"Das Konzept des Lebensversicherungsfonds
Prorendita Zwei GmbH & Co. KG ist gescheitert", so Rechtsanwalt Theo
Wiewel von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp). Das ergebe sich
aus dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 12. Oktober 2012.
Danach könne nicht mehr mit einer kurzfristigen Erholung der
Marktverhältnisse auf dem Zweitmarkt für britische
Lebensversicherungspolicen gerechnet werden. Zudem würden sich die
Konditionen für
Unter Schirmherrschaft von Arbeitgeberpräsident
Prof.Dr. Dieter Hundt laden die GDA Gesellschaft für Marketing und
Service der Deutschen Arbeitgeber mbH und das Fachmagazin Arbeit und
Arbeitsrecht – Die Zeitschrift für das Personalmanagement zum 8.
Kongress Arbeitsrecht nach Berlin ein.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. die aktuelle Rechtsprechung des
BAG, Perspektiven bei der Beschäftigung älterer Mitarbeiter,
Arbeitsrecht in Zeiten des Cloud-Computing sowie As
Das Land Hamburg plant für 2013 eine
Gesetzesinitiative im Bundesrat mit dem Ziel, für Maklerleistungen
das "Bestellerprinzip" verbindlich festzuschreiben. Wer einen Makler
mit dem Verkauf oder der Vermietung beauftragt, soll künftig die
Maklerkosten alleine tragen und diese nicht ganz oder teilweise auf
den Käufer abwälzen können. OTTO STÖBEN hat dieses Verfahren schon
vor Jahrzehnten eingeführt, und das mit gutem Grund.
Bei Immobilien
Heute hat das Kabinett der Bundesregierung die
Formulierungshilfen für ein "Drittes Gesetz zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften" beschlossen. Dieser
Beschluss beinhaltet neue Regelungen zur Versorgungssicherheit, mit
denen Kraftwerksbetreiber gezwungen werden, Kraftwerksstilllegungen
zu unterlassen. "Das Ziel der Versorgungssicherheit ist richtig,
allerdings darf diese nicht im regulatorischen Aktionismus untergehen
– zumal das Abschaltverbot f&uum
– Die Frage, ob ein Arbeitnehmer an seiner regelmäßigen
Arbeitsstätte oder auswärts tätig wurde, ist von großer steuerlicher
Bedeutung.
– Der BFH bestätigt seine arbeitnehmerfreundliche
Rechtsprechung auch für langfristig ausgeliehene oder beim Kunden
eingesetzte Arbeitnehmer.
Mit Urteil vom 13.06.2012 (Az. VI R 47/11) hat der Bundesfinanzhof
(BFH) seine Rechtsprechung erneut bestätigt. Wieder ging es konkret
darum, ob der Arbeitnehmer
Die deutschen Autofahrer sprechen sich mit
großer Mehrheit für Tempokontrollen und harte Strafen für Raser aus.
Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage der
Sachverständigenorganisation DEKRA unter 1.500 Autofahrern. Neun von
zehn sind der Meinung, dass Tempokontrollen notwendig sind. Nur 12
Prozent der Befragten lehnen normale Kontrollen ab und stimmen der
Aussage zu, Blitzer dienten "nur zum Abkassieren".
Auch bei der Bestrafung von Temposü
–Börse Online—Interview mit dem Quirinbank-Chef
/ EU-Gesetzgebung geht zu Lasten der privaten Bankkunden / Forderung
nach einem konsequenten Provisionsverbot / Stärkerer
Verbraucherschutz in Deutschland erwartet
Die EU-Gesetzgebung scheint zu Lasten privater Bankkunden die
Chance zu vergeben, die Provisionspraxis der Banken konsequent zu
reglementieren. "Der aktuelle Vorschlag enthält leider so viele
Ausnahmen im Gesetzestext, die als –notwendige Provisionen–
b
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch,
Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die
Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen
Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt.
Aiwanger: "Die bloße
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte
Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung
und Möglichkeiten durch die neuen Kommunikationsmittel vergrössern
die Attraktivität. Davon betroffen ist auch die Schweiz. Die
Vertreter der OK haben ein grosses Interesse zumindest einen Teil der
illegalen finanziellen Gewinne zu legalisieren, sogenannt zu
"waschen". Den Tätern geht es nämlich insgesamt nicht nur um
finanzielle Profite,
Der noch nicht offiziell bestätigte
SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat sich bei der ZEIT KONFERENZ
Familie & Wirtschaft in Berlin gegen eine Erhöhung des Kindergelds
ausgesprochen. Aufgabe des Staates müsse es sein, die Infrastruktur
zu schaffen für mehr Familienfreundlichkeit. Dazu sei es wesentlich,
die Zahl der Betreuungsplätze deutlich zu erhöhen. Vorbild seien ganz
klar die skandinavischen Länder. Gleichzeitig appellierte Steinbrüc
