Man kann von einem Haus- oder Wohnungskäufer nicht erwarten, dass
er sich vor Vertragsabschluss nach allen nur irgendwie denkbaren
Fehlern des Objekts erkundigt. Er muss sich nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS darauf verlassen dürfen, auf
schwer wiegende, nicht erkennbare Fehler hingewiesen zu werden.
Geschieht das nicht, kann der Käufer den Vertrag rückgängig machen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 185/10)
12. Handelsblatt Jahrestagung "Praxisforum
Konzernsteuerrecht" 4. und 5. Juni 2013, Kameha Grand Bonn
http://bit.ly/ksrecht2013
Nach langem Ringen hat der Bundesrat im Februar einem neuen Gesetz
zur Unternehmensbesteuerung zugestimmt. Die Länder stellen den
deutschen Firmen damit vor allem eines in Aussicht: unkompliziertere
und rechtssicherere Steuerregeln. Die sogenannte "kleine
Organschaftsreform" beinhaltet unter anderem den Wegfall des
doppelten Inlandsbezu
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB)
fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen
illegale Glücksspielanbieter in Deutschland. "Der
Glücksspielstaatsvertrag hat sich dort bewährt, wo er konsequent
umgesetzt wird. Dies ist jedoch nicht überall der Fall. So bieten
gewerbliche Spielvermittler über ausländische Internet-Plattformen
–schwarze Wetten– unter anderem auf das deutsche LOTTO 6aus49 an. Sie
verstoßen gegen den Gl&
Die D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG blickt
anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf ein
erfolgreiches Geschäftsjahr 2012. Bei leicht geringeren
Bruttobeitragseinnahmen verbesserte die D.A.S. die
Schaden-/Kostenquote und das Ergebnis. Das Angebot an
Rechtsschutzdienstleistungen konnte die D.A.S. im vergangenen Jahr
weiter ausbauen.
Die Bruttobeitragseinnahmen gingen 2012 auf 521 (2011: 528) Mio.
Euro zurück. Der Rückgang beruht auf ger
Nach mehr als 6 Jahren intensiver
Entwicklungsarbeiten im eigenen Haus hat Eisenführ Speiser als eine
der ersten deutschen Patentanwaltskanzleien im Mai 2011 mit der
elektronischen Aktenführung begonnen. Im April 2013 ist die
Umstellung aller Standorte auf die e-Akte nun abgeschlossen.
Seit Langem beschäftigt sich Eisenführ Speiser mit der
Automatisierung von Arbeitsprozessen zur Steigerung der Qualität und
Effizienz. An den Vorarbeiten des Europäischen Pa
Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von
Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber.
Regelmäßig gehen die Gerichte in solchen Fällen davon aus, dass die
Persönlichkeitsrechte der vorbeigehenden Menschen durch die
Aufzeichnung verletzt werden könnten. Wie aber sieht es mit einem
Videoauge aus, das immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn
jemand an der Haustüre steht und klingelt? Damit d
Wenn ein Mietverhältnis auf Dauer angelegt ist, dann geht der
Fiskus davon aus, dass beim Eigentümer einer Immobilie tatsächlich
die Absicht besteht, Einkünfte zu erzielen. Das ist für einen
Steuerzahler wichtig, weil nur bei Vorliegen dieser Absicht
eventuelle Verluste geltend gemacht werden können. Bei befristeten
Mietverhältnissen sehen die Finanzämter nach Auskunft des
Infodienstes Recht und Steuern der LBS etwas genauer hin.
(Bundesfinanzho
Das diesjährige Symposium des Weltverbandes
Deutscher Auslandsschulen (WDA), das heute unter dem Motto –10 Jahre
WDA Verantwortung tragen für Deutschland– in der Berliner Akademie
der Künste stattfindet, wird vor allem von Diskussionen um das im
März vom Kabinett verabschiedete Auslandsschulgesetz dominiert. Dabei
kritisieren die vom WDA vertretenen freien und gemeinnützigen
Schulträger sowie weitere namhafte Vertreter des Auslandsschulwesens,
dass das angest
Die EU-Kommission weist Medienberichte über
Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten
zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher
verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und
Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, –
entgegen anderslautenden Meldungen – nicht betroffen.
Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure,
wie beispielswei
Das Landgericht München I hat die
Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited
Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der
jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz GmbH
wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage
einer Anlegerin 18.296,32 Euro Schadensersatz zahlen. Die Klägerin
hatte sich im Anschluss an die Beratung einer Kreis- und
Stadtsparkasse an dem US-Im
