Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert
Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch,
Bayern und Hessen sollten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gegen die Rechtsverstöße der Europäischen Zentralbank klagen. Die
Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte bereits wegen
Eingriffen in die Länderkompetenzen gegen ESM und Fiskalpakt vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt.
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte
Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung
und Möglichkeiten durch die neuen Kommunikationsmittel vergrössern
die Attraktivität. Davon betroffen ist auch die Schweiz. Die
Vertreter der OK haben ein grosses Interesse zumindest einen Teil der
illegalen finanziellen Gewinne zu legalisieren, sogenannt zu
"waschen". Den Tätern geht es nämlich insgesamt nicht nur um
finanzielle Profite,
Der noch nicht offiziell bestätigte
SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat sich bei der ZEIT KONFERENZ
Familie & Wirtschaft in Berlin gegen eine Erhöhung des Kindergelds
ausgesprochen. Aufgabe des Staates müsse es sein, die Infrastruktur
zu schaffen für mehr Familienfreundlichkeit. Dazu sei es wesentlich,
die Zahl der Betreuungsplätze deutlich zu erhöhen. Vorbild seien ganz
klar die skandinavischen Länder. Gleichzeitig appellierte Steinbrüc
– Völkerrechtliche Verpflichtung für inklusives Schul- und
Bildungssystem auf Landesebene umsetzen
– Übergangsfristen
– Kritik an zögerlicher Haltung der Landesregierung
Die Landesarbeitsgemeinschaft "Gemeinsam leben – gemeinsam lernen"
Baden-Württemberg (LAG) hat heute vor der Landespressekonferenz in
Stuttgart einen Gesetzentwurf für ein inklusives Schul- und
Bildungssystem vorgestellt. Der Entwurf wurde gemeinsam mit der
Kanzlei
Leider kein Einzelfall: Auch beim Sachwert
Rendite-Fonds Holland 43 von MPC droht die Insolvenz, sollte die
weitere Finanzierung nicht sichergestellt werden. Dies teilte die
Fondsgesellschaft den Kommanditisten mit Schreiben vom 4. September
2012 mit. Demnach bestehe die Sparkasse Köln/Bonn darauf, dass der
Schweizer-Franken-Swap abgelöst wird, wodurch sich bei einem
unterstellten Kurs von EUR/CHF 1,20 ein Mehraufwand in Höhe von 2,7
Millionen Euro ergebe. Zudem macht die S
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den
Gesetzgeber zum Handeln auf, damit eine Steuerpflicht von kommunalen
Kindergärten vermieden wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer
heutigen Entscheidung eine Kita der Körperschaftssteuer unterworfen.
"Der Gesetzgeber muss jetzt handeln", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Wir wollen den Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung unter drei
Jahren ab dem 1.8.201
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat heute bei
einem Gerichtstermin im Verfahren eines Anlegers gegen AWD wegen
angeblich überhöhter Provisionen den Unternehmer Carsten Maschmeyer
als Zeugen gehört. Der zu klärende Sachverhalt bezog sich auf die
Unterstellung, es habe bei der Vermittlung von Finanzprodukten
Provisionen von 15 Prozent gegeben, die besondere
Aufklärungspflichten der Berater an den Anleger erfordert hätten.
Eine Anlegerin aus Norddeutschland hat jetzt die
Santander Bank AG beim Landgericht Lübeck verklagt. Der Grund:
Falschberatung beim Erwerb von Anteilen an dem Immobilien-Dachfonds
"Santander Vermögensverwaltungsfonds KapitalProtekt Substanz P". Die
Klägerin hatte auf Empfehlung der SEB Bank AG im November 2009 für
99.824,13 Euro Anteile an dem Dachfonds zu einem Kurs von 1.035,52
Euro pro Anteil erworben. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn macht
dem Geldinst
Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM nicht
gestoppt – und das ist gut so, findet fast die Hälfte der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten 46 Prozent die
Entscheidung der Karlsruher Richter für richtig, nur 35 Prozent
finden sie falsch.
Zweifel gibt es allerdings an den hehren Beweggründen des
Verfassungsgerichts. Nur 35 Prozent der Deutschen glauben, dass die
Richter aus rein juristischen Gründen zu ihrem Urteil kamen. Immerhin
42 Pr
"Wir begrüßen den Vorstoß von Hessen und Bayern,
bei der heute und morgen in Hamburg stattfindenden Konferenz der
Verbraucher-Schutzminister, geschlossene Fonds stärker zu
kontrollieren", erklärt die Rechtsanwältin Angelika Jackwerth,
Geschäftsführerin der Schutzvereinigung für Anleger (SfA) aus
Bremen. "Aber das ist nicht genug: Weil der Großteil dieser Fonds
für Milliardenverluste von Privatanlegern verantwortlich
