Das Urteil des OLG München zum Thema Double-Opt-in, in dem eine sogenannte"Bestätigungsmail"- also die Mail, die beim Double-Opt-in-Verfahren versendet wird, um die Urheberschaft eines Newsletter-Eintrages zuüberprüfen – als unerlaubte Spam eingeordnet wurde, schlug vergangene Woche hohe Wellen. Zu recht, denn seitdem ist es tatsächlich NICHT mehr möglich, das Double-Opt-in-Verfahren rechtssicher einzusetzen. Leider propagieren diverse Seiten, selbst einig
Vielen Arbeitnehmern drohen im kommenden Jahr
Einbußen beim monatlichen Nettolohn, wenn sie jetzt nicht handeln.
Grund: Die Freibeträge, die auf ihrer Lohnsteuerkarte bzw. der
Ersatzbescheinigung des Finanzamtes eingetragen sind, müssen neu
beantragt werden. Denn beim Umstieg auf die elektronische
Lohnsteuerkarte werden die alten Freibeträge nicht mehr
berücksichtigt. Darauf weist die DATEV eG hin, mit deren Software
monatlich elf Millionen Lohnabrechnungen erste
Versteckte und überhöhte Kosten für Einträge in
völlig unbekannte Portale / Vertragsbedingungen genau prüfen /
Polizei warnt vor Anbietern, die mit fehlerhaften Daten zur
Richtigstellung locken / Schreiben oft in rechtlicher Grauzone /
Verantwortliche sitzen meist im Ausland, was Kündigung oder
Rückforderung erschwert
Für Gewerbetreibende ist ein aktueller Eintrag in einschlägigen
Branchenverzeichnissen oft ein Muss. Allerdings treten i
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute
Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV
vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und
der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das
Jahr 2011 zurückgewiesen. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
"Mittels immer neuer Umlagen und preisregulierender Eingriffe hat die
Politik für eine zunehm
Die Deutsche Kreditwirtschaft wird die beiden
heutigen BGH-Urteile zur Kontoführungsgebühr bei
Pfändungsschutzkonten (P-Konten) umsetzen und bei der Gestaltung
ihrer Entgeltmodelle beachten. Allerdings verweist die Deutsche
Kreditwirtschaft darauf, dass mit den heutigen Urteilen des BGH eine
verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nicht mehr
möglich ist. Die Institute werden nun dazu gezwungen, den
Mehraufwand, der mit der Führung von P-Konten ver
Das Unternehmen Hood Media GmbH, Betreiber des
Online-Marktplatzes www.Hood.de, lässt die von der Mitbewerberin
Amazon Services Europe S.a.r.l, Luxemburg verwendete sog.
Preisparitätsklausel gerichtlich überprüfen und hat Klage beim
Landgericht Köln eingereicht. Auch das Bundeskartellamt hat nunmehr
Ermittlungen gegen Amazon aufgenommen.
Amazon verwendet die Preisparitätsklausel auf dem von ihr
betriebenen "Amazon Marketplace". Die Preisparit&aum
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein
Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr
Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke,
Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken-
und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser des Standardwerks
zum Markenrecht ("Der Lange"): "Dieses Urteil kann Schäden in
Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden."
Das bewährte LEXIKON "Sicherheit und Gesundheit
bei der Arbeit" ist ab sofort auch als App für iPhone und iPad
verfügbar. So können sich die Nutzer jederzeit und überall über
Themen des Arbeitsschutzes informieren.
In der neuen Anwendung enthalten sind viele Funktionen, die auch
an den anderen Versionen des Lexikons geschätzt werden, zum Beispiel
die komfortable Suchfunktion. Mit über 1.100 Stichworten gelangen die
Anwender zu qualitativ
Die Berliner Richter gehen von der grundsätzlichen
Haftung von Herrn Markus Frick aus. Die Email-Hotline-Geschädigten
können Schadensersatzansprüche geltend machen. Das scheint das
sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels eines der größten
Schadensfälle auf dem deutschen Kapitalmarkt überhaupt zu sein.
Errungen von GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte.
Es kommt wieder Bewegung in die Markus Frick-Fälle. Nach mehreren,
sich teilwei
Mit PIN- und TAN-Eingabe bei Online-Bezahldiensten
verletzen Nutzer Sorgfaltsplichten ihres Kontovertrages / Banken
können Ausgleichsleistungen verweigern / Auch Mobile Banking mit
mTAN-Erhalt auf ein und demselben Smartphone gilt als grob fahrlässig
/ PC-WELT informiert ausführlich über neue Gefahren beim Online
Banking
Weihnachten steht vor der Tür und viele Menschen werden ihre
Geschenke wieder ganz bequem online kaufen und bezahlen. Neben der
klassischen Onl
