Im Dezember 2010 sorgte das Europäische
Patentamt (EPA) mit seiner Entscheidung über das so genannte
"Brokkoli-Patent" nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der
breiten Öffentlichkeit für große Aufmerksamkeit. Das EPA befand
seinerzeit, dass Patente auf "im Wesentlichen biologische
Züchtungsverfahren" nicht zulässig sind. Auf Grundlage dieses Urteils
wurde jetzt in einem weiteren Fall diese Nicht-Patentierbarkeit in
einer richtung
Die Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
ist für Unternehmer hierzulande die wichtigste Firmenversicherung.
Das ist ein drittes Ergebnis der repräsentativen Umfrage des
Marktforschungsinstitutes YouGov unter 506 Selbstständigen in
Deutschland im Auftrag der Generali Versicherungen. Auf die Frage,
welche Versicherung bei einem Schadenfall in einem Betrieb am
wichtigsten ist, nannte fast jeder zweite Befragte (48%) die
Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung. Als
Der Vermieter einer Immobilie darf bei der Vergabe von Schlüsseln
gegenüber seinen Mietern nicht zu geizig sein. Es ist nach
Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keinesfalls
ausreichend, einem Mieter-Ehepaar nur einen einzigen Schlüssel zu
überreichen und ihm weitere Exemplare zu verweigern. (Landgericht
Bonn, Aktenzeichen 6 S 90/09)
Der Fall: Es ging um eine Tiefgarage, für die ein Mieter-Paar
lediglich einen Schlüssel erhalten hatte
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zieht
zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für
benachteiligte Kinder und Jugendliche eine durchaus positive Bilanz.
"Die Leistungen werden immer stärker nachgefragt. Zwischenzeitlich
nehmen ca. 60 bis 70 Prozent am Bildungs- und Teilhabepaket teil.
Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengerechtigkeit für
diese Kinder und Jugendlichen", erklärte das Geschäftsfü
wir zeigen an, dass wir die DJE Kapital AG in deren
presserechtlichen Angelegenheiten vertreten. Unsere ordnungsgemäße
Bevollmächtigung versichern wir anwaltlich.
Aus Anlass der Verbreitung der Studie "Vermögensverwalter" des
Deutschen Instituts für Servicequalität (DISQ) vom 2. Januar 2013
bittet uns die DJE Kapital AG, Ihnen zu schreiben. Das DISQ verglich
in der Studie Leistungen von Vermögensverwaltern
Die Experten der Pacemark Finance leisten seit
Jahren solide und seriöse Betreuung von Schuldnern in finanzieller
Not und begleiten diese in Zwangsversteigerungsverfahren.
"Immobilienrettung" wird diese Dienstleistung bezeichnet. Jüngst ist
den Spezialisten der Pacemark Finance ein neuer Erfolg zuzuschreiben:
In einem Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht
Recklinghausen erging im dritten Zwangsversteigerungstermin gegen die
von der Pacemark Finance beglei
In seiner heutigen Sitzung hat der
Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG)
an den Vermittlungsausschuss zur Nachbesserung verwiesen. Der
Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) bedauert, dass das
Gesetz nach eineinhalb Jahren der Diskussion mit Ländern und
Verbänden nicht gebilligt wurde. "Es geht um eine der
tiefgreifendsten Gesetzesnovellen mit deutlichen Konsequenzen für die
Antibiotikaanwendung, so wie wir es schon lange
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in
deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten
Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des
deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob diese
Klausel missbräuchlich ist und den Anforderungen an Treu und Glauben,
Ausgewogenheit und Transparenz genügt. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begr
Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den
Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von
Gehaltsobergrenzen in Aktiengesellschaften.
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrat, Nils-Oliver
Freimuth, erklärt:
"Der Gesetzesentwurf entbehrt jeglicher Realitätsnähe. In aller
Regel halten die Unternehmen in Kombination mit Banken und
Großinvestoren selbst die Mehrheit der Aktien und somit am
St
20. März 2013 – Die Umstände um die abenteuerliche
Flucht und die plötzliche Verhaftung des mutmaßlichen Börsenbetrügers
Florian Homm werden immer skurriler. Kurz vor seiner Festnahme am 8.
März in Italien traf Deutschlands berüchtigtster Hedge-Fonds-Manager
auf seinen Kopfgeldjäger Privatermittler Josef Resch in München, den
Mann, über den Homm sagte, er habe durch seine "menschenunwürdige
Jagd" sein Leben im Untergrund
