Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde
am 13. März 2013 die Berufung der Commerzbank AG gegen ein Urteil des
Landgerichts Frankfurt verhandelt. Es hatte die Bank wegen
Falschberatung beim Verkauf von Anteilen am offenen Immobilienfonds
"Morgan Stanley P2 Value" zu Schadensersatz in Höhe von 9.646,41 Euro
verurteilt (vgl. Landgericht Frankfurt/M., Urteil vom 23. März 2012 –
2-19 O 334/11). Da der zuständige 17. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Frankfu
Bei den großen Vermögensverwaltern
zeichnet sich ein neuer Skandal ab. Die Santander Bank zahlt einen
Vermögensverwaltungsvertrag nicht aus. Trotz Kündigung. Und das ist
kein Einzelfall. Mehrere Betroffene beklagen das Geschäftsverhalten
der Spanien-Bank. Die Sache hätte so gut laufen können. Ein Ehepaar
wollte den Lebensabend auf einem schönen Weingut in der Pfalz
verbringen und verhandelte mit dem Winzer den Kauf. Das Geld lag
bereit. Da sich die
Unsere Anwälte und Herr Kapferer informieren
uns, dass mit der Republik Österreich für 1800 Geschädigte ein
Vergleich abgeschlossen werden konnte. Wir haben diesem Vergleich
zugestimmt.
Aufgrund der Ankündigung der Republik Österreich, jedes einzelne
Verfahren bis zum Höchstgericht zu führen, war eine
Generalbereinigung die einzige sinnvolle Lösung. Im Prozessfall
hätten 1800 Individualsachverhalte geklärt werden müssen. 1800 Kl&aum
"Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf
zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und
Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen stellt einen
Vorgriff auf europäische Gesetzgebungsvorhaben dar, der mit einer
Bankenunion in Europa kaum vereinbar ist, da die
Wettbewerbsbedingungen für die betroffenen Banken einseitig
verschärft werden", so Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeise
Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen Polizeieinsatz kritisiert,
bei dem heute in den frühen Morgenstunden die Wohnungen mehrerer
Pressefotografen in Berlin, Brandenburg und Hessen durchsucht wurden.
Ziel der Aktion war die Beschaffung von Fotomaterial über eine
Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main, bei der die
betroffenen Fotografen eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten
und Einsatzkr&aum
Der Bundesgerichtshof hat heute die
ersten Ansprüche eines geschädigten Kunden des Itzehoer
Wertpapierhandelshauses ACCESSIO AG gegen die Depot führende DAB bank
AG verhandelt. Und dem Betroffenen Hoffnung gemacht. Die Richter
stellten fest, dass die ACCESSIO-Kunden in praktisch allen von der
Finanzaufsicht geprüften Fällen falsch beraten wurden. Und sie
bezeichneten die Praxis des Itzehoer Wertpapierhandelshauses,
Neukunden hoch dotierte befristete Tagesgeldkonte
Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und
Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss
Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!"
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie
dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern sind", sagt der Prä
– Neue Aufsichtsregeln für die bAV in Europa
– 15 Berichte aus der Unternehmenspraxis
– Drei Foren: Versorgungssysteme, Kapitalanlagemanagement und
Versicherungsstrategien bei der bAV
Mit Spannung werden auf dem Markt für betriebliche
Altersversorgung die Ergebnisse der Quantitative Impact Study (QIS)
erwartet. Hintergrund der QIS-Studie sind die Bemühungen der EU, die
bAV-Aufsicht im Rahmen der Überarbeitung der
EU-Pensionsfondsrichtlinie zu reformier
Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna
Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in
Liechtenstein zusehends unter Druck. Ein Musterprozess gegen die
Swiss Life wurde nunmehr in I. Instanz (Verhandlungsrichter Meier,
Präsident des Fürstlichen Landgericht Vaduz) gewonnen. Der Zuspruch
lautete Hauptsache EUR 87.000,– zuzüglich Zinsen sowie Kosten in
Höhe von rund ca. CHF 95.000,– für den Anleger.
Immer mehr Heimgeräte sind über eigene
Netzwerkschnittstellen dauerhaft online und senden selbstständig
Daten / Eltern können durch Datenanalyse prüfen, welche Daten ihre
Kinder per WLAN ins Internet übertragen / Über die Namensauflösung
externer IP-Adressen lässt sich oft auch der Zielserver des
Datenverkehrs identifizieren / Auswertung fremder Daten aber
rechtlich unzulässig / Neue PC-WELT-Ausgabe (3/2013) ab 1. Februar am
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