Wenn es der Eigentümer einer Immobilie über einen jahrelangen
Zeitraum widerspruchslos hinnimmt, dass sein Mieter den monatlichen
Zins zum falschen Zeitpunkt überweist, dann kann er später nicht
abrupt wegen einer Verletzung der Vertragspflichten kündigen. So
sieht es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die
höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland. (Bundesgerichtshof,
Aktenzeichen VIII ZR 191/10)
Eigentümergemeinschaften bezahlen dem Verwalter Geld dafür, dass
er ihre Angelegenheiten zuverlässig und fristgerecht erledigt.
Erfüllt ein Beauftragter diese Voraussetzungen nicht, dann kann sich
die Gemeinschaft von ihm trennen – schlimmstenfalls auch ohne
Einhaltung von Fristen. Doch nicht jeder Fehler reicht nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aus, gleich
zum Äußersten zu greifen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR
105/11)
Der Fiskus wird bei Umbauten von Wohnungen und Häusern, die vom
Eigentümer als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt
werden sollen, gerne mal hellhörig. Denn die Allgemeinheit muss eine
solche Maßnahme nur dann mitfinanzieren, wenn es sich um
zwangsläufige Aufwendungen handelt, die beim Rest der Steuerzahler
nicht anfallen. Die behindertengerechte Ausgestaltung eines
Wohnobjekts für ein Familienmitglied fällt nach Auskunft des
Der Bundesverband Praktizierender
Tierärzte (bpt) begrüßt die gestrige Einigung des
Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag die Verabschiedung
der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu empfehlen. "Das ist
der richtige Ansatz, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
nach und nach zu reduzieren und damit das Risiko der Entstehung und
Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu minimieren," erklärt
bpt-Präsident Dr. Hans-Joachim Göt
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten
Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013,
3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht
nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften
Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
sein können. Das FG folgt damit der Argumentation von RölfsPartner,
dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 (MwStSystRL;
vormals Richtlinie 77/388/
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen
Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des
Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.
Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur
Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform –
Kommunalwirtschaftliche Strukturen beim Wasser und ehrenamtliche
Strukturen beim Rettungsdienst haben Bestand
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen aus
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl
Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)
Vermögensberatungsgesellschaft, sowie den Finanzberater ein
bahnbrechendes Urteil beim OGH erwirkt.
Die Begründung des Urteiles ist lapidar. Wenn der Vermögensberater
und die Bank bemerken, dass sich der Kunde nicht auskennt, daher voll
vertraut, haften sie für den angerichteten Schaden, der durch die
mangelnde Aufklärung entsteht. Derzeit wenden sich
In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt
das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom
Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit
des staatlichen Sportwettmonopols nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt außerdem fest, dass die
Rechtswidrigkeit des Monopols nicht mit der Expansion des
gewerblichen Automatenspiel begründet werden kann. Die
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols ergibt sich
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat es
am 14. Juni 2013 bestätigt: Die Sparkasse Bremen AG muss einem
Anleger, der sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio am
BAC-Lebensversicherungsfonds Life Trust Elf GmbH & Co. KG beteiligt
hat, den entstandenen Schaden ersetzen.
Der Fall: Die Sparkasse Bremen AG hat den von Hahn Rechtsanwälte
Partnerschaft (hrp) vertretenen Kläger bei der Kapitalanlage beraten.
Bei der Beteiligung handelt es sich
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das – soweit
bekannt – erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten,
die sich an den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH &
Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & Co. KG beteiligt hat.
Am 14. Juni 2013 verurteilte das Landgericht Stade die Sparkasse
Harburg-Buxtehude zu Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 63.300
Euro. Die Klägerin hatte 2005 auf Anraten und im Anschluss an die
Beratung der
