Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote
Kreuz, der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für
öffentliche und private Fürsorge und der Bundesfachverband
Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge fordern anlässlich des
morgigen Weltflüchtlingstages von der Bundesregierung eine Initiative
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, um die Möglichkeiten zur
Familienzusammenführung von Flüchtlingskindern zu verbessern.
Flughafenverband fordert klaren europäischen
Rechtsrahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des
Flughafenstandortes Deutschland
Einmal im Jahr kommen in Brüssel die Vorstände und Geschäftsführer
der deutschen Flughäfen zusammen. In den nächsten zwei Tagen stehen
zahlreiche Gesprächsrunden mit führenden Europaabgeordneten und
Vertretern der EU-Kommission an. Ihre Erwartungen an eine
zukunftsweisende und wachstumsorientierte Luftv
Seit 2009 veröffentlicht das Handelsblatt in
Kooperation mit dem renommierten juristischen US-Verlag Best Lawyers
seine Kanzleirankings. Grundlage ist ein "peer-review":
Rechtsexperten werden gefragt, welchen Anwalt sie empfehlen würden,
falls sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen bestehender
Interessenkollision nicht selber übernehmen können.
Eisenführ Speiser ist in diesem Jahr mit insgesamt 13 Anwälten im
Bereich gewerblicher Rechtssc
BearingPoint-Studie zeigt: Druck auf
Banken wächst / Fast 60 Prozent investieren zu wenig in Personal und
IT / Internationale Zusammenarbeit bleibt schwach
Die Bekämpfung von Geldwäsche wird für Finanzinstitute immer
wichtiger. Die steigende Zahl an gesetzlichen Bestimmungen erhöht den
Druck auf Finanzinstitute und Kapitalanlagegesellschaften massiv.
Hierzu zählen unter anderem das Gesetz zur Optimierung der
Geldwäscheprävention, die anstehende 4.
Heute hat PayPal offenbar Tausenden Nutzern eine
Gewinnzusage in Höhe von 500 Euro zugeschickt. "Ein technisches
Versehen", erklärt der Dienst auf seiner Facebook-Seite. "Ein
möglicherweise teures Versehen", meint der Kölner Medienanwalt
Christian Solmecke:
"Hier könnte eine so genannte Gewinnzusage gem. §661a BGB
vorliegen. Ob das der Fall ist, muss durch Auslegung ermittelt
werden, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom vom 19.
BearingPoint-Umfrage zeigt: Behörden begrüßen
Ausbau von E-Government-Angeboten / Finanzierung und Mangel an
Fachkräften gelten als Herausforderung
Das E-Government-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden – der
Bundesrat muss heute nach der bereits vorliegenden Zustimmung durch
den Bundestag final über die Zukunft des Gesetzes entscheiden. Es
soll Bürgerinnen und Bürgern die elektronische Kommunikation mit
Ämtern erleichtern, den Verwaltungsapp
Finanzbehörden der norddeutschen Bundesländer
verzeichnen nach NDR Informationen einen starken Anstieg der
Selbstanzeigen wegen Steuerbetrugs. So liegen in Schleswig-Holstein
schon jetzt mehr Anzeigen vor als im gesamten Jahr 2012. Dort haben
sich bislang 125 Steuersünder selbst angezeigt, 2012 waren es
insgesamt nur 116. Auch in Hamburg zeigt sich dieser Trend: Bis Ende
Mai meldeten sich 143 Steuersünder bei den Finanzämtern (in 2012:
187). In Niedersachsen wird
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen
das heutige Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der
Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig
wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und
Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle
unterliegen. Dies war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch die
gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes
komm
Das zur Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen zum 1. März 2012 eingeführte Schutzschirmverfahren zur
Vermeidung eines Insolvenzverfahrens unter Fremdverwaltung wird von
den betroffenen Unternehmen kaum genutzt. Trotz des größeren
unternehmerischen Gestaltungsspielraumes wurden die Möglichkeiten des
Schutzschirmverfahrens im ersten Jahr nur von einem niedrigen
einstelligen Prozentsatz der dafür in Frage kommenden Unternehmen
wahrgenommen. Aus diesem Grun
