Die EU-Kommission weist Medienberichte über
Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten
zurück. Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher
verwenden. Sie sind von den neuen Regelungen zur Tier- und
Pflanzengesundheit, die die Kommission Anfang Mai vorstellen wird, –
entgegen anderslautenden Meldungen – nicht betroffen.
Die neuen Regeln gelten für ausschließlich professionelle Akteure,
wie beispielswei
Das Landgericht München I hat die
Gründungskommanditistin des US-Immobilienfonds KanAm USA XXII Limited
Partnership am 22. März 2013 zu Schadensersatz verurteilt. Nach der
jetzt vorliegenden Urteilsbegründung muss die KanAm Grundbesitz GmbH
wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage
einer Anlegerin 18.296,32 Euro Schadensersatz zahlen. Die Klägerin
hatte sich im Anschluss an die Beratung einer Kreis- und
Stadtsparkasse an dem US-Im
Die Idee einer gesetzlich festgeschriebenen
Frauenquote ist im Bundestag durchgefallen. Aber wie stehen die
Deutschen zum Thema Frauenquote? Auch bei den Wählerinnen und Wählern
gibt es keine Mehrheit für eine starre gesetzliche Quote, so eine
repräsentative N24/Emnid-Umfrage.
Demnach fordern nur 24 Prozent der Befragten eine gesetzlich
vorgeschriebene Frauenquote, 45 Prozent hingegen favorisieren eine
von den Unternehmen festgelegte flexible Quote. Immerhin 29 Proze
Eine Hamburger Rentnerin hat gegen die Targobank
AG & Co. KGaA am 17. April 2013 Klage wegen Falschberatung beim
Erwerb der Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B
Schiffe" mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg eingereicht. Die
Klägerin wird von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft aus Hamburg
vertreten. Der Bank – damals noch firmierend als Citibank – wird
vorgeworfen, dass eine Mitarbeiterin dem Ehemann der Klägerin, einem
seinerzeit bereits
Auf Drängen der komba gewerkschaft nrw
wurde von der Stadt Düsseldorf am Montag (15. April) ein Angebot für
die zu viel geleisteten Stunden der Feuerwehrbeamten vorgelegt. Am
Dienstagmittag teilten Eckhard Schwill, Justiziar der komba
gewerkschaft nrw, Oberbürgermeister Elbers sowie Vertreter der Stadt
und Berufsfeuerwehr Düsseldorf die Einigung über den Vergleich der
Presse mit. Ein großer Erfolg für die komba, die als einzige
Gewerkschaft die Ver
Zum Thema sprechen Uli Hoeneß, Peter Maffay,
Christian Ude, Bernd Wagner, Christian Stückl, Hatice Akyün, Mehmet
Gürcan Daimagüler, Khubaib-Ali Mohammed und eine ehemalige
Neonazi-Aktivistin. Die Veranstaltung wird von Hans-Ulrich Jörges
moderiert.
Am 17. April 2013 erörtert der stern Strategien zur Bekämpfung
neonazistischer Gewalt in Deutschland. Im Vorfeld des NSU-Prozesses
soll ein Zeichen gegen Hass und Rassismus gesetzt werden. Die
Diskus
Das aktuelle Rechtsgutachten einer
Kapitalmarktrechtsexpertin der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt,
dass die Lyoness AG im Zuge ihrer Werbekampagnen nicht gegen das
Kapitalmarktgesetz verstoßen hat.
Nach drei anderslautenden zivilrechtlichen Entscheidungen in
erster Instanz beauftragte das Unternehmen Lyoness Dr. Susanne Kalss,
Universitätsprofessorin an der Wirtschaftsuniversität Wien und
österreichische Kapitalmarktrechtsexpertin, den juristischen
Sachve
Im Dezember 2010 sorgte das Europäische
Patentamt (EPA) mit seiner Entscheidung über das so genannte
"Brokkoli-Patent" nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der
breiten Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit. Das EPA befand
seinerzeit, dass Patente auf "im Wesentlichen biologische
Züchtungsverfahren" nicht zulässig sind. Auf Grundlage dieses Urteils
wurde jetzt in einem weiteren Fall diese Nicht-Patentierbarkeit in
einer richtung
Die Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
ist für Unternehmer hierzulande die wichtigste Firmenversicherung.
Das ist ein drittes Ergebnis der repräsentativen Umfrage des
Marktforschungsinstitutes YouGov unter 506 Selbstständigen in
Deutschland im Auftrag der Generali Versicherungen. Auf die Frage,
welche Versicherung bei einem Schadenfall in einem Betrieb am
wichtigsten ist, nannte fast jeder zweite Befragte (48%) die
Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung. Als
Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln
gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls
ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu
überreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. (Landgericht
Bonn, Aktenzeichen 6 S 90/09)
Der Fall: Es ging um eine Tiefgarage, für die ein Mieter-Paar
lediglich einen Schlüssel erhalten hatte
