In seiner heutigen Sitzung hat der
Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)
an den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung verwiesen. Der
Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) bedauert, dass das
Gesetz nach eineinhalb Jahren der Diskussion mit Ländern und
Verbänden nicht gebilligt wurde. "Es geht um eine der
tiefgreifendsten Gesetzesnovellen mit deutlichen Konsequenzen für die
Antibiotikaanwendung, so wie wir es schon lange
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den
Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von
Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver
Freimuth, erklärt:
"Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Realitätsnähe. In aller
Regel halten die Unternehmen in Kombination mit Banken und
Großinvestoren selbst die Mehrheit der Aktien und somit am
St
20. März 2013 – Die Umstände um die abenteuerliche
Flucht und die plötzliche Verhaftung des mutmaßlichen Börsenbetrügers
Florian Homm werden immer skurriler. Kurz vor seiner Festnahme am 8.
März in Italien traf Deutschlands berüchtigtster Hedge-Fonds-Manager
auf seinen Kopfgeldjäger Privatermittler Josef Resch in München, den
Mann, über den Homm sagte, er habe durch seine "menschenunwürdige
Jagd" sein Leben im Untergrund
Ein weiterer Paukenschlag
aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte
heute Morgen klar, dass die Münchener DAB bank AG für
Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR
431/11). Wenn für die Bank die systematische Falschberatung der
ACCESSIO AG objektiv evident gewesen ist. Die GRÖPPER KÖPKE
Rechtsanwälte vertreten über 4.000 ACCESSIO-Geschädigte und haben
zwischenzeitlich in den ersten 200 Fällen Klagen d
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird
eklatante Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben.
Wenn der noch einmal verschärfte Entwurf sich durchsetzt, ist
beispielsweise Neukundenwerbung durch Dialogmarketing nicht mehr
möglich. Die volkswirtschaftlichen Folgen wären verheerend.
Patrick Tapp, Vizepräsident "Kommunikation" im Deutschen
Dialogmarketing Verband: "Die Ausweitung von
Einwilligungserfordernissen, wie sie de
Am 13. März 2013 findet an der Universität
Liechtenstein eine Veranstaltung mit dem Titel
"Versicherungsanlageprodukte – Transparenz, Beratung und Haftung nach
geltendem und künftigem Recht" statt. Laut Dr. Vogl, Rechtsanwalt in
Schaanwald, ist eine Teilnahme an der Veranstaltung zu empfehlen, da
sich die Möglichkeit bietet Fragen zur Transparenz von
Versicherungsanlageprodukten direkt an Vertreter von
Versicherungsgesellschaften zu stellen.
Die EU-Kommission hat heute das
Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der
Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission
beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle
Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur
vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die
Kommission will untersuchen, ob die Befreiung gro&
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg
hat den Eilantrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Aufschub
des Bewertungsverfahrens seiner vom Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA) aufgerufenen Bestandsmarkt-Arzneimittel abgelehnt. Das
Unternehmen hat gegen die Bewertung seiner Arzneimittel Klage
eingereicht und mit dem Eilantrag einen Aufschub des
Bewertungsverfahrens angestrebt. Die Frage, ob der Aufruf der
betroffenen Arzneimittel rechtmäßig ist, soll im Hauptsacheverf
Anleger der S&K-Gruppe könnten durch
"Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich
viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen,
Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wegen dringenden
Tatverdachts des Betrugs mit Kapitalanlagen, der Untreue und anderer
