschäftsführer der InfraTrust-Fonds war vor dem Landgericht Berlin
(AZ: 98 O 67/11) wegen der treu- und pflichtwidrigen Auswechslung der
Komplementärgesellschaften zahlreicher InfraTrust-Fonds zu
Schadensersatz verurteilt worden. Oliver Schulz hatte im Dezember
2010 versucht, die InfraTrust
"Wenn das restriktive Glücksspielrecht in
Deutschland nicht bald grundlegend und nachhaltig korrigiert wird,
werden innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 750.000
Freizeitspieler allein aus dem Bereich des gewerblichen
Automatenspiels zu illegalen und staatlich nicht mehr
kontrollierbaren Spielangeboten abwandern. Berücksichtigt man auch
die Spieler, die nur gelegentlich an Automaten spielen, so dürften
wahrscheinlich sogar mehr als eine Million Bundesb
Wenn es der Eigentümer einer Immobilie über einen jahrelangen
Zeitraum widerspruchslos hinnimmt, dass sein Mieter den monatlichen
Zins zum falschen Zeitpunkt überweist, dann kann er später nicht
abrupt wegen einer Verletzung der Vertragspflichten kündigen. So
sieht es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die
höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen VIII ZR 191/10)
Eigentümergemeinschaften bezahlen dem Verwalter Geld dafür, dass
er ihre Angelegenheiten zuverlässig und fristgerecht erledigt.
Erfüllt ein Beauftragter diese Voraussetzungen nicht, dann kann sich
die Gemeinschaft von ihm trennen – schlimmstenfalls auch ohne
Einhaltung von Fristen. Doch nicht jeder Fehler reicht nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aus, gleich
zum Äußersten zu greifen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR
105/11)
