Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit – Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! – Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene
Aiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München,
die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft
und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand,
obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder
zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im
Landesbankverwaltu
GRP Rainer die Bewertung von Mehrstimmrechten in einer Publikums-KG
Räumt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der
Komplementärin ein Mehrstimmrecht bei der Beschlussfassung über die
Änderung des Gesellschaftsvertrags ein, so ist dies nicht zwingend
zulässig.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München,
Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Ein
gesellschaftsvertraglich eingeräumtes Mehrstimmre
Mollath endlich frei! / Strafverfahren muss wieder aufgenommen werden
Dank einer schnellen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in
einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein
freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen
gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren
gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden.
"Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu
begrüßen. Ich freue mich sehr f&u
Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Autocomplete-Funktion von Google – Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen
Kinder in den Mittelpunkt: Kita-Ausbau stärken – Qualitätsoffensive starten
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige
Kinder ab dem 01. August 2013. Der quantitative Ausbau der
Kinderbetreuung hat bestehende Qualitätsmängel deutlich verschärft.
Im Zuge des Ausbaudrucks konnten regionale Ziele teilweise erreicht
werden, vielerorts wird der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen
aber nicht gedeckt. D
Krankenhausfinanzierung: EU-Wettbewerbsklage der Privatkliniken Gefahr für deutsche Kommunen und Krankenhäuser
IVKK-Chef Ziegler schreibt an Kommunale
Spitzenverbände und warnt: Klage gehört nicht nach Luxemburg, sondern
nach Karlsruhe
In einem Brief an die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland
sowie an die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände hat der
Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser in
Deutschland (IVKK), Bernhard Ziegler, auf die Gefahren hingewiesen,
die die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK)
gegen den Lan
Steuerfrei ohne Selbstbezug? / Ein Hauserbe scheiterte mit seinen Vorstellungen (BILD)
Wenn Kinder die Immobilie ihrer Eltern erben, will sie der Staat
dabei nicht über Gebühr belasten. Zumindest dann nicht, wenn sie die
Wohnung oder das Haus selbst nutzen. Bis zu einer Wohnfläche von 200
Quadratmetern fällt keine Erbschaftssteuer an. Deutlich komplizierter
wird es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS,
wenn der Nachkomme die Immobilie nicht selbst beziehen kann.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 3 K 1321/11, Revision beim
B
Birken durften bleiben / Allergiekrankes Ehepaar hatte das Fällen der Bäume beantragt (BILD)
Blütenstaub-Allergiker sind geplagte Menschen. Das halbe Jahr über
leiden sie unter den Pollen der Pflanzen, die bei ihnen Heuschnupfen
und andere Beschwerden auslösen. Die Rücksicht auf sie geht aber nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht so weit,
dass ganze Alleen von Straßenbäumen gefällt werden müssen.
(Verwaltungsgericht Neustadt, Aktenzeichen 4 K 923/12.NW)
Der Fall:
Sie wohnten ausgerechnet im Birkenweg. U
Ortsüblicher Fluglärm / Mieter konnte sich mit Minderung nicht durchsetzen (BILD)
Wer in die Nähe eines bereits existierenden Flughafens zieht, der
sollte sich keine allzu großen Hoffnungen auf eine Mietminderung
wegen Fluglärms machen. Selbst wenn die Belastung im Laufe der Zeit
zunimmt, so verweisen nach Auskunft des Infodienstes Recht und
Steuern der LBS die Gerichte in dem Zusammenhang doch häufig auf das
im Grundsatz von Anfang an bekannte Lärmproblem. (AG Frankfurt/Main,
Aktenzeichen 33 C 1839/12)
Der Fall:
Knapp zwei Jahre n
