Ein weiterer Paukenschlag
aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte
heute Morgen klar, dass die Münchener DAB bank AG für
Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR
431/11). Wenn für die Bank die systematische Falschberatung der
ACCESSIO AG objektiv evident gewesen ist. Die GRÖPPER KÖPKE
Rechtsanwälte vertreten über 4.000 ACCESSIO-Geschädigte und haben
zwischenzeitlich in den ersten 200 Fällen Klagen d
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird
eklatante Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben.
Wenn der noch einmal verschärfte Entwurf sich durchsetzt, ist
beispielsweise Neukundenwerbung durch Dialogmarketing nicht mehr
möglich. Die volkswirtschaftlichen Folgen wären verheerend.
Patrick Tapp, Vizepräsident "Kommunikation" im Deutschen
Dialogmarketing Verband: "Die Ausweitung von
Einwilligungserfordernissen, wie sie de
Am 13. März 2013 findet an der Universität
Liechtenstein eine Veranstaltung mit dem Titel
"Versicherungsanlageprodukte – Transparenz, Beratung und Haftung nach
geltendem und künftigem Recht" statt. Laut Dr. Vogl, Rechtsanwalt in
Schaanwald, ist eine Teilnahme an der Veranstaltung zu empfehlen, da
sich die Möglichkeit bietet Fragen zur Transparenz von
Versicherungsanlageprodukten direkt an Vertreter von
Versicherungsgesellschaften zu stellen.
Die EU-Kommission hat heute das
Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der
Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission
beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle
Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur
vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die
Kommission will untersuchen, ob die Befreiung gro&
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg
hat den Eilantrag eines pharmazeutischen Unternehmens auf Aufschub
des Bewertungsverfahrens seiner vom Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA) aufgerufenen Bestandsmarkt-Arzneimittel abgelehnt. Das
Unternehmen hat gegen die Bewertung seiner Arzneimittel Klage
eingereicht und mit dem Eilantrag einen Aufschub des
Bewertungsverfahrens angestrebt. Die Frage, ob der Aufruf der
betroffenen Arzneimittel rechtmäßig ist, soll im Hauptsacheverf
Anleger der S&K-Gruppe könnten durch
"Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich
viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen,
Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wegen dringenden
Tatverdachts des Betrugs mit Kapitalanlagen, der Untreue und anderer
Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01.
Oktober 2012 – Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht
grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern
der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament
legitimieren kann.
Mit dem Tode eines Menschen geht dessen Vermögen auf seine Erben
über. Allerdings ist für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar,
wer Erbe geworden ist. Denn we
Möglicherweise könnten zahlreiche Anleger der
S&K-Gruppe geschädigt worden sein. Viele Betroffene fragen sich nun,
welche Handlungsmöglichkeiten bestehen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,
Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen,
Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Im Rahmen einer
groß angelegten Razzia sollen zahlreiche Tatverdächtige, so angeblich
auch d
Bei Fehlern im Rahmen einer Unternehmensübernahme
schreitet heute – anders als noch vor einigen Jahren – die
Staatsanwaltschaft häufiger ein. Jüngstes Beispiel: Die gerade
bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den kompletten
Porsche-Aufsichtsrat wegen Ungereimtheiten bei der geplatzten
VW-Übernahme. Durch professionelle Planung und Durchführung des
Übernahmeprozesses mit Hilfe von Spezialisten lassen sich Risiken und
Haftung insbesondere auch beim Firmenverkau
Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gründet Interessengemeinschaften für
"Sammelklagen".
Nach den Betrugsvorwürfen hat die Investorenkanzlei Dr. Stoll &
Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschiedene
Interessengemeinschaften gegründet, um die Anlegerinteressen zu
bündeln und den besorgten Anlegern wichtige Informationen an die Hand
zu geben. Zahlreiche Anleger der verschiedenen Fonds haben sich
bereits angeschlossen
