Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen Polizeieinsatz kritisiert,
bei dem heute in den frühen Morgenstunden die Wohnungen mehrerer
Pressefotografen in Berlin, Brandenburg und Hessen durchsucht wurden.
Ziel der Aktion war die Beschaffung von Fotomaterial über eine
Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main, bei der die
betroffenen Fotografen eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten
und Einsatzkr&aum
Der Bundesgerichtshof hat heute die
ersten Ansprüche eines geschädigten Kunden des Itzehoer
Wertpapierhandelshauses ACCESSIO AG gegen die Depot führende DAB bank
AG verhandelt. Und dem Betroffenen Hoffnung gemacht. Die Richter
stellten fest, dass die ACCESSIO-Kunden in praktisch allen von der
Finanzaufsicht geprüften Fällen falsch beraten wurden. Und sie
bezeichneten die Praxis des Itzehoer Wertpapierhandelshauses,
Neukunden hoch dotierte befristete Tagesgeldkonte
Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und
Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk,
Präsident des Wirtschaftsrats: "Klage gegen den Finanzausgleich muss
Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!"
"Die fatalen Entwicklungen im Länderfinanzausgleich belegen wie
dringend notwendig zügige Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern sind", sagt der Prä
– Neue Aufsichtsregeln für die bAV in Europa
– 15 Berichte aus der Unternehmenspraxis
– Drei Foren: Versorgungssysteme, Kapitalanlagemanagement und
Versicherungsstrategien bei der bAV
Mit Spannung werden auf dem Markt für betriebliche
Altersversorgung die Ergebnisse der Quantitative Impact Study (QIS)
erwartet. Hintergrund der QIS-Studie sind die Bemühungen der EU, die
bAV-Aufsicht im Rahmen der Überarbeitung der
EU-Pensionsfondsrichtlinie zu reformier
Vienna-Life, ein Tochterunternehmen der Vienna
Insurance Group (vormals Wiener Städtische) und Swiss Life geraten in
Liechtenstein zusehends unter Druck. Ein Musterprozess gegen die
Swiss Life wurde nunmehr in I. Instanz (Verhandlungsrichter Meier,
Präsident des Fürstlichen Landgericht Vaduz) gewonnen. Der Zuspruch
lautete Hauptsache EUR 87.000,– zuzüglich Zinsen sowie Kosten in
Höhe von rund ca. CHF 95.000,– für den Anleger.
Immer mehr Heimgeräte sind über eigene
Netzwerkschnittstellen dauerhaft online und senden selbstständig
Daten / Eltern können durch Datenanalyse prüfen, welche Daten ihre
Kinder per WLAN ins Internet übertragen / Über die Namensauflösung
externer IP-Adressen lässt sich oft auch der Zielserver des
Datenverkehrs identifizieren / Auswertung fremder Daten aber
rechtlich unzulässig / Neue PC-WELT-Ausgabe (3/2013) ab 1. Februar am
Kiosk
Im vergangenen Jahr hatte
Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, strenger gegen
"Kampf-Radler" vorgehen zu wollen. Dem sollen durch höhere Bußgelder
nun offenbar Taten folgen. Vorgesehen ist eine Anhebung der Strafen
für Rad-Rüpel um fünf bis zehn Euro.
Dabei sind sich Verkehrsexperten und Psychologen längst einig,
dass höhere Strafen nicht zu einer besseren Akzeptanz und Einhaltung
der Verkehrsregeln führen. Der ARCD bezwei
Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in
der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der
EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes
Felix Pakleppa eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der
Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
Pakleppa wörtlich: "Das ist der mittelstandsfeindlichste
Gesetzentwurf, den wir in dieser Leg
Die Deutsche Postbank AG muss einem Hamburger
Anleger 98 Prozent des Schadens ersetzen, der ihm durch
Falschberatung der Bank entstanden ist. Die Postbank hatte dem
Anleger noch im Jahr 2010 empfohlen, für 50.000 Euro Anteile am
offenen Immobilienfonds CS Euroreal zu erwerben. Wegen der Abwicklung
des Fonds kurz nach dem Kauf der Anteile hatte der Anleger die Bank
beim Landgericht Hamburg verklagt. Am 18. Januar 2013 schlossen die
Parteien einen gerichtlichen Vergleich. Ohne entgangen
Vor dem Hintergrund der erheblich geänderten
gaswirtschaftlichen und gasrechtlichen Rahmenbedingungen in Europa
beabsichtigen die Gesellschafter der Tauerngasleitung GmbH,
interessierten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, in das in der
Endphase der Planung befindliche Projekt zu investieren und sich am
Unternehmen zu beteiligen.
Zwtl.: Wichtige Nord-Südverbindung
Der geplanten neuen Leitungsverbindung kommt vor dem Hintergrund
der Umsetzung der Energiewende als Nord-S&u
