Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann,
der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellen soll.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass der deutsche Anteil von
190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, es sei denn, das
Parlament stimmt dem ausdrücklich zu.
Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, finden 48
Prozent richtig, 39 Prozen
Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar Theveßen erklärt Hintergründe und spricht unter anderem mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem hessischen Europa- und
Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Am Mittwochmorgen trifft das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete
Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da diese Entscheidung von
erheblicher Tragweite ist, hält das Centrum für Europäische Politik
(CEP) für anfragende Journalisten Experten bereit, die das Urteil
verfassungsrechtlich wie auch ökonomisch analysieren.
Für die verfassungsrechtlichen Fragen steht Hr. Sauer (Tel: 0761 –
386.93-238) bereit. Die ökonomischen Fo
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche
Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) baut,aufgrund der
enormen Marktnachfrage, seine bereits weit gefächerten Beratungs- und
Aufklärungskompetenzen weiter aus, indem er die bereits bestehende
Fachkommission Zeitwertkonten "ZWK" erweitert zur Fachkommission "HR,
Entgelt und ZWK".
Die Fachkommissionen bilden in diesem Zusammenhang das "Herzstück"
des BRBZ.
Das Kartellgericht hat die durch myTaxi
initiierte Klage gegen zwei Wiener Taxizentralen aus dem
konkurrierenden taxi.eu-Netzwerk jetzt abgewiesen. Für den
Marktführer taxi.eu, der von der Berliner Taxi Pay GmbH und der
Wiener FMS/Austrosoft gegründet wurde, ist dieses Urteil
richtungsweisend und ein voller Erfolg für alle Taxizentralen in
Europa.
Auslöser des seit Monaten andauernden Rechtsstreits war eine
Information der beiden großen Taxifunkzentralen
In Deutschland und europaweit wird sie mit großer
Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet
Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an
in einem "ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm" live aus
Karlsruhe.
Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so
unter Druck. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben
– Systematische Verstöße gegen Unternehmensinteressen
– Fehlinformation der Aktionäre
Die Redline Capital Management S.A. hat beim Landgericht Berlin
Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der artnet AG
vom 8. August eingereicht. Die Klage wirft Vorstand und Aufsichtsrat
der Gesellschaft systematische Verstöße gegen Unternehmensinteressen
und Fehlinformation der Aktionäre vor. Sie zielt darauf ab,
Änderungen in der Unternehmen
Tausende Passagiere weltweit sind seit Tagen vom
Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa betroffen und können ihre
Flugreise nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen antreten.
Obwohl nach den aktuellen BGH-Urteilen (Az: X ZR 138/11 und Az: X ZR
146/11) bei Streik keine Ausgleichsleistung gewährt werden muss,
stellen sich viele Fluggäste die Frage, ob eine Entschädigung durch
die Airline nicht doch geprüft werden kann und bei andauernder
Streiklage ihre Bere
Zwang zur Nutzung bestimmter Geräte gesetzlich
verboten / Anbieter dürfen Kunden die DSL- und VoIP-Zugangsdaten zur
Einrichtung von Fremd-Routern nicht vorenthalten / Anhörungen durch
Bundesnetzagentur laufen / Hauptgrund für "Router-Zwang" vermutlich
Senkung der Support-Kosten
Wer einen DSL-Internet-Vertrag abschließt, muss in aller Regel
einen entsprechenden Router gleich dazu bestellen – ganz egal, ob man
diesen tatsächlich benötigt. Zude
